Recht

08.06.2016

M-V senkt Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide

Der Landtag hat heute abschließend mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen Änderungen an der Landesverfassung beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Im Mittelpunkt…
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07.06.2016

Nach Anhörung zum KAG: Koalition will Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Gesetz streichen

Nach Auswertung der Anhörung zum Kommunalabgabengesetz (KAG) haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU darauf verständigt, auf die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Erhebung von Erneuerungsbeiträgen zur Finanzierung von…
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27.05.2016

Intelligente Lösungen an den Gerichten statt Ruf nach immer neuen Stellen

Eine der größten justizpolitischen Herausforderungen für die nächste Legislaturperiode ist der hohe Altersdurchschnitt im Bereich der Richter und Staatsanwälte. So wird dieser im Jahr 2020 in den neuen Bundesländern bei…
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26.05.2016

Anhörung zum KAG: Gesetzesänderung ist von hoher Dringlichkeit und Notwendigkeit

Der Innenausschuss des Landtags führte heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch. Im Anschluss erklärte hierzu der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:…
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20.05.2016

Einzige Jugendanstalt des Landes in Neustrelitz leistet wichtige und gesellschaftlich notwendige Arbeit

Der Arbeitskreis Europa und Recht der SPD-Landtagsfraktion hat am (heutigen) Freitag seine Besuchstour von Einrichtungen des Justizvollzuges des Landes fortgesetzt. Dabei informierten sich die Abgeordneten in Neustrelitz über die Arbeit…
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22.04.2016

Landtag bekennt sich zu Europa ohne Binnengrenzen

Der Landtag hat heute auf Initiative der SPD-Fraktion den Antrag „Mecklenburg-Vorpommern in einem Europa ohne Binnengrenzen – Errungenschaften der europäischen Integration bewahren“ beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…
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20.04.2016

Gesetz schafft Grundlage für modernen Vollzug des Jugendarrestes

Der Landtag hat heute das Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Mit dem Gesetz schaffen wir die Grundlage…
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13.04.2016

Wahlkampfmätzchen um das Wahlrecht ab 16

Die Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen wollten in der heutigen Sitzung des Landtags-Rechtsausschusses eine erneute Befassung mit der Einführung des Wahlalters 16 durchsetzen. Hierzu erklärt die…
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16.03.2016

M-V übernimmt mit Bürgerbeteiligungsgesetz bundesweite Vorreiterrolle

Das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks wurde im Energieausschuss heute abschließend beraten und eine Beschlussempfehlung für den Landtag erarbeitet. Hierzu erklären der Vorsitzende…
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09.03.2016

SPD schafft Transparenz bei TTIP

Zur Transparenzdebatte bei den Verhandlungen um die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP), die heute auch Thema im Landtag war, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stefanie…
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