Recht

22.10.2015

Möglichst viele Menschen und Gemeinden sollen von den Windpark-Gewinnen profitieren

Zur heutigen Einbringung des Entwurfs eines Bürgerbeteiligungsgesetzes für Windparks in den Landtag erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte und der energiepolitische Sprecher, Rudolf Borchert: Jochen Schulte:„Mecklenburg-Vorpommern wird das…
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21.10.2015

Beim CETA-Handelsabkommen besser Nachverhandeln statt Blockieren

In der heutigen Plenardebatte zum EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) sprach sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stefanie Drese für Nachverhandlungen aus, um undemokratische Schiedsgerichte auch in CETA endlich zu den Akten legen zu können:…
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21.10.2015

Am Mindestlohn wird nicht gerüttelt!

Der Landtag debattierte heute über eine Änderung des Landesvergabegesetzes mit dem die Konsequenzen aus dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes auf Bundesebene gezogen werden sollen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher, der SPD-Landtagsfraktion,…
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08.10.2015

Vorwürfe gegenüber Christian Pegel sind eine Unverschämtheit

Zu den Vorwürfen der Linksfraktion gegenüber Energieminister Christian Pegel wegen dessen Status als Mitgesellschafter einer Anwaltskanzlei erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Christian Pegel ist seit 2005 Gesellschafter…
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06.10.2015

Bürger und Kommunen profitieren künftig von den Windpark-Gewinnen

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Bürgerbeteiligungsgesetzes für Windparks durch Energieminister Christian Pegel erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und der wirtschaftspolitische Sprecher, Jochen Schulte: Dr. Norbert Nieszery:„Wir…
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02.10.2015

Flüchtlinge

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25.09.2015

Klare Niederlage für die Grünen im Werftenuntersuchungsausschuss

Das Landesverfassungsgericht MV hat gestern den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Überprüfung des E-Mail-Verkehrs der P+S-Werften mit der Landesregierung abgelehnt. Hierzu erklären…
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25.09.2015

SPD handelt bei TTIP, während andere nur reden

Im Nachgang zur Landtagsdebatte am gestrigen Abend über einen Antrag der Fraktion Die LINKE zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP) erklärt die stellvertretende Vorsitzende…
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23.09.2015

Dieser Weg ist nicht unser Weg

Der Landtag beschäftigt sich heute mit der Volksinitiative "Gegen unkontrollierten Ausbau von Windenergie". Deren Gesetzentwurf zur Einführung eines Mindestabstands vom Zehnfachen der Anlagenhöhe (10 H) zu Wohngebäuden bei der Errichtung…
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23.09.2015

Gesetzentwurf stellt Weichen für modernen Jugendvollzug in MV

Heute hat der Landtag M-V in erster Lesung einen Gesetzentwurf über den Vollzug des Jugendarrests beraten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese, betont, dass mit dem Gesetz die…
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