Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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28.01.2015
Gerichtsreform wird nach Recht und Gesetz umgesetzt
Die Gerichtsstrukturreform stand heute auf Antrag der Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und Linksfraktion zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung des Landtags. Dazu erklärte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,…
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14.01.2015
Bürger wollen keine undemokratischen Schiedsgerichte
Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, äußert sich zum Konsultationsbericht der EU-Kommission zum Investitionsschutz bei den TTIP-Verhandlungen: „Allein die Zahl von 150.000 Antworten auf die Online-Konsultation…
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09.01.2015
TTIP-Debatte sachlich führen
Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, begrüßt, dass die EU-Kommission ihrer Ankündigung, Verhandlungsdokumente zu veröffentlichen, zeitnah nachkommt. „Es ist sehr wichtig, dass die zuständige Kommissarin…
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16.12.2014
Peinliche Niederlage für die weinerliche NPD
Die rechtsextreme NPD ist heute vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gescheitert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Das Urteil stärkt die Meinungsfreiheit…
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10.12.2014
Vorgänge um den Bau der JVA Waldeck werden lückenlos aufgeklärt
In seiner Aktuellen Stunde debattierte der Landtag heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen über die Vorgänge um den Bau der JVA Waldeck vor rund 20 Jahren. In…
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03.12.2014
Landespolitik beschäftigt sich ausführlich mit TTIP
In seiner heutigen Sitzung hat sich der Europa- und Rechtsausschuss des Landtages M-V in einer öffentlichen Anhörung mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) beschäftigt.…
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14.11.2014
Keine Nutzung von Persönlichkeitsprofilen Minderjähriger im Internet
Der Landtag befasste sich heute auf Initiative der SPD-Fraktion mit Möglichkeiten für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Angeboten digitaler Dienste. Hierzu erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für…
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04.11.2014
Europäische Sozial- und Demokratiestandards sind bei TTIP nicht verhandelbar
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich heute der Europa- und Rechtsausschuss über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Dabei informierte Dr.…
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17.10.2014
Landtag stimmt dem Abschluss von 122 Petitionen mehrheitlich zu
Zum in dieser Woche im Landtag vorgestellten Bericht des Petitionsausschusses zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen, Manfred Dachner: „Die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit aller…
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