Recht

16.10.2014

Wichtiger Beschluss für einen besseren Opferschutz

Der Landtag hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen einen besseren Schutz für Stalkingopfer eingefordert. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Stalker beeinträchtigen das Leben ihrer Opfer in…
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15.10.2014

Rettungsdienstgesetz - Julian Barlen

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15.10.2014

Opposition geht es mit Gesetzentwurf zu Gerichtsstrukturen um politische Show

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Gerichtsstrukturreform erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Über ein Jahr nach dem Landtagsbeschluss zur Reform der Gerichtsstrukturen in unserem Land legen die Oppositionsfraktionen…
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13.10.2014

Unterschriftensammlung bei Volksbegehren: Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt

Zur Ankündigung der CDU-Fraktion, offen für die Absenkung der Quoren bei Volksentscheiden zu sein, erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stefanie Drese: „Das beharrliche Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt.…
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18.09.2014

Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Opferschutz gut aufgestellt

Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, hat dem Opferschutz in der Bundesrepublik und in Mecklenburg-Vorpommern heute anlässlich des Antrages der LINKEN „Opferschutz justizpolitisch stärken" ein gutes Zeugnis ausgestellt. Dabei…
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17.09.2014

Koalition handelt bei Gerichtsreform nach Recht und Gesetz

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Gerichtsstrukturreform erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Stefanie Drese: Dr. Norbert Nieszery:„Landesregierung und Koalitionsfraktionen handeln klar nach…
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17.09.2014

Karenzzeit-Regelungen des Bundes auswerten

Zur heutigen Diskussion im Landtag über die Einführung von Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Über die Einführung gesetzlicher Übergangsfristen für ehemalige Regierungsmitglieder…
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23.07.2014

Bremer Landesregierung und DFB sollten bei Kosten für Polizeieinsätze beim Fußball nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen

Den Vorstoß Bremens, die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen zukünftig den Vereinen in Rechnung zu stellen, hat der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion heute als in gewisser Weise verständlich,…
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11.06.2014

Landesverfassung ist untrennbar mit friedlicher Revolution von 1989 verbunden

Anlässlich des 20. Jahrestags des Volksentscheids zur Bestätigung der Landesverfassung MV erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:„Die Landesverfassung ist untrennbar mit der friedlichen Revolution in der DDR 1989…
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02.04.2014

Elektronische Fußfessel berücksichtigt auch Opferschutz

Zur heutigen Unterrichtung der Justizministerin im Europa- und Rechtsausschuss über aktuelle Entwicklungen im Bereich der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:„Die Diskussion über den Einsatz…
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