Recht
16.10.2014
16.10.2014
Wichtiger Beschluss für einen besseren Opferschutz
Der Landtag hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen einen besseren Schutz für Stalkingopfer eingefordert. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Stalker beeinträchtigen das Leben ihrer Opfer in…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
15.10.2014
15.10.2014
Opposition geht es mit Gesetzentwurf zu Gerichtsstrukturen um politische Show
Zur heutigen Landtagsdebatte über die Gerichtsstrukturreform erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Über ein Jahr nach dem Landtagsbeschluss zur Reform der Gerichtsstrukturen in unserem Land legen die Oppositionsfraktionen…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
13.10.2014
Unterschriftensammlung bei Volksbegehren: Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt
Zur Ankündigung der CDU-Fraktion, offen für die Absenkung der Quoren bei Volksentscheiden zu sein, erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stefanie Drese: „Das beharrliche Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt.…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
18.09.2014
Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Opferschutz gut aufgestellt
Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, hat dem Opferschutz in der Bundesrepublik und in Mecklenburg-Vorpommern heute anlässlich des Antrages der LINKEN „Opferschutz justizpolitisch stärken" ein gutes Zeugnis ausgestellt. Dabei…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
17.09.2014
Koalition handelt bei Gerichtsreform nach Recht und Gesetz
Zur heutigen Landtagsdebatte über die Gerichtsstrukturreform erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Stefanie Drese: Dr. Norbert Nieszery:„Landesregierung und Koalitionsfraktionen handeln klar nach…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
17.09.2014
Karenzzeit-Regelungen des Bundes auswerten
Zur heutigen Diskussion im Landtag über die Einführung von Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Über die Einführung gesetzlicher Übergangsfristen für ehemalige Regierungsmitglieder…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
23.07.2014
Bremer Landesregierung und DFB sollten bei Kosten für Polizeieinsätze beim Fußball nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen
Den Vorstoß Bremens, die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen zukünftig den Vereinen in Rechnung zu stellen, hat der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion heute als in gewisser Weise verständlich,…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
11.06.2014
Landesverfassung ist untrennbar mit friedlicher Revolution von 1989 verbunden
Anlässlich des 20. Jahrestags des Volksentscheids zur Bestätigung der Landesverfassung MV erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:„Die Landesverfassung ist untrennbar mit der friedlichen Revolution in der DDR 1989…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...