Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Recht
06.04.2017
06.04.2017
06.04.2017
08.12.2016
Verschärfte Sicherheitsrichtlinie des Bundes bedroht Existenz von Traditionsschiffen
Das Bundesverkehrsministerium plant, ab 2017 eine verschärfte Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe einzuführen. Dabei geht es um Neuregelungen bei der baulichen Beschaffenheit, dem Brandschutz, der Ausrüstung sowie der Qualifikation der Crew. Hierzu…
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06.12.2016
Teure Quittung von Merkels Atom-Zick-Zack-Kurs
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den klagenden Energiekonzernen wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine Entschädigung zugesprochen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:„Der beschlossene Atomausstieg war…
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14.07.2016
Erfolg des Landtags im Streit um Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten
Seit Jahren gibt es vor allem in vielen Kommunen in den Küstenregionen Streit um Ferienhäuser und -wohnungen in Wohngebieten und unbeplanten Ortslagen. Der Landtag beschäftigte sich wiederholt mit diesem Thema…
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13.07.2016
Freihandel muss sozialer und demokratischer gestaltet werden
Heute fand in Brüssel die 14. Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA statt. Mecklenburg-Vorpommern war durch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, vertreten. Aus…
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07.07.2016
Beim Schutz von Whistleblowern besteht Handlungsbedarf auf Bundesebene
Der Landtag hat sich heute auf Antrag der Linksfraktion mit der gesellschaftlichen Bedeutung von Hinweisgebern („Whistleblower“) beschäftigt: Für die SPD-Fraktion erklärte die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Entscheidende…
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07.07.2016
EU-Verordnung schlägt neues Kapitel des Datenschutzes auch für M-V auf
Zur Aussprache „Datenschutz fit machen für Europarecht“ heute im Landtag erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Susann Wippermann: „Mit der im Mai in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde ein neues…
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06.07.2016
Landtag streicht Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Kommunalabgabengesetz
Heute hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und Die Grünen das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert. Dabei wurde u.a. die bisher im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Erhebung von Erneuerungsbeiträgen…
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