Polizei

16.10.2014

Forderung nach numerischer Kennzeichnung von Polizeibeamten führt zu heftiger Debatte

Mit ihrem Antrag „Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte prüfen" (Drs. 6/3332) haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung heute aufgefordert, unter Berücksichtigung der Regelungen in anderen Bundesländern die Einführung…
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16.10.2014

Kennzeichnungspflicht für die Polizei prüfen - Heinz Müller

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16.10.2014

MV braucht offene Debatte über Einführung einer numerischen Kennzeichnungspflicht

Zur heutigen Landtagsdebatte über eine Polizeiliche Kennzeichnungspflicht bei geschlossenen Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Bei der Diskussion über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht…
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26.09.2014

Bremen stößt wichtige Diskussion an

Nach dem Willen der Bremer Bürgerschaft soll die Deutsche Fußball Liga (DFL) künftig an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochsicherheitsspielen im Profifußball beteiligt werden. Ein entsprechendes Gebührengesetz wurde am Mittwoch…
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11.09.2014

Debatte über Einführung einer Kennzeichnungspflicht sinnvoll

Zur heutigen Diskussion im Innenausschuss des Landtags über eine Polizeiliche Kennzeichnungspflicht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die Einführung einer individuellen Kennzeichnung für Polizeibeamte ist ein sensibles Thema,…
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05.08.2014

Zielgerichtete und sachliche Diskussion über Kostenverteilung für Fußball-Polizeieinsätze sinnvoll

Zur neuerlich entflammten Diskussion über die Übernahme der Kosten für Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die umfangreiche Resonanz zeigt die hohe…
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09.07.2014

Verwunderung über öffentliche Äußerungen des Innenministers zur Demonstrationskultur

Zur Presseverlautbarung des Innenministers über die „Demonstrationskultur in Mecklenburg-Vorpommern" anlässlich der Konferenz der Innenpolitiker der Union aus Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Ich bin…
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19.06.2014

SPD für mehr Kommunikation und Zusammenarbeit im Kampf gegen Rechts

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigte sich der Innenausschuss des Landtags heute mit den gewalttätigen Vorgängen rund um den NPD-Aufmarsch am 8. Mai in Demmin. Im Anschluss an die Sitzung erklärte…
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15.05.2014

Vorgänge in Demmin werden Thema im Innenausschuss

Mit den gewalttätigen Vorgängen rund um den NPD-Aufmarsch am 8. Mai in Demmin wird sich der Innenausschuss des Landtags beschäftigen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Für…
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28.04.2014

Es reicht: Taten statt Worte beim FC Hansa erforderlich

Zu den erneuten Ausschreitungen beim FC Hansa Rostock erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Rund 30 verletzte Polizisten und Ordnungskräfte, brutale Angriffe auf gegnerische Fans, Gefahr für Leib…
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