Recht

15.05.2015

Allein das Material aus MV würde für ein NPD-Verbot reichen

Die Bundesländer legen heute die vom Bundesverfassungsgericht geforderten weiteren Unterlagen im NPD-Verbotsverfahren vor. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Schon allein das Material aus Mecklenburg-Vorpommern würde wohl…
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11.05.2015

Landesregierung setzt Landtagsbeschluss zur Gerichtsreform von Oktober 2013 um

Zur heutigen Kritik der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an der Umsetzung der Gerichtsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Argumente gegen die Umsetzung der Gerichtsstrukturreform…
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07.05.2015

SPD-Landtagsfraktion begrüßt neues EU-Reformkonzept zum TTIP

Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags befindet sich zurzeit in Brüssel. Ein wichtiges Thema der Ausschussfahrt ist dabei das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Vor der Vorstellung des neuen Konzeptes zur Reform…
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12.03.2015

Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Begrenzung der Samstagsarbeit von hoher Bedeutung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Urteil der Samstagsarbeit Grenzen gesetzt. Konkret wurde eine gesetzliche Regelung in Thüringen aus dem Jahr 2011 bestätigt, dass Beschäftigte im Einzelhandel mindestens an…
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12.03.2015

Kirchenasyl ist wichtige Einrichtung, stellt aber Gültigkeit des Rechts nicht infrage

Der Landtag beschäftigte sich heute mit dem Kirchenasyl für Flüchtlinge. Hierzu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Kaselitz: „Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl in einer Kirchengemeinde…
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11.03.2015

Gerichtsstrukturreform - Heinz Müller

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27.02.2015

Zeit der Parlamente bei TTIP

Im Anschluss an die öffentliche Anhörung des Europa- und Rechtsausschusses zum transatlantischen Freihandelsabkommen der EU mit den USA erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Die hohe Resonanz auf…
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20.02.2015

Brüssel zu Gast in Schwerin

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wird sich der Europa- und Rechtsausschuss des Landtages am Freitag, den 27. Februar, um 11.00 Uhr in einer öffentlichen Anhörung mit der transatlantischen Investitions- und Handelspartnerschaft…
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28.01.2015

Gerichtsreform wird nach Recht und Gesetz umgesetzt

Die Gerichtsstrukturreform stand heute auf Antrag der Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und Linksfraktion zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung des Landtags. Dazu erklärte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,…
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14.01.2015

Bürger wollen keine undemokratischen Schiedsgerichte

Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, äußert sich zum Konsultationsbericht der EU-Kommission zum Investitionsschutz bei den TTIP-Verhandlungen: „Allein die Zahl von 150.000 Antworten auf die Online-Konsultation…
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