SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
11. Mai 2023
Keine Einrichtung von Sonderdezernaten für Straftaten gegen Blaulichtkräfte

Der Landtag debattierte heute auf Antrag der CDU über die Einrichtung spezieller Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen Blaulichtkräfte wie Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste. Auch die SPD-Landtagsfraktion verurteilt solche Angriffe auf das Schärfste, wie Robert Northoff,

...
weiterlesen ...
20. Februar 2023
Entkriminalisierung des Containerns ist einseitige Betrachtung von Lebensmittelverschwendung
Sylva Rahm-Präger: Lebensmittelverschwendung vor allem im Privatbereich reduzieren - Hohe Standards bei Lebensmittelsicherheit nicht gefährden- Wertschätzung für Lebensmittel durch Bildung steigern weiterlesen ...
07. Dezember 2022
Solide Finanzierungsgrundlage für wichtige Arbeit der Betreuungsvereine in MV
Heute hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Anpassung an das Betreuungsrecht des Bundes beschlossen. „Es ist gut und richtig, dass der Wunsch der betreuten Menschen in jeder Hinsicht Richtschnur für das Handeln der Betreuerin und... weiterlesen ...
03. Juli 2020
Prof. Dr. Ines Härtel – eine Bereicherung für das Bundesverfassungsgericht
Martina Tegtmeier: Frauen mit ostdeutscher Biografie gehören noch häufiger in führende Gremien der Bundesrepublik
weiterlesen ...
27. Mai 2020
Kriminalstatistik vorgestellt: „Versprechen, aus NSU zu lernen, muss eingelöst werden.“
Julian Barlen: „Gegen keine Art der Gewalt und des Hasses darf es eine Abstumpfung geben. An Menschenfeindlichkeit darf sich niemand gewöhnen. Niemals. weiterlesen ...
15. Mai 2020
Schäbige Missachtung eines Verfassungsorgans durch die AfD-Fraktion im Landtag
Thomas Krüger: Gratulation und Dank an neue und alte Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes weiterlesen ...
11. März 2020
Neues Sicherheitsgesetz ist Antwort auf digitales Zeitalter
Der Landtag hat das neue sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) verabschiedet. weiterlesen ...
17. Oktober 2019
Neue Landesbauordnung mit weniger Bürokratie
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner heutigen Sitzung der dritten Änderung der Landesbauordnung zugestimmt. weiterlesen ...
28. März 2019
Streit um Videoüberwachung in Schwerin beigelegt
Der Innenausschuss des Landtages hat sich heute unter anderem mit dem Streit über die Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz befasst. weiterlesen ...
14. November 2018
Richter senden wichtiges Signal für Diesel-Gate-Opfer
Das Landgericht Neubrandenburg hat zwei Autobesitzern mit ihrer Klage auf Schadenersatz oder Rückabwicklung gegenüber dem VW-Konzern Recht gegeben. weiterlesen ...
08. November 2018
Betrug bei Sozialleistungen muss unterbunden werden
Der Finanzausschuss hat heute eine Anhörung zum Thema „Indexierung von Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder“ durchgeführt. weiterlesen ...
17. Oktober 2018
Weiterer Beratungsbedarf zur qualifizierten Volksbefragung
Nach der heutigen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Landtages erklärt der Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion und Ausschussvorsitzende Philipp da Cunha: weiterlesen ...
27. Juni 2018
Polizeigesetz wird erst nach gründlicher Abwägung angepasst
Im Rahmen der Debatte über eine Novellierung des sicherheits- und Ordnungsgesetzes erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: weiterlesen ...
14. Juni 2018
Kontrolle Ja - Abschiebeautomatismus Nein
Zur Ankündigung des BAMF, die Entscheidungen der Bremer Außenstelle überprüfen zu wollen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz: weiterlesen ...
31. Mai 2018
Ehrenamt braucht Unterstützung bei Umsetzung der Datenschutzregeln
Der Landtag hat den Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern um Unterstützung bei der Formulierung einer Handreichung für Vereine gebeten. weiterlesen ...
14. Dezember 2017
Prävention stärken - Probleme benennen
Anlässlich der Debatte über islamistische Terrorverdächtige in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik: weiterlesen ...
14. Dezember 2017
Abwehr von Terrorgefahr kann nur länderübergreifend funktionieren
Zur geplanten Änderung des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung (SOG) erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: weiterlesen ...

Seite 1 von 7