Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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03.06.2015
Mit der SPD gibt es keine Einschränkung des Streikrechts
In der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema Streikrecht erklärte der gewerkschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Schwarz: „Mit ihrem äußerst sperrigen Titel versucht die Linksfraktion krampfhaft, ein bundespolitisches Thema mit…
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20.05.2015
Koalition setzt vereinbarten Zeitplan zur Gerichtsreform planmäßig um
Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute ausführlich mit dem Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform beschäftigt und sich für die Durchführung eines Volksentscheids Anfang September ausgesprochen. Hierzu erklärt die…
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15.05.2015
Allein das Material aus MV würde für ein NPD-Verbot reichen
Die Bundesländer legen heute die vom Bundesverfassungsgericht geforderten weiteren Unterlagen im NPD-Verbotsverfahren vor. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Schon allein das Material aus Mecklenburg-Vorpommern würde wohl…
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11.05.2015
Landesregierung setzt Landtagsbeschluss zur Gerichtsreform von Oktober 2013 um
Zur heutigen Kritik der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an der Umsetzung der Gerichtsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Argumente gegen die Umsetzung der Gerichtsstrukturreform…
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07.05.2015
SPD-Landtagsfraktion begrüßt neues EU-Reformkonzept zum TTIP
Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags befindet sich zurzeit in Brüssel. Ein wichtiges Thema der Ausschussfahrt ist dabei das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Vor der Vorstellung des neuen Konzeptes zur Reform…
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12.03.2015
Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Begrenzung der Samstagsarbeit von hoher Bedeutung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Urteil der Samstagsarbeit Grenzen gesetzt. Konkret wurde eine gesetzliche Regelung in Thüringen aus dem Jahr 2011 bestätigt, dass Beschäftigte im Einzelhandel mindestens an…
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12.03.2015
Kirchenasyl ist wichtige Einrichtung, stellt aber Gültigkeit des Rechts nicht infrage
Der Landtag beschäftigte sich heute mit dem Kirchenasyl für Flüchtlinge. Hierzu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Kaselitz: „Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl in einer Kirchengemeinde…
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27.02.2015
Zeit der Parlamente bei TTIP
Im Anschluss an die öffentliche Anhörung des Europa- und Rechtsausschusses zum transatlantischen Freihandelsabkommen der EU mit den USA erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Die hohe Resonanz auf…
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20.02.2015
Brüssel zu Gast in Schwerin
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wird sich der Europa- und Rechtsausschuss des Landtages am Freitag, den 27. Februar, um 11.00 Uhr in einer öffentlichen Anhörung mit der transatlantischen Investitions- und Handelspartnerschaft…
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