Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Recht

28.01.2016
Erneute Schlappe für die Opposition vor dem Landesverfassungsgericht
Das Landesverfassungsgericht hat heute über den Antrag der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Überprüfung des E-Mail-Verkehrs der P+S-Werften mit der Landesregierung…
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28.01.2016
Mögliche Änderung des Bestattungsgesetzes steht am Ende eines breiten Dialogs
Der Landtag debattierte heute über die Reform des Bestattungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und kirchenpolitische Sprecher, Dr. Norbert Nieszery und der kommunalpolitische Sprecher, Heinz Müller: Dr.…
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27.01.2016
Landtag vereinfacht Volksabstimmungen
Der Landtag hat heute unter Federführung der SPD eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, um Volksabstimmungen zu vereinfachen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:…
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13.01.2016
Arbeit der Staatsanwaltschaften: Transparenz schafft Vertrauen
Justizministerin Uta-Maria Kuder und Generalstaatsanwalt Helmut Trost berichteten heute im Landtags-Rechtsausschuss über die Arbeit der Staatsanwaltschaften im Land. Im Anschluss an die Sitzung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und…
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07.01.2016
Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt
Im Rahmen ihrer Klausurtagung beschäftigte sich die SPD-Landtagsfraktion heute mit Maßnahmen zur Stärkung der direkten Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern und einer damit verbundenen Änderung der Landesverfassung. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende…
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06.01.2016
Start der SPD-Klausurtagung in Greifswald
Die SPD-Landtagsfraktion beginnt heute mit ihrer dreitägigen Klausurtagung in Greifswald. Dabei stehen zwei Gesetzesvorhaben im Mittelpunkt der Beratungen. So beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Beteiligungsgesetz, das bundesweit erstmalig betroffene…
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07.12.2015
Jetzt wird es richtig ernst für die NPD
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute für Anfang März 2016 das Hauptverfahren zum möglichen Verbot der NPD angesetzt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Das ist…
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22.10.2015
Grünen-Initiative zum Cannabiskonsum führt zu keiner Entlastung bei der Polizei
Der Landtag debattierte heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen über das Ausmaß der Ermittlungstätigkeit zum Cannabiskonsum. Für die SPD erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin, Stefanie…
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22.10.2015
Möglichst viele Menschen und Gemeinden sollen von den Windpark-Gewinnen profitieren
Zur heutigen Einbringung des Entwurfs eines Bürgerbeteiligungsgesetzes für Windparks in den Landtag erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte und der energiepolitische Sprecher, Rudolf Borchert: Jochen Schulte:„Mecklenburg-Vorpommern wird das…
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21.10.2015
Beim CETA-Handelsabkommen besser Nachverhandeln statt Blockieren
In der heutigen Plenardebatte zum EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) sprach sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stefanie Drese für Nachverhandlungen aus, um undemokratische Schiedsgerichte auch in CETA endlich zu den Akten legen zu können:…
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