Recht

11. Mai 2015

Landesregierung setzt Landtagsbeschluss zur Gerichtsreform von Oktober 2013 um

Dr. Norbert Nieszery: Verschiebung laufender Maßnahmen wäre zudem mit erheblichen Mehrkosten verbunden weiterlesen ...

07. Mai 2015

SPD-Landtagsfraktion begrüßt neues EU-Reformkonzept zum TTIP

Stefanie Drese: Europaausschuss des Landtags informiert sich vor Ort in Brüssel über transatlantisches Handelsabkommen weiterlesen ...

12. März 2015

Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Begrenzung der Samstagsarbeit von hoher Bedeutung

Martina Tegtmeier/ Jochen Schulte: Immer weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten muss gestoppt werden weiterlesen ...

12. März 2015

Kirchenasyl ist wichtige Einrichtung, stellt aber Gültigkeit des Rechts nicht infrage

Dagmar Kaselitz: Für gute Flüchtlingspolitik brauchen wir europaweit bessere Strukturen und mehr Gerechtigkeit bei der Aufnahme von Asylbewerbern
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11. März 2015

Gerichtsstrukturreform - Heinz Müller

Gerichtsstrukturreform - Heinz Müller weiterlesen ...

27. Februar 2015

Zeit der Parlamente bei TTIP

Stefanie Drese: Europa- und Rechtsauschuss im Dialog mit TTIP-Experten des Europäischen Parlamentes, Bernd Lange weiterlesen ...

20. Februar 2015

Brüssel zu Gast in Schwerin

Stefanie Drese: Öffentliche Anhörung im Landtag mit dem TTIP-Berichterstatter des Europaparlaments Bernd Lange weiterlesen ...

28. Januar 2015

Gerichtsreform wird nach Recht und Gesetz umgesetzt

Stefanie Drese: Opposition geht es um politische Schauveranstaltung weiterlesen ...

14. Januar 2015

Bürger wollen keine undemokratischen Schiedsgerichte

Stefanie Drese (SPD): Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze bei TTIP ist für uns von elementarer Bedeutung weiterlesen ...

09. Januar 2015

TTIP-Debatte sachlich führen

Stefanie Drese: SPD-Landtagsfraktion begrüßt Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen weiterlesen ...

16. Dezember 2014

Peinliche Niederlage für die weinerliche NPD

Dr. Norbert Nieszery: Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Manuela Schwesig stärkt Meinungsfreiheit weiterlesen ...

10. Dezember 2014

Vorgänge um den Bau der JVA Waldeck werden lückenlos aufgeklärt

Tilo Gundlack: Bündnisgrünen geht es nicht um sachliche Aufklärung, sondern um Profilierung weiterlesen ...

03. Dezember 2014

Landespolitik beschäftigt sich ausführlich mit TTIP

Stefanie Drese: Streitschlichtung vor Schiedsgerichten für SPD nicht hinnehmbar weiterlesen ...

14. November 2014

Keine Nutzung von Persönlichkeitsprofilen Minderjähriger im Internet

Patrick Dahlemann: Besserer Schutz vor unlauteren Anbietern notwendig weiterlesen ...

12. November 2014

Rechtsverhältnisse des MP und der Minister - Heinz Müller

Rechtsverhältnisse des MP und der Minister - Heinz Müller weiterlesen ...

04. November 2014

Europäische Sozial- und Demokratiestandards sind bei TTIP nicht verhandelbar

Stefanie Drese: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit weiterlesen ...

17. Oktober 2014

Landtag stimmt dem Abschluss von 122 Petitionen mehrheitlich zu

Manfred Dachner: Petitionsausschuss schöpf alle Möglichkeiten aus, um Anliegen der Bürger politisches Gewicht zu verleihen weiterlesen ...

16. Oktober 2014

Forderung nach numerischer Kennzeichnung von Polizeibeamten führt zu heftiger Debatte

Mit ihrer strikten Ablehnung einer numerischen Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen, steht die CDU in Mecklenburg-Vorpommern allein auf weitem Feld. Selbst die Parteikolleginnen und -kollegen in anderen Bundesländern vertreten hier konträre Meinungen, so dass die

16. Oktober 2014

Kennzeichnungspflicht für die Polizei prüfen - Heinz Müller

Kennzeichnungspflicht für die Polizei prüfen - Heinz Müller weiterlesen ...

16. Oktober 2014

Stalking konsequenter bestrafen - Stefanie Drese

Stalking konsequenter bestrafen - Stefanie Drese weiterlesen ...