Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Recht

23.09.2015
Gesetzentwurf stellt Weichen für modernen Jugendvollzug in MV
Heute hat der Landtag M-V in erster Lesung einen Gesetzentwurf über den Vollzug des Jugendarrests beraten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese, betont, dass mit dem Gesetz die…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
23.09.2015
Gespräche zur Vereinfachung der politischen Beteiligungsmöglichkeiten wieder aufnehmen
Zur heutigen Landtagsdebatte über den Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform und zu möglichen Vereinfachungen direkter demokratischer Teilhabe erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Unser Dank gilt allen…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
23.09.2015
Seniorenmitwirkungsgesetz ist Gewinn für MV
Anlässlich des heute vom Landtag beschlossenen Seniorenmitwirkungsgesetzes erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn: „Das im Jahr 2010 eingeführte Seniorenmitwirkungsgesetz hat sich bewährt. Die Beteiligungsmöglichkeiten älterer Menschen wurden damit…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
17.09.2015
EU schlägt nach sozialdemokratischem Druck Investitionsgerichte vor
Den aktuellen Entwurf von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zur Reform des bisherigen Investitionsschutzes in EU-Handelsverträgen bewertet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, als Schritt in die richtige Richtung, vor allem…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
07.09.2015
Gespräche zur Stärkung der direkten Demokratie wieder aufnehmen
Zum Ergebnis des Volksentscheids zur Gerichtsstrukturreform und zu möglichen Vereinfachungen direkter demokratischer Teilhabe erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Unser Dank gilt allen ehrenamtlichen Helferinnen…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
28.07.2015
Kommunen bereiten Volksentscheid professionell und ordnungsgemäß vor
Zum Stand der Vorbereitungen des Volksentscheides zur Gerichtsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Kommunen bzw. ihre Gemeindewahlbehörden bereiten den Volksentscheid professionell vor und sorgen für einen…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
22.07.2015
Kürzeste bundesweite Bearbeitungsdauer ist Bestandteil einer humanen Flüchtlingspolitik
In Mecklenburg-Vorpommern werden Asylanträge bundesweit am schnellsten entschieden. Das haben Recherchen des NDR für das erste Halbjahr 2015 ergeben. So ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylverfahren in unserem Bundesland auf…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
21.07.2015
Verfassungsgerichtsurteil: Guter Tag für Familien
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, dass das Betreuungsgeld gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstößt und damit unzulässig ist, erklärt der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
17.07.2015
Reform des Aufenthaltsgesetzes verbessert Bleiberecht für gut integrierte Ausländer
Zur aktuellen Diskussion über die deutsche Flüchtlings- und Einwanderungspolitik erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Kaselitz: „In der sehr emotional geführten Debatte über die Reaktion von Kanzlerin Merkel auf…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
02.07.2015
Wir weisen die Unterstellungen der Opposition gegenüber den Kommunen zurück
Der Landtag debattierte heute auf Antrag der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen über die organisatorischen Vorbereitungen des Volksentscheids zur Gerichtsstrukturreform. Dazu erklärte die stellvertretende Vorsitzende der…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...