Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Rechtsextremismus

31.01.2014
Versprechen gehalten – Extremismusklausel abgeschafft
Zur heutigen Einigung der Bundesregierung, die Extremismusklausel abzuschaffen, erklärt der rechtsextremismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen: „Das ist eine hervorragende Nachricht für die vielen zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich in…
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30.01.2014
Extremismusklausel abschaffen – Allen Feinden der Demokratie entschlossen entgegentreten!
Anlässlich der Beratungen zum Landtagsantrag „Mecklenburg-Vorpommern stützt Bundesfamilienministerin bei Abschaffung der Extremismusklausel" erklärt der rechtsextremismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen: „Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Pflicht, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung…
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10.01.2014
Auch in M-V müssen Lehren aus den schrecklichen NSU-Morden gezogen werden
Die SPD-Landtagsfraktion hatte auf ihrer Klausurtagung Innenminister Lorenz Caffier zu Gast, um sich über den Stand der Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern als Konsequenz aus dem NSU-Skandal zu…
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26.11.2013
Wichtige Arbeit des Anklamer Demokratieladens ist gesichert
  Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU stellen mit Verabschiedung des Doppelhaushalts 2014/ 2015 in der kommenden Woche im Landtag insgesamt 200.000 Euro für den „DemokratieLaden" in Anklam zur Verfügung.…
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05.11.2013
Weitere Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz sind notwendig
Zum interfraktionellen Antrag der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen „Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern…
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04.11.2013
Anschläge in Grevesmühlen reihen sich in Serie von rechtsextremen Aktionen ein
Zu Anschlägen am Wochenende auf das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Simone Oldenburg sowie auf ein asiatisches Geschäft in Grevesmühlen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Ich verurteile diese feigen…
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20.08.2013
Ausstellung im Landtag zum Antisemitismus in der DDR ist gut und wichtig
Zur heutigen Eröffnung der Ausstellung "Das hat's bei uns nicht gegeben. Antisemitismus in der DDR" im Besucherraum „Pferdestall" des Landtags erklärt der extremismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen: "Die Ausstellung…
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10.07.2013
Bund und Länder müssen zügig einheitliche Regelungen für Einsatz von V-Leuten schaffen
Zur Diskussion über neue Regelungen beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Für die SPD steht fest: als Konsequenz vor allem aus…
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