Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Recht

21.10.2015
Am Mindestlohn wird nicht gerüttelt!
Der Landtag debattierte heute über eine Änderung des Landesvergabegesetzes mit dem die Konsequenzen aus dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes auf Bundesebene gezogen werden sollen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher, der SPD-Landtagsfraktion,…
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08.10.2015
Vorwürfe gegenüber Christian Pegel sind eine Unverschämtheit
Zu den Vorwürfen der Linksfraktion gegenüber Energieminister Christian Pegel wegen dessen Status als Mitgesellschafter einer Anwaltskanzlei erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Christian Pegel ist seit 2005 Gesellschafter…
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06.10.2015
Bürger und Kommunen profitieren künftig von den Windpark-Gewinnen
Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Bürgerbeteiligungsgesetzes für Windparks durch Energieminister Christian Pegel erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und der wirtschaftspolitische Sprecher, Jochen Schulte: Dr. Norbert Nieszery:„Wir…
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25.09.2015
Klare Niederlage für die Grünen im Werftenuntersuchungsausschuss
Das Landesverfassungsgericht MV hat gestern den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Überprüfung des E-Mail-Verkehrs der P+S-Werften mit der Landesregierung abgelehnt. Hierzu erklären…
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25.09.2015
SPD handelt bei TTIP, während andere nur reden
Im Nachgang zur Landtagsdebatte am gestrigen Abend über einen Antrag der Fraktion Die LINKE zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP) erklärt die stellvertretende Vorsitzende…
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23.09.2015
Dieser Weg ist nicht unser Weg
Der Landtag beschäftigt sich heute mit der Volksinitiative "Gegen unkontrollierten Ausbau von Windenergie". Deren Gesetzentwurf zur Einführung eines Mindestabstands vom Zehnfachen der Anlagenhöhe (10 H) zu Wohngebäuden bei der Errichtung…
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23.09.2015
Gesetzentwurf stellt Weichen für modernen Jugendvollzug in MV
Heute hat der Landtag M-V in erster Lesung einen Gesetzentwurf über den Vollzug des Jugendarrests beraten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese, betont, dass mit dem Gesetz die…
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23.09.2015
Gespräche zur Vereinfachung der politischen Beteiligungsmöglichkeiten wieder aufnehmen
Zur heutigen Landtagsdebatte über den Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform und zu möglichen Vereinfachungen direkter demokratischer Teilhabe erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Unser Dank gilt allen…
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23.09.2015
Seniorenmitwirkungsgesetz ist Gewinn für MV
Anlässlich des heute vom Landtag beschlossenen Seniorenmitwirkungsgesetzes erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn: „Das im Jahr 2010 eingeführte Seniorenmitwirkungsgesetz hat sich bewährt. Die Beteiligungsmöglichkeiten älterer Menschen wurden damit…
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