Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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30.10.2013
Opposition geht es nicht um Aufklärung, sondern um politischen Aktionismus
Auf heftige Kritik des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, stößt das Ansinnen der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnisgrünen, Landwirtschaftsminister Till Backhaus vor den Rechtsausschuss des Landtages zu laden:…
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16.10.2013
Keine unterschiedliche Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern und anderen Landesbediensteten
  Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki stellt noch einmal klar: „Bei der künftigen Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrkräften wird es keine Ungleichbehandlung zwischen Lehrerinnen und Lehrern sowie…
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10.10.2013
Inklusionsplan ist wichtiger Schritt für selbstverständliches Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung
Anlässlich der heutigen Landtagsberatungen zum „Maßnahmeplan der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen: Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg zu einer inklusiven…
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09.10.2013
Neuordnung der Gerichtsstrukturen im Land ist notwendig
Der Landtag hat heute nach einem umfassenden Meinungsbildungs- und Diskussionsprozesses das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossen. Dabei wurde mit den Stimmen der Landtagsfraktionen von SPD und CDU eine Initiative des Europa- und Rechtsausschusses…
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