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Recht
01. März 2016
Neue Entwürfe für CETA-Abkommen sind Etappensieg
Stefanie Drese: EU-Kommission verbessert CETA-Pläne auf Druck der SPD
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25. Februar 2016
Verfassungsgericht äußert keinerlei Zweifel an Vollständigkeitserklärung der Landesregierung
Stefanie Drese: Urteil ändert an Einschätzung des PUA zur Insolvenz der P+S-Werften nichts
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28. Januar 2016
Erneute Schlappe für die Opposition vor dem Landesverfassungsgericht
Stefanie Drese/ Jochen Schulte: Ausschussvorsitzender hat rechtmäßig gehandelt
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28. Januar 2016
Mögliche Änderung des Bestattungsgesetzes steht am Ende eines breiten Dialogs
Dr. Norbert Nieszery/ Heinz Müller: Alleingang der Linksfraktion ist kontraproduktiv
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27. Januar 2016
Landtag vereinfacht Volksabstimmungen
Stefanie Drese: Demokratische Fraktionen machen sich gemeinsam auf den Weg zur Änderung der Landesverfassung
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13. Januar 2016
Arbeit der Staatsanwaltschaften: Transparenz schafft Vertrauen
Stefanie Drese: Gute Debatte im Rechtsausschuss
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07. Januar 2016
Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt
Stefanie Drese: Beratungen zur Änderung der Landesverfassung gehen auf die Zielgeraden
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06. Januar 2016
Start der SPD-Klausurtagung in Greifswald
Dr. Norbert Nieszery: Hauptthemen sind Bürgerbeteiligungsgesetz bei Windkraft und Stärkung der direkten Demokratie
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07. Dezember 2015
Jetzt wird es richtig ernst für die NPD
Dr. Norbert Nieszery: Parteiverbot wäre richtige Antwort, um gefährliche rechtsextremistische Strukturen finanziell trockenzulegen
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22. Oktober 2015
Grünen-Initiative zum Cannabiskonsum führt zu keiner Entlastung bei der Polizei
Stefanie Drese: Abwehr und Vorbeugung von Suchterkrankungen ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
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22. Oktober 2015
Möglichst viele Menschen und Gemeinden sollen von den Windpark-Gewinnen profitieren
Jochen Schulte/ Rudolf Borchert: Beteiligungsgesetz ermöglicht bundesweit erstmalig Teilhaberechte
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21. Oktober 2015
Beim CETA-Handelsabkommen besser Nachverhandeln statt Blockieren
Stefanie Drese: SPD ist Garant für faire und gerechte EU-Handelsabkommen
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21. Oktober 2015
Am Mindestlohn wird nicht gerüttelt!
Jochen Schulte: Niedriglohn ist keine Perspektive für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in MV
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08. Oktober 2015
Vorwürfe gegenüber Christian Pegel sind eine Unverschämtheit
Dr. Norbert Nieszery: Unsere demokratische Gesellschaft braucht Politiker, die nicht von der Politik abhängig sind
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06. Oktober 2015
Bürger und Kommunen profitieren künftig von den Windpark-Gewinnen
Dr. Norbert Nieszery/ Jochen Schulte: Beteiligungsgesetz für Windkraftanlagen ist von hoher Bedeutung
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25. September 2015
Klare Niederlage für die Grünen im Werftenuntersuchungsausschuss
Stefanie Drese/ Jochen Schulte: Nach juristischer Klärung kann PUA Arbeit am Abschlussbericht fortsetzen
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25. September 2015
SPD handelt bei TTIP, während andere nur reden
Stefanie Drese: Parlamente machen wirksamen Druck – Kultur nicht gefährdet
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23. September 2015
Dieser Weg ist nicht unser Weg
Jochen Schulte: Volksinitiative will Energiewende stoppen
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23. September 2015
Gesetzentwurf stellt Weichen für modernen Jugendvollzug in MV
Stefanie Drese: Jugendliche Straftäter brauchen klare Orientierung und umfassende Hilfe
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23. September 2015
Gespräche zur Vereinfachung der politischen Beteiligungsmöglichkeiten wieder aufnehmen
Stefanie Drese: Änderungen während eines laufenden Volksentscheids waren nicht möglich
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