Recht

16.12.2014

Peinliche Niederlage für die weinerliche NPD

Die rechtsextreme NPD ist heute vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gescheitert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Das Urteil stärkt die Meinungsfreiheit…
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10.12.2014

Vorgänge um den Bau der JVA Waldeck werden lückenlos aufgeklärt

In seiner Aktuellen Stunde debattierte der Landtag heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen über die Vorgänge um den Bau der JVA Waldeck vor rund 20 Jahren. In…
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03.12.2014

Landespolitik beschäftigt sich ausführlich mit TTIP

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Europa- und Rechtsausschuss des Landtages M-V in einer öffentlichen Anhörung mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) beschäftigt.…
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14.11.2014

Keine Nutzung von Persönlichkeitsprofilen Minderjähriger im Internet

Der Landtag befasste sich heute auf Initiative der SPD-Fraktion mit Möglichkeiten für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Angeboten digitaler Dienste. Hierzu erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für…
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12.11.2014

Rechtsverhältnisse des MP und der Minister - Heinz Müller

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04.11.2014

Europäische Sozial- und Demokratiestandards sind bei TTIP nicht verhandelbar

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich heute der Europa- und Rechtsausschuss über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Dabei informierte Dr.…
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17.10.2014

Landtag stimmt dem Abschluss von 122 Petitionen mehrheitlich zu

Zum in dieser Woche im Landtag vorgestellten Bericht des Petitionsausschusses zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen, Manfred Dachner: „Die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit aller…
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16.10.2014

Forderung nach numerischer Kennzeichnung von Polizeibeamten führt zu heftiger Debatte

Mit ihrem Antrag „Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte prüfen" (Drs. 6/3332) haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung heute aufgefordert, unter Berücksichtigung der Regelungen in anderen Bundesländern die Einführung…
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16.10.2014

Kennzeichnungspflicht für die Polizei prüfen - Heinz Müller

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16.10.2014

Stalking konsequenter bestrafen - Stefanie Drese

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