Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Recht

17.09.2015
EU schlägt nach sozialdemokratischem Druck Investitionsgerichte vor
Den aktuellen Entwurf von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zur Reform des bisherigen Investitionsschutzes in EU-Handelsverträgen bewertet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, als Schritt in die richtige Richtung, vor allem…
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07.09.2015
Gespräche zur Stärkung der direkten Demokratie wieder aufnehmen
Zum Ergebnis des Volksentscheids zur Gerichtsstrukturreform und zu möglichen Vereinfachungen direkter demokratischer Teilhabe erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Unser Dank gilt allen ehrenamtlichen Helferinnen…
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28.07.2015
Kommunen bereiten Volksentscheid professionell und ordnungsgemäß vor
Zum Stand der Vorbereitungen des Volksentscheides zur Gerichtsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Kommunen bzw. ihre Gemeindewahlbehörden bereiten den Volksentscheid professionell vor und sorgen für einen…
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22.07.2015
Kürzeste bundesweite Bearbeitungsdauer ist Bestandteil einer humanen Flüchtlingspolitik
In Mecklenburg-Vorpommern werden Asylanträge bundesweit am schnellsten entschieden. Das haben Recherchen des NDR für das erste Halbjahr 2015 ergeben. So ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylverfahren in unserem Bundesland auf…
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21.07.2015
Verfassungsgerichtsurteil: Guter Tag für Familien
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, dass das Betreuungsgeld gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstößt und damit unzulässig ist, erklärt der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf…
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17.07.2015
Reform des Aufenthaltsgesetzes verbessert Bleiberecht für gut integrierte Ausländer
Zur aktuellen Diskussion über die deutsche Flüchtlings- und Einwanderungspolitik erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Kaselitz: „In der sehr emotional geführten Debatte über die Reaktion von Kanzlerin Merkel auf…
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02.07.2015
Wir weisen die Unterstellungen der Opposition gegenüber den Kommunen zurück
Der Landtag debattierte heute auf Antrag der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen über die organisatorischen Vorbereitungen des Volksentscheids zur Gerichtsstrukturreform. Dazu erklärte die stellvertretende Vorsitzende der…
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02.07.2015
Private Schiedsstellen stehen vor dem Aus
Zur Forderung der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (S&D) zukünftig EU-Handelsabkommen nur ohne private Schiedsstellen auszuverhandeln, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Ich freue mich…
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01.07.2015
Änderung des Volksabstimmungsgesetzes kann nicht mitten im laufenden Verfahren erfolgen
In der heutigen Landtagsdebatte über eine Reform der Regelungen zur Durchführung eines Volksentscheides in Mecklenburg-Vorpommern erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Seit geraumer Zeit führen…
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01.07.2015
Zügige Durchführung des Volksentscheids schafft Klarheit
Der Landtag beschäftigte sich heute mit einem Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie…
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