Recht

23.09.2015

Gespräche zur Vereinfachung der politischen Beteiligungsmöglichkeiten wieder aufnehmen

Zur heutigen Landtagsdebatte über den Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform und zu möglichen Vereinfachungen direkter demokratischer Teilhabe erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Unser Dank gilt allen…
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23.09.2015

Seniorenmitwirkungsgesetz ist Gewinn für MV

Anlässlich des heute vom Landtag beschlossenen Seniorenmitwirkungsgesetzes erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn: „Das im Jahr 2010 eingeführte Seniorenmitwirkungsgesetz hat sich bewährt. Die Beteiligungsmöglichkeiten älterer Menschen wurden damit…
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17.09.2015

EU schlägt nach sozialdemokratischem Druck Investitionsgerichte vor

Den aktuellen Entwurf von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zur Reform des bisherigen Investitionsschutzes in EU-Handelsverträgen bewertet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, als Schritt in die richtige Richtung, vor allem…
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07.09.2015

Gespräche zur Stärkung der direkten Demokratie wieder aufnehmen

Zum Ergebnis des Volksentscheids zur Gerichtsstrukturreform und zu möglichen Vereinfachungen direkter demokratischer Teilhabe erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Unser Dank gilt allen ehrenamtlichen Helferinnen…
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28.07.2015

Kommunen bereiten Volksentscheid professionell und ordnungsgemäß vor

Zum Stand der Vorbereitungen des Volksentscheides zur Gerichtsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Kommunen bzw. ihre Gemeindewahlbehörden bereiten den Volksentscheid professionell vor und sorgen für einen…
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22.07.2015

Kürzeste bundesweite Bearbeitungsdauer ist Bestandteil einer humanen Flüchtlingspolitik

In Mecklenburg-Vorpommern werden Asylanträge bundesweit am schnellsten entschieden. Das haben Recherchen des NDR für das erste Halbjahr 2015 ergeben. So ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylverfahren in unserem Bundesland auf…
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21.07.2015

Verfassungsgerichtsurteil: Guter Tag für Familien

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, dass das Betreuungsgeld gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstößt und damit unzulässig ist, erklärt der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf…
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17.07.2015

Reform des Aufenthaltsgesetzes verbessert Bleiberecht für gut integrierte Ausländer

Zur aktuellen Diskussion über die deutsche Flüchtlings- und Einwanderungspolitik erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Kaselitz: „In der sehr emotional geführten Debatte über die Reaktion von Kanzlerin Merkel auf…
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02.07.2015

Wir weisen die Unterstellungen der Opposition gegenüber den Kommunen zurück

Der Landtag debattierte heute auf Antrag der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen über die organisatorischen Vorbereitungen des Volksentscheids zur Gerichtsstrukturreform. Dazu erklärte die stellvertretende Vorsitzende der…
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02.07.2015

Private Schiedsstellen stehen vor dem Aus

Zur Forderung der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (S&D) zukünftig EU-Handelsabkommen nur ohne private Schiedsstellen auszuverhandeln, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Ich freue mich…
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