Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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09.03.2016
SPD schafft Transparenz bei TTIP
Zur Transparenzdebatte bei den Verhandlungen um die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP), die heute auch Thema im Landtag war, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stefanie…
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01.03.2016
Neue Entwürfe für CETA-Abkommen sind Etappensieg
Nach heftigen Protesten hat die EU-Kommission mit der neuen kanadischen Regierung beim geplanten Freihandelsabkommen CETA nachverhandelt und gestern in Brüssel die Ergebnisse präsentiert. Zu den überarbeiteten Plänen für ein Handelsabkommen…
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25.02.2016
Verfassungsgericht äußert keinerlei Zweifel an Vollständigkeitserklärung der Landesregierung
Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Organklage der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Einsichtnahme des E-Mail-Verkehrs auf dem Server der ehemaligen P+S-Werften erklärt die Obfrau…
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28.01.2016
Erneute Schlappe für die Opposition vor dem Landesverfassungsgericht
Das Landesverfassungsgericht hat heute über den Antrag der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Überprüfung des E-Mail-Verkehrs der P+S-Werften mit der Landesregierung…
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28.01.2016
Mögliche Änderung des Bestattungsgesetzes steht am Ende eines breiten Dialogs
Der Landtag debattierte heute über die Reform des Bestattungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und kirchenpolitische Sprecher, Dr. Norbert Nieszery und der kommunalpolitische Sprecher, Heinz Müller: Dr.…
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27.01.2016
Landtag vereinfacht Volksabstimmungen
Der Landtag hat heute unter Federführung der SPD eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, um Volksabstimmungen zu vereinfachen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:…
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13.01.2016
Arbeit der Staatsanwaltschaften: Transparenz schafft Vertrauen
Justizministerin Uta-Maria Kuder und Generalstaatsanwalt Helmut Trost berichteten heute im Landtags-Rechtsausschuss über die Arbeit der Staatsanwaltschaften im Land. Im Anschluss an die Sitzung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und…
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07.01.2016
Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt
Im Rahmen ihrer Klausurtagung beschäftigte sich die SPD-Landtagsfraktion heute mit Maßnahmen zur Stärkung der direkten Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern und einer damit verbundenen Änderung der Landesverfassung. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende…
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06.01.2016
Start der SPD-Klausurtagung in Greifswald
Die SPD-Landtagsfraktion beginnt heute mit ihrer dreitägigen Klausurtagung in Greifswald. Dabei stehen zwei Gesetzesvorhaben im Mittelpunkt der Beratungen. So beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Beteiligungsgesetz, das bundesweit erstmalig betroffene…
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07.12.2015
Jetzt wird es richtig ernst für die NPD
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute für Anfang März 2016 das Hauptverfahren zum möglichen Verbot der NPD angesetzt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Das ist…
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