Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Recht

03.07.2020
Prof. Dr. Ines Härtel – eine Bereicherung für das Bundesverfassungsgericht
Als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht wurde heute einstimmig Prof. Dr. Ines Härtel gewählt, die damit Nachfolgerin von Prof. Dr. Johannes Masing wird.Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion MV, Martina Tegtmeier,…
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27.05.2020
Kriminalstatistik vorgestellt: „Versprechen, aus NSU zu lernen, muss eingelöst werden.“
Bundesinnenminister Seehofer hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Es ist deutlich geworden, dass gerade rechtsextrem und antisemitisch motivierte Straftaten stark angestiegen sind.Dazu erklärt Julian Barlen, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus…
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15.05.2020
Schäbige Missachtung eines Verfassungsorgans durch die AfD-Fraktion im Landtag
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger hat den soeben vom Landtag gewählten und vereidigten Mitgliedern des Landesverfassungsgerichtes, allen voran deren Präsidentin Monika Köster-Flachsmeyer, seinen außerordentlichen Glückwunsch ausgesprochen. Zugleich dankt Thomas…
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11.03.2020
Neues Sicherheitsgesetz ist Antwort auf digitales Zeitalter
Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: „In 40 Jahren Polizeitätigkeit und 30 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit habe ich zerbrochene Kinder und heranwachsende Mädchen und traumatisierte Frauen und Männer aller…
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17.10.2019
Neue Landesbauordnung mit weniger Bürokratie
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht erklärt dazu: „Ich freue mich, dass wir mit der Änderung endlich eine bisher bestehende Ungleichheit in der Landesbauordnung abgeschafft haben. Bisher waren Garagen für…
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28.03.2019
Streit um Videoüberwachung in Schwerin beigelegt
Im Anschluss an die Sitzung erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: „Die Auseinandersetzung zwischen Innenministerium und dem Landesbeauftragten für Datenschutz ist mit einer Mediation zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum…
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14.11.2018
Richter senden wichtiges Signal für Diesel-Gate-Opfer
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Wir begrüßen das Urteil des Landgerichtes Neubrandenburg ausdrücklich. Das Gericht stärkt damit das Vertrauen in den funktionierenden Rechtsstaat. Offenbar sind nur Gerichte…
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08.11.2018
Betrug bei Sozialleistungen muss unterbunden werden
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Das Prinzip der sozialen Sicherheit im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU- Mitgliedsstaaten ist ein hohes Gut, das es aus Sicht der…
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17.10.2018
Weiterer Beratungsbedarf zur qualifizierten Volksbefragung
 „Das Ziel der SPD-Landtagsfraktion ist es, den Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern neben dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid ein weiteres Instrument der Mitbestimmung an die Hand zu geben. Dass der Wunsch danach…
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27.06.2018
Polizeigesetz wird erst nach gründlicher Abwägung angepasst
 „Bei der Novellierung des SOG muss es um die richtige Balance gehen, zwischen der Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und den ihnen garantierten Grundrechten und den…
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