Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Recht

01.07.2015
Gewalt gegen die Polizei muss konsequent geahndet werden
Der Landtag beschäftigte sich heute im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ mit der wachsenden Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten. Für die SPD-Landtagsfraktion sagte der Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher, Dr. Norbert Nieszery:…
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25.06.2015
Linksfraktion unterstellt Präsidien Aushöhlung der Gerichtszweigstellen
Zur gestrigen Debatte im Europa- und Rechtsausschuss und zur heutigen Presseverlautbarung der Linksfraktion über die Auswirkungen des Oberverwaltungsgerichtsurteils auf die Zweigstellenverordnung für die Amtsgerichte erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,…
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18.06.2015
PKW-Maut: Verschiebung gut, Trickserei schlecht
Wegen des angekündigten juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Start der Pkw-Maut. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Die Stornierung ist…
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04.06.2015
Interfraktioneller Konsens zur Stärkung der direkten Demokratie
Zur heutigen Aussprache im Landtag über eine Stärkung der direkten Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Die SPD-Fraktion spricht sich bereits seit…
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04.06.2015
Durchsichtige Politspielchen der Opposition beim Thema Vorratsdatenspeicherung
Zur heutigen Landtagsdebatte und den Oppositionsanträgen zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Mit ihren Anträgen betreiben Linksfraktion und Bündnisgrüne mal wieder ihre durchsichtigen Politspielchen, die ebenso…
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03.06.2015
Oberverwaltungsgericht bestätigt Säulen der Gerichtsreform
Zur heutigen Debatte im Landtag über die Gerichtsstrukturreform erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts ändert an der festen Überzeugung der Koalition für die…
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03.06.2015
Mit der SPD gibt es keine Einschränkung des Streikrechts
In der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema Streikrecht erklärte der gewerkschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Schwarz: „Mit ihrem äußerst sperrigen Titel versucht die Linksfraktion krampfhaft, ein bundespolitisches Thema mit…
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20.05.2015
Koalition setzt vereinbarten Zeitplan zur Gerichtsreform planmäßig um
Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute ausführlich mit dem Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform beschäftigt und sich für die Durchführung eines Volksentscheids Anfang September ausgesprochen. Hierzu erklärt die…
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15.05.2015
Allein das Material aus MV würde für ein NPD-Verbot reichen
Die Bundesländer legen heute die vom Bundesverfassungsgericht geforderten weiteren Unterlagen im NPD-Verbotsverfahren vor. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Schon allein das Material aus Mecklenburg-Vorpommern würde wohl…
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11.05.2015
Landesregierung setzt Landtagsbeschluss zur Gerichtsreform von Oktober 2013 um
Zur heutigen Kritik der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an der Umsetzung der Gerichtsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Argumente gegen die Umsetzung der Gerichtsstrukturreform…
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