Rechtsextremismus

08.11.2019

NSU hatte ausgeprägtes Netzwerk an Unterstützern

Hierbei standen in erster Linie das Umfeld und die rechtsextremen Unterstützerstrukturen im Fokus. Bereits Anfang der 1990er-Jahre gab es Treffen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bspw. auf…
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18.10.2019

Toleranz ist das Lebenselixier der Demokratie

„Wir müssen weiter das grundsätzliche Vertrauen für die Demokratie stärken. Wir müssen weiter alle Menschen stark machen, für unsere Werte und für die Rechte der Schwächeren einzustehen. Wir müssen weiter…
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27.09.2019

NSU-Untersuchungsausschuss beginnt Zeugenvernehmungen

Im Zentrum der Aussagen standen die Ermittler der ersten Stunde am Tatort des Mordes an Mehmet Turgut. Insgesamt drei Stunden lang wurden eine Polizeibeamtin und drei Polizeibeamte vernommen. Im Anschluss…
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07.07.2019

Sicherheitsbehörden dürfen Öffentlichkeit in Sachen Nordkreuz nicht nur häppchenweise aufklären

"Die jüngsten Meldungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) über eine Zahl von fast 25.000 Personen, die mit Name und Adresse auf sogenannten Todeslisten der rechtsextremistischen Gruppe "Nordkreuz" verzeichnet sind, und die…
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21.06.2019

SEK-Skandal muss auch zum Schutz der Polizeibeamten aufgeklärt werden

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Die Polizei genießt einen hervorragenden Ruf und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Dies wird aber nur so bleiben, wenn Vorgänge wie beim…
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19.06.2019

AfD, Waffen, Reichsbürger – eine fragwürdige Mischung

Mindestens ein Mitglied des Vereins soll der Reichsbürger-Szene nahestehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Es erscheint mir höchst bedenklich, dass AfD-Politiker einen Schießklub gründen, der sich explizit von…
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13.06.2019

Schattenstrukturen bei der Landespolizei

Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner bezeichnet die Vorgänge bei der Landespolizei als skandalös und erklärt: „Solch ein Verhalten fällt nicht vom Himmel. Es zeugt von einem inneren Zerwürfnis mit…
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12.06.2019

Es brodelt schon lange im rechtsextremen Untergrund

„Laut Ermittlungslage sollen die Polizisten seit 2012 Munition entwendet und an Angehörige der sogenannten „Prepper-Szene“ weitergeleitet haben. Damit scheint klar, dass wir es bei diesen Kreisen nicht mit einem neuen…
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11.01.2019

NSU-Untersuchungsausschuss braucht Öffentlichkeit und Kooperation

Im Anschluss an die Sitzung erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion Susann Wippermann:„Frau Marx und Frau König-Preuss beeindruckten mit ihrem Wissen auf dem Gebiet des NSU-Komplexes. Uns wurde heute umfangreich präsentiert,…
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02.10.2018

Reservistenverband ist von Rechtsextremen unterwandert worden

Zu den Hintergründen erklärt der Berufssoldat: „Der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes, Helge Stahn, hatte sich zum Ziel gesetzt, rechtsextremistische Mitglieder aus dem Verband zu entfernen. Doch dieser Kampf ging verloren und…
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