Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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17.10.2019
Neue Landesbauordnung mit weniger Bürokratie
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht erklärt dazu: „Ich freue mich, dass wir mit der Änderung endlich eine bisher bestehende Ungleichheit in der Landesbauordnung abgeschafft haben. Bisher waren Garagen für…
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28.03.2019
Streit um Videoüberwachung in Schwerin beigelegt
Im Anschluss an die Sitzung erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: „Die Auseinandersetzung zwischen Innenministerium und dem Landesbeauftragten für Datenschutz ist mit einer Mediation zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum…
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14.11.2018
Richter senden wichtiges Signal für Diesel-Gate-Opfer
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Wir begrüßen das Urteil des Landgerichtes Neubrandenburg ausdrücklich. Das Gericht stärkt damit das Vertrauen in den funktionierenden Rechtsstaat. Offenbar sind nur Gerichte…
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08.11.2018
Betrug bei Sozialleistungen muss unterbunden werden
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Das Prinzip der sozialen Sicherheit im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU- Mitgliedsstaaten ist ein hohes Gut, das es aus Sicht der…
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17.10.2018
Weiterer Beratungsbedarf zur qualifizierten Volksbefragung
 „Das Ziel der SPD-Landtagsfraktion ist es, den Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern neben dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid ein weiteres Instrument der Mitbestimmung an die Hand zu geben. Dass der Wunsch danach…
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27.06.2018
Polizeigesetz wird erst nach gründlicher Abwägung angepasst
 „Bei der Novellierung des SOG muss es um die richtige Balance gehen, zwischen der Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und den ihnen garantierten Grundrechten und den…
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14.06.2018
Kontrolle Ja - Abschiebeautomatismus Nein
 „Wenn die Bremer tatsächlich rechtswidrige Entscheidungen getroffen haben sollte, müssen die Fehler korrigiert werden. Das ist in einem Rechtstaat selbstverständlich. Ich frage mich allerdings, warum nur über die Entscheide gesprochen…
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31.05.2018
Ehrenamt braucht Unterstützung bei Umsetzung der Datenschutzregeln
Ziel ist es, das Ehrenamt bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung zu unterstützen. Dazu erklärt der Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit der SPD-Landtagsfraktion Ralf Mucha: „Dass ein Verein zur Betreuung seiner Mitglieder…
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14.12.2017
Prävention stärken - Probleme benennen
 „Man kann nicht in die Köpfe der Menschen schauen. Ursache und Ablauf einer Radikalisierung sind individuell und nicht immer auf Anhieb zu erkennen. Das gilt übrigens für Extremisten jeder Art.…
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14.12.2017
Abwehr von Terrorgefahr kann nur länderübergreifend funktionieren
 „Mit dem Gesetz sollen die notwendigen Befugnisse zur Abwehr von terroristischen Gefährdungslagen und Verhinderung terroristischer Straftaten geschaffen werden, konkret geht es um den Einsatz von elektronischen Fußfesseln und damit um…
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