Recht

20.03.2014

Eine herausragende Juristin verabschiedet sich

Zur Verabschiedung der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern Hannelore Kohl sowie zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Prof. Dr. Michael Sauthoff erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:„Mit Hannelore Kohl verlässt…
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13.03.2014

Trotz Gutachten: Klares Bekenntnis zur Privatschulverordnung

Mit ihrem Antrag „Rechtswidrige Kürzungen bei Schulen in freier Trägerschaft zurücknehmen“ (Drs. 6/2741) wollten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestern im Landtag den Anschein erwecken, dass das SPD-geführte Bildungsministerium mit der Änderung…
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13.03.2014

Forderung der Grünen mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar

Zum im Landtag vorgebrachten Ansinnen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Privatschulverordnung vom 28. August 2013 aufzuheben, erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki, heute in Schwerin:„Die Forderung…
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12.03.2014

Aktives Wahlrecht ab 16 zurzeit in M-V nicht durchsetzbar

Zur abschließenden Beratung im Landtag über die Absenkung des Wahlalters bei Bundes- und Landtagswahlen auf 16 Jahre erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Der Landtag und die zuständigen…
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05.03.2014

Hohe europäische Standards müssen erhalten bleiben

Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags hat heute eine öffentliche Anhörung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) durchgeführt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie…
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26.02.2014

Wahlalter 16 momentan nicht durchsetzbar

Zur Diskussion im Europa- und Rechtsausschuss über die Absenkung des Wahlalters bei Bundes- und Landtagswahlen auf 16 Jahre erklärt die justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Eine Absenkung des Wahlalters ist momentan…
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20.02.2014

Mecklenburg-Vorpommern segelt vor dem Wind

Anlässlich des 3. Energieforums in Schwerin weist der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, auf das sich in Arbeit befindliche Landesgesetz für eine gewinnträchtige Teilhabe von Bürgern und Kommunen bei…
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08.01.2014

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Verbot des Rocker-Clubs „Schwarze Schar"

Zur heutigen Aktion des Innenministers gegen den Rockerverein "Schwarze Schar MC Wismar" und die zu diesem Verein gehörende Teilorganisation "Schwarze Jäger MC Wismar" erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,…
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30.10.2013

Opposition geht es nicht um Aufklärung, sondern um politischen Aktionismus

Auf heftige Kritik des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, stößt das Ansinnen der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnisgrünen, Landwirtschaftsminister Till Backhaus vor den Rechtsausschuss des Landtages zu laden:…
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16.10.2013

Keine unterschiedliche Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern und anderen Landesbediensteten

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki stellt noch einmal klar: „Bei der künftigen Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrkräften wird es keine Ungleichbehandlung zwischen Lehrerinnen und Lehrern sowie…
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