Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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06.07.2016
Landtag streicht Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Kommunalabgabengesetz
Heute hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und Die Grünen das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert. Dabei wurde u.a. die bisher im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Erhebung von Erneuerungsbeiträgen…
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23.06.2016
Landtag hat sich ausführlich und transparent mit TTIP beschäftigt
Zu den heutigen Äußerungen und im Agrarausschuss gestellten Fragen der umweltpolitischen Sprecherin der GRÜNEN, Dr. Ursula Karlowski, zum Thema TTIP erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stefanie Drese: „Die Ausführungen zeigen einmal…
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08.06.2016
M-V senkt Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide
Der Landtag hat heute abschließend mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen Änderungen an der Landesverfassung beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Im Mittelpunkt…
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07.06.2016
Nach Anhörung zum KAG: Koalition will Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Gesetz streichen
Nach Auswertung der Anhörung zum Kommunalabgabengesetz (KAG) haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU darauf verständigt, auf die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Erhebung von Erneuerungsbeiträgen zur Finanzierung von…
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27.05.2016
Intelligente Lösungen an den Gerichten statt Ruf nach immer neuen Stellen
Eine der größten justizpolitischen Herausforderungen für die nächste Legislaturperiode ist der hohe Altersdurchschnitt im Bereich der Richter und Staatsanwälte. So wird dieser im Jahr 2020 in den neuen Bundesländern bei…
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26.05.2016
Anhörung zum KAG: Gesetzesänderung ist von hoher Dringlichkeit und Notwendigkeit
Der Innenausschuss des Landtags führte heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch. Im Anschluss erklärte hierzu der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:…
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20.05.2016
Einzige Jugendanstalt des Landes in Neustrelitz leistet wichtige und gesellschaftlich notwendige Arbeit
Der Arbeitskreis Europa und Recht der SPD-Landtagsfraktion hat am (heutigen) Freitag seine Besuchstour von Einrichtungen des Justizvollzuges des Landes fortgesetzt. Dabei informierten sich die Abgeordneten in Neustrelitz über die Arbeit…
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22.04.2016
Landtag bekennt sich zu Europa ohne Binnengrenzen
Der Landtag hat heute auf Initiative der SPD-Fraktion den Antrag „Mecklenburg-Vorpommern in einem Europa ohne Binnengrenzen – Errungenschaften der europäischen Integration bewahren“ beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…
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20.04.2016
Gesetz schafft Grundlage für modernen Vollzug des Jugendarrestes
Der Landtag hat heute das Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Mit dem Gesetz schaffen wir die Grundlage…
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13.04.2016
Wahlkampfmätzchen um das Wahlrecht ab 16
Die Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen wollten in der heutigen Sitzung des Landtags-Rechtsausschusses eine erneute Befassung mit der Einführung des Wahlalters 16 durchsetzen. Hierzu erklärt die…
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