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Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Recht

Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, äußert sich zum Konsultationsbericht der EU-Kommission zum Investitionsschutz bei den… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, begrüßt, dass die EU-Kommission ihrer Ankündigung, Verhandlungsdokumente zu veröffentlichen,… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Die rechtsextreme NPD ist heute vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gescheitert. Hierzu erklärt der Vorsitzende… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
In seiner Aktuellen Stunde debattierte der Landtag heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen über die Vorgänge um… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
In seiner heutigen Sitzung hat sich der Europa- und Rechtsausschuss des Landtages M-V in einer öffentlichen Anhörung mit dem Transatlantischen… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Der Landtag befasste sich heute auf Initiative der SPD-Fraktion mit Möglichkeiten für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich heute der Europa- und Rechtsausschuss über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Zum in dieser Woche im Landtag vorgestellten Bericht des Petitionsausschusses zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden erklärt der Sprecher… weiterlesen ...
Kategorie: Pressemitteilungen
Mit ihrem Antrag „Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte prüfen" (Drs. 6/3332) haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung heute… weiterlesen ...

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