Recht

01.07.2015

Änderung des Volksabstimmungsgesetzes kann nicht mitten im laufenden Verfahren erfolgen

In der heutigen Landtagsdebatte über eine Reform der Regelungen zur Durchführung eines Volksentscheides in Mecklenburg-Vorpommern erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Seit geraumer Zeit führen…
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01.07.2015

Zügige Durchführung des Volksentscheids schafft Klarheit

Der Landtag beschäftigte sich heute mit einem Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie…
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01.07.2015

Gewalt gegen die Polizei muss konsequent geahndet werden

Der Landtag beschäftigte sich heute im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ mit der wachsenden Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten. Für die SPD-Landtagsfraktion sagte der Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher, Dr. Norbert Nieszery:…
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25.06.2015

Linksfraktion unterstellt Präsidien Aushöhlung der Gerichtszweigstellen

Zur gestrigen Debatte im Europa- und Rechtsausschuss und zur heutigen Presseverlautbarung der Linksfraktion über die Auswirkungen des Oberverwaltungsgerichtsurteils auf die Zweigstellenverordnung für die Amtsgerichte erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,…
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18.06.2015

PKW-Maut: Verschiebung gut, Trickserei schlecht

Wegen des angekündigten juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Start der Pkw-Maut. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Die Stornierung ist…
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04.06.2015

Interfraktioneller Konsens zur Stärkung der direkten Demokratie

Zur heutigen Aussprache im Landtag über eine Stärkung der direkten Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Die SPD-Fraktion spricht sich bereits seit…
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04.06.2015

Durchsichtige Politspielchen der Opposition beim Thema Vorratsdatenspeicherung

Zur heutigen Landtagsdebatte und den Oppositionsanträgen zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Mit ihren Anträgen betreiben Linksfraktion und Bündnisgrüne mal wieder ihre durchsichtigen Politspielchen, die ebenso…
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03.06.2015

Oberverwaltungsgericht bestätigt Säulen der Gerichtsreform

Zur heutigen Debatte im Landtag über die Gerichtsstrukturreform erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts ändert an der festen Überzeugung der Koalition für die…
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03.06.2015

Mit der SPD gibt es keine Einschränkung des Streikrechts

In der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema Streikrecht erklärte der gewerkschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Schwarz: „Mit ihrem äußerst sperrigen Titel versucht die Linksfraktion krampfhaft, ein bundespolitisches Thema mit…
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20.05.2015

Koalition setzt vereinbarten Zeitplan zur Gerichtsreform planmäßig um

Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute ausführlich mit dem Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform beschäftigt und sich für die Durchführung eines Volksentscheids Anfang September ausgesprochen. Hierzu erklärt die…
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