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Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Recht

Der Landtag debattierte heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen über das Ausmaß der Ermittlungstätigkeit zum Cannabiskonsum. Für… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Zur heutigen Einbringung des Entwurfs eines Bürgerbeteiligungsgesetzes für Windparks in den Landtag erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
In der heutigen Plenardebatte zum EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) sprach sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stefanie Drese für Nachverhandlungen aus, um undemokratische Schiedsgerichte… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Der Landtag debattierte heute über eine Änderung des Landesvergabegesetzes mit dem die Konsequenzen aus dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes auf Bundesebene… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Zu den Vorwürfen der Linksfraktion gegenüber Energieminister Christian Pegel wegen dessen Status als Mitgesellschafter einer Anwaltskanzlei erklärt der Vorsitzende der… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Bürgerbeteiligungsgesetzes für Windparks durch Energieminister Christian Pegel erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Das Landesverfassungsgericht MV hat gestern den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Überprüfung… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Im Nachgang zur Landtagsdebatte am gestrigen Abend über einen Antrag der Fraktion Die LINKE zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Der Landtag beschäftigt sich heute mit der Volksinitiative "Gegen unkontrollierten Ausbau von Windenergie". Deren Gesetzentwurf zur Einführung eines Mindestabstands vom… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen

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