Recht

09.01.2015

TTIP-Debatte sachlich führen

Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, begrüßt, dass die EU-Kommission ihrer Ankündigung, Verhandlungsdokumente zu veröffentlichen, zeitnah nachkommt. „Es ist sehr wichtig, dass die zuständige Kommissarin…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

16.12.2014

Peinliche Niederlage für die weinerliche NPD

Die rechtsextreme NPD ist heute vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gescheitert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Das Urteil stärkt die Meinungsfreiheit…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

10.12.2014

Vorgänge um den Bau der JVA Waldeck werden lückenlos aufgeklärt

In seiner Aktuellen Stunde debattierte der Landtag heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen über die Vorgänge um den Bau der JVA Waldeck vor rund 20 Jahren. In…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

03.12.2014

Landespolitik beschäftigt sich ausführlich mit TTIP

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Europa- und Rechtsausschuss des Landtages M-V in einer öffentlichen Anhörung mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) beschäftigt.…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

14.11.2014

Keine Nutzung von Persönlichkeitsprofilen Minderjähriger im Internet

Der Landtag befasste sich heute auf Initiative der SPD-Fraktion mit Möglichkeiten für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Angeboten digitaler Dienste. Hierzu erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

12.11.2014

Rechtsverhältnisse des MP und der Minister - Heinz Müller

Kategorie: Videos weiterlesen ...

04.11.2014

Europäische Sozial- und Demokratiestandards sind bei TTIP nicht verhandelbar

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich heute der Europa- und Rechtsausschuss über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Dabei informierte Dr.…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

17.10.2014

Landtag stimmt dem Abschluss von 122 Petitionen mehrheitlich zu

Zum in dieser Woche im Landtag vorgestellten Bericht des Petitionsausschusses zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen, Manfred Dachner: „Die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit aller…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

16.10.2014

Forderung nach numerischer Kennzeichnung von Polizeibeamten führt zu heftiger Debatte

Mit ihrem Antrag „Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte prüfen" (Drs. 6/3332) haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung heute aufgefordert, unter Berücksichtigung der Regelungen in anderen Bundesländern die Einführung…
Kategorie: News aus dem Landtag weiterlesen ...

16.10.2014

Kennzeichnungspflicht für die Polizei prüfen - Heinz Müller

Kategorie: Videos weiterlesen ...