SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
20. März 2014
Eine herausragende Juristin verabschiedet sich
Stefanie Drese: Hannelore Kohl hinterlässt tiefe Spuren in MV weiterlesen ...
13. März 2014
Trotz Gutachten: Klares Bekenntnis zur Privatschulverordnung

Gutachten können keine Gesetze verändern und schon gar nicht rechtskräftige Urteile aufheben. Diese einfache Formel für Rechtsstaatlichkeit mussten sich die Bündnis-Grünen im Landtag ins Stammbuch schreiben lassen. Die selbsternannten Retter der freien Schulen, mussten dabei selbst auf die

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13. März 2014
Forderung der Grünen mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar
Andreas Butzki: Änderung der Privatschulverordnung beruht auf OVG-Urteil weiterlesen ...
12. März 2014
Aktives Wahlrecht ab 16 zurzeit in M-V nicht durchsetzbar
Stefanie Drese: Koalition geht fair und partnerschaftlich miteinander um weiterlesen ...
05. März 2014
Hohe europäische Standards müssen erhalten bleiben
Stefanie Drese: Transatlantisches Freihandelsabkommen bietet Chancen, ruft aber auch viel Skepsis hervor weiterlesen ...
26. Februar 2014
Wahlalter 16 momentan nicht durchsetzbar
Stefanie Drese: SPD hält sich selbstverständlich an Regelungen im Koalitionsvertrag weiterlesen ...
20. Februar 2014
Mecklenburg-Vorpommern segelt vor dem Wind
Dr. Norbert Nieszery: Gesetzliche Landesregelung für kommunale Windparkbeteiligung kommt weiterlesen ...
08. Januar 2014
SPD-Landtagsfraktion begrüßt Verbot des Rocker-Clubs „Schwarze Schar"

Manfred Dachner: Gewaltkriminalität muss mit aller Entschlossenheit bekämpft werden

 

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30. Oktober 2013
Opposition geht es nicht um Aufklärung, sondern um politischen Aktionismus

Dr. Norbert Nieszery: Regierungsfraktionen werden Antrag auf Vorladung von Minister Backhaus selbstverständlich ablehnen

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16. Oktober 2013
Keine unterschiedliche Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern und anderen Landesbediensteten

Andreas Butzki:  Entsprechende Befürchtungen der Gewerkschaften und des Beamtenbundes sind unbegründet

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10. Oktober 2013
09. Oktober 2013
Neuordnung der Gerichtsstrukturen im Land ist notwendig

Dr. Norbert Nieszery/ Heinz Müller: Wir sichern qualitativ gute und effiziente Justiz

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08. Oktober 2013
Untersuchungsausschuss Werften

Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einzusetzen. Ein Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse und gilt als härtestes

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02. Oktober 2015
Flüchtlinge

Wohl über 20.000 Menschen werden im Jahr 2015 Zuflucht in MV suchen. Das stellt die Verantwortlichen vor große Herausforderungen. Die

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31. Januar 2013

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