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Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
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Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Recht

Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute ausführlich mit dem Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform beschäftigt und sich für… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Die Bundesländer legen heute die vom Bundesverfassungsgericht geforderten weiteren Unterlagen im NPD-Verbotsverfahren vor. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr.… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Zur heutigen Kritik der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an der Umsetzung der Gerichtsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags befindet sich zurzeit in Brüssel. Ein wichtiges Thema der Ausschussfahrt ist dabei das transatlantische… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Urteil der Samstagsarbeit Grenzen gesetzt. Konkret wurde eine gesetzliche Regelung in Thüringen aus… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Der Landtag beschäftigte sich heute mit dem Kirchenasyl für Flüchtlinge. Hierzu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Kaselitz: „Die… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Im Anschluss an die öffentliche Anhörung des Europa- und Rechtsausschusses zum transatlantischen Freihandelsabkommen der EU mit den USA erklärte die… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wird sich der Europa- und Rechtsausschuss des Landtages am Freitag, den 27. Februar, um 11.00 Uhr… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Die Gerichtsstrukturreform stand heute auf Antrag der Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und Linksfraktion zum wiederholten Mal auf der… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen

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