Recht

06.04.2017

Soziale Gerechtigkeit - Jörg Heydorn Part 2

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06.04.2017

Soziale Gerechtigkeit - Jörg Heydorn Part 1

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08.12.2016

Verschärfte Sicherheitsrichtlinie des Bundes bedroht Existenz von Traditionsschiffen

Das Bundesverkehrsministerium plant, ab 2017 eine verschärfte Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe einzuführen. Dabei geht es um Neuregelungen bei der baulichen Beschaffenheit, dem Brandschutz, der Ausrüstung sowie der Qualifikation der Crew. Hierzu…
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06.12.2016

Teure Quittung von Merkels Atom-Zick-Zack-Kurs

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den klagenden Energiekonzernen wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine Entschädigung zugesprochen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:„Der beschlossene Atomausstieg war…
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14.07.2016

Erfolg des Landtags im Streit um Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten

Seit Jahren gibt es vor allem in vielen Kommunen in den Küstenregionen Streit um Ferienhäuser und -wohnungen in Wohngebieten und unbeplanten Ortslagen. Der Landtag beschäftigte sich wiederholt mit diesem Thema…
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13.07.2016

Freihandel muss sozialer und demokratischer gestaltet werden

Heute fand in Brüssel die 14. Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA statt. Mecklenburg-Vorpommern war durch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, vertreten. Aus…
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07.07.2016

Beim Schutz von Whistleblowern besteht Handlungsbedarf auf Bundesebene

Der Landtag hat sich heute auf Antrag der Linksfraktion mit der gesellschaftlichen Bedeutung von Hinweisgebern („Whistleblower“) beschäftigt: Für die SPD-Fraktion erklärte die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Entscheidende…
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07.07.2016

EU-Verordnung schlägt neues Kapitel des Datenschutzes auch für M-V auf

Zur Aussprache „Datenschutz fit machen für Europarecht“ heute im Landtag erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Susann Wippermann: „Mit der im Mai in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde ein neues…
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06.07.2016

Landtag streicht Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Kommunalabgabengesetz

Heute hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und Die Grünen das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert. Dabei wurde u.a. die bisher im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Erhebung von Erneuerungsbeiträgen…
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23.06.2016

Landtag hat sich ausführlich und transparent mit TTIP beschäftigt

Zu den heutigen Äußerungen und im Agrarausschuss gestellten Fragen der umweltpolitischen Sprecherin der GRÜNEN, Dr. Ursula Karlowski, zum Thema TTIP erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stefanie Drese: „Die Ausführungen zeigen einmal…
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