Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Polizei

09.07.2014
Verwunderung über öffentliche Äußerungen des Innenministers zur Demonstrationskultur
Zur Presseverlautbarung des Innenministers über die „Demonstrationskultur in Mecklenburg-Vorpommern" anlässlich der Konferenz der Innenpolitiker der Union aus Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Ich bin…
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19.06.2014
SPD für mehr Kommunikation und Zusammenarbeit im Kampf gegen Rechts
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigte sich der Innenausschuss des Landtags heute mit den gewalttätigen Vorgängen rund um den NPD-Aufmarsch am 8. Mai in Demmin. Im Anschluss an die Sitzung erklärte…
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15.05.2014
Vorgänge in Demmin werden Thema im Innenausschuss
Mit den gewalttätigen Vorgängen rund um den NPD-Aufmarsch am 8. Mai in Demmin wird sich der Innenausschuss des Landtags beschäftigen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Für…
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28.04.2014
Es reicht: Taten statt Worte beim FC Hansa erforderlich
Zu den erneuten Ausschreitungen beim FC Hansa Rostock erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Rund 30 verletzte Polizisten und Ordnungskräfte, brutale Angriffe auf gegnerische Fans, Gefahr für Leib…
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02.04.2014
Elektronische Fußfessel berücksichtigt auch Opferschutz
Zur heutigen Unterrichtung der Justizministerin im Europa- und Rechtsausschuss über aktuelle Entwicklungen im Bereich der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:„Die Diskussion über den Einsatz…
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16.01.2014
Mehr Polizeibeamte vor Ort, weniger in der Verwaltung
Zum Evaluationsbericht zur Polizeistrukturreform in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner: „Zunächst einmal gilt es festzustellen, auch angesichts der überzogenen Kritik der demokratischen…
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14.11.2013
Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz müssen fortgesetzt werden
Der Landtag hat heute mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen den interfraktionellen Antrag „Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen“ beschlossen.…
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07.11.2013
Polizeihistorische Sammlung Neubrandenburg bekommt Landeszuschüsse
Im Rahmen seiner Haushaltsberatungen hat der Innenausschuss des Landtags heute auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke beschlossen, das Ausstellungsprojekt „Polizeihistorische Sammlung Neubrandenburg“ des gleichnamigen Vereins im…
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05.11.2013
Weitere Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz sind notwendig
Zum interfraktionellen Antrag der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen „Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern…
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04.11.2013
Anschläge in Grevesmühlen reihen sich in Serie von rechtsextremen Aktionen ein
Zu Anschlägen am Wochenende auf das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Simone Oldenburg sowie auf ein asiatisches Geschäft in Grevesmühlen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Ich verurteile diese feigen…
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