Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Russland

04.08.2022
Tatsache ist: Die Landesregierung arbeitet seit Monaten an Energiesicherheit in MV
„Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Energie- und Versorgungssicherheit Mecklenburg-Vorpommerns. Das hat die heutige Sitzung erneut deutlich gemacht. Wir sind als Land eng in die Arbeit auf Bundesebene bei…
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18.07.2022
Landesregierung stellt Landtag transparente Terminliste in Bezug auf Ostseepipeline bereit
„Die Informationspolitik der Staatskanzlei im Zusammenhang mit der russischen Nord-Stream-2-Pipeline ist transparent. Der Chef der Staatskanzlei hat alle bekannten Termine aus den Kalendern früherer und jetziger Regierungsmitglieder seit 2007 zusammentragen…
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05.07.2022
Die Grünen haben ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis!
„Die Demokratie ist unser höchstes Gut. Stimmt! Aber offensichtlich besteht bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein grundsätzliches Missverständnis über demokratische Prozesse, über das Gewicht von Abstimmungen im Landtag und…
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29.06.2022
Hilfe bei steigenden Preisen und Versorgungssicherheit sind Priorität Nr. 1
„Die rasant steigenden Preise für Essen, Tanken und Heizen besorgen alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir nehmen die Lage und die damit verbundenen Befürchtungen sehr ernst. Im Doppelhaushalt stellen wir rund…
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24.06.2022
Beurteilung der Vorgänge um Stiftungsgründung mit Fakten und Sachkenntnis
„Als SPD-Fraktion gestalten wir zusammen mit unserer Koalitionspartnerin die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV konstruktiv und sachlich. Es geht uns darum, dass wir uns schnell und…
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23.06.2022
Brauchen möglichst schnell Bekenntnis des Bundes für LNG-Terminals in MV
„Die Lage am Gasmarkt ist äußerst angespannt. Russland hat den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine längst zu einem Energiekrieg gegen die Europäische Union ausgeweitet; Stück für Stück hat es die…
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19.05.2022
Vereinbarung erfüllt Auftrag des Landtages zur Beendigung der Stiftung
„Wir haben im Landtag nach Putins brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine klar Position gegen den Krieg und für die Humanität bezogen. Wir haben als Landtag ebenso klar die Abgrenzung von…
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18.05.2022
Wenig Substanz zur Skandalisierung – wir werden konstruktiv mitarbeiten
„In den vergangenen Wochen ist so viel Falsches gesagt worden, sind viele Fehlmeldungen kommentiert und mit dem Schild ‚Skandal‘ betitelt worden. Hier hilft nun ein wenig Sachlichkeit sicher weiter. Der…
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18.05.2022
Bezahlbarkeit, sichere Versorgung und Energieautarkie haben Priorität für MV!
„Neben dem schlimmen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine ist wohl kein Thema aktueller, drängender und mit mehr Fragen und Sorgen verbunden als der innige Wunsch, dass der Weg…
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04.05.2022
Rechtsgutachten zeigt: Stiftung kann aufgelöst werden!
„Nach Putins Angriff auf die Ukraine am 24. Februar haben wir als Landtag klar beschlossen, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortgesetzt werden soll. Die Auflösung einer Stiftung…
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