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Recht
23. September 2015
Seniorenmitwirkungsgesetz ist Gewinn für MV
Jörg Heydorn: Beteiligung älterer Menschen an der politischen Willensbildung des Landes wird weiter an Gewicht zunehmen
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17. September 2015
EU schlägt nach sozialdemokratischem Druck Investitionsgerichte vor
Stefanie Drese: Verhandeln bei TTIP lohnt sich
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07. September 2015
Gespräche zur Stärkung der direkten Demokratie wieder aufnehmen
Stefanie Drese: Dank an alle ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
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28. Juli 2015
Kommunen bereiten Volksentscheid professionell und ordnungsgemäß vor
Dr. Norbert Nieszery: Bürger können in einem demokratischen Verfahren über Notwendigkeit einer Gerichtsreform abstimmen
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22. Juli 2015
Kürzeste bundesweite Bearbeitungsdauer ist Bestandteil einer humanen Flüchtlingspolitik
Dr. Norbert Nieszery/ Stefanie Drese: Land und Kommunen haben sich der wichtigen Aufgabe frühzeitig und vorausschauend gestellt
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21. Juli 2015
Verfassungsgerichtsurteil: Guter Tag für Familien
Ralf Mucha: Kein Landesprogramm in MV zur Fortsetzung des Betreuungsgeldes in anderer Form
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17. Juli 2015
Reform des Aufenthaltsgesetzes verbessert Bleiberecht für gut integrierte Ausländer
Dagmar Kaselitz: Wir brauchen faire Debatte über Flüchtlings- und Einwanderungspolitik
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02. Juli 2015
Wir weisen die Unterstellungen der Opposition gegenüber den Kommunen zurück
Stefanie Drese: Vorbereitungen zum Volksentscheid laufen reibungslos und professionell
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02. Juli 2015
Private Schiedsstellen stehen vor dem Aus
Stefanie Drese: Druck auf EU-Kommission wird von Sozialdemokraten erhöht
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01. Juli 2015
Änderung des Volksabstimmungsgesetzes kann nicht mitten im laufenden Verfahren erfolgen
Stefanie Drese: Vorstoß der Opposition ist politisch durchsichtig und unseriös
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01. Juli 2015
Zügige Durchführung des Volksentscheids schafft Klarheit
Stefanie Drese: Gerichtsreform wird nach Recht und Gesetz umgesetzt
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01. Juli 2015
Gewalt gegen die Polizei muss konsequent geahndet werden
Dr. Norbert Nieszery: Respektverlust vor staatlichen Repräsentanten offenbart gesellschaftliches Problem
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25. Juni 2015
Linksfraktion unterstellt Präsidien Aushöhlung der Gerichtszweigstellen
Stefanie Drese: Spekulationen nach Oberverwaltungsgerichtsurteil sind fehl am Platz
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18. Juni 2015
PKW-Maut: Verschiebung gut, Trickserei schlecht
Jochen Schulte: Dobrindt sollte Mautpläne einfach zurückziehen
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04. Juni 2015
Interfraktioneller Konsens zur Stärkung der direkten Demokratie
Stefanie Drese: Unverständnis über Vorstoß der Opposition
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04. Juni 2015
Durchsichtige Politspielchen der Opposition beim Thema Vorratsdatenspeicherung
Stefanie Drese: Sympathie für die Inhalte, aber Zweifel an der Zielrichtung
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03. Juni 2015
Oberverwaltungsgericht bestätigt Säulen der Gerichtsreform
Stefanie Drese: Volksbegehren ist Zeichen einer lebendigen Demokratie mit unterschiedlichen Positionen
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03. Juni 2015
Mit der SPD gibt es keine Einschränkung des Streikrechts
Thomas Schwarz: Tarifeinheit stärkt Tarifautonomie
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20. Mai 2015
Koalition setzt vereinbarten Zeitplan zur Gerichtsreform planmäßig um
Stefanie Drese: Rasches Verfahren ist im Interesse aller Beteiligten
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15. Mai 2015
Allein das Material aus MV würde für ein NPD-Verbot reichen
Dr. Norbert Nieszery: Enge Verbindungen zu gewaltbereiten Kameradschaften und ins kriminelle Milieu
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