Zur heutigen Eröffnung der Ausstellung "Das hat's bei uns nicht gegeben. Antisemitismus in der DDR" im Besucherraum „Pferdestall" des Landtags erklärt der extremismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen: "Die Ausstellung…
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Zur Diskussion über neue Regelungen beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Für die SPD steht fest: als Konsequenz vor allem aus…
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