Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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08.01.2014
SPD-Landtagsfraktion begrüßt Verbot des Rocker-Clubs „Schwarze Schar"
  Zur heutigen Aktion des Innenministers gegen den Rockerverein "Schwarze Schar MC Wismar" und die zu diesem Verein gehörende Teilorganisation "Schwarze Jäger MC Wismar" erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,…
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30.10.2013
Opposition geht es nicht um Aufklärung, sondern um politischen Aktionismus
Auf heftige Kritik des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, stößt das Ansinnen der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnisgrünen, Landwirtschaftsminister Till Backhaus vor den Rechtsausschuss des Landtages zu laden:…
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16.10.2013
Keine unterschiedliche Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern und anderen Landesbediensteten
  Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki stellt noch einmal klar: „Bei der künftigen Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrkräften wird es keine Ungleichbehandlung zwischen Lehrerinnen und Lehrern sowie…
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10.10.2013
Inklusionsplan ist wichtiger Schritt für selbstverständliches Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung
Anlässlich der heutigen Landtagsberatungen zum „Maßnahmeplan der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen: Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg zu einer inklusiven…
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09.10.2013
Neuordnung der Gerichtsstrukturen im Land ist notwendig
Der Landtag hat heute nach einem umfassenden Meinungsbildungs- und Diskussionsprozesses das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossen. Dabei wurde mit den Stimmen der Landtagsfraktionen von SPD und CDU eine Initiative des Europa- und Rechtsausschusses…
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