Russland
04.05.2022
Rechtsgutachten zeigt: Stiftung kann aufgelöst werden!
„Nach Putins Angriff auf die Ukraine am 24. Februar haben wir als Landtag klar beschlossen, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortgesetzt werden soll. Die Auflösung einer Stiftung…
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04.05.2022
03.05.2022
CDU-Fraktion verhält sich unehrlich
„Die Äußerungen von Herrn Liskow sind absurd und inakzeptabel. Der CDU-Fraktion, die sehr viele Jahre in Regierungsverantwortung war, sollten weder die Meinung der Bevölkerung, noch die Beschlüsse des Parlamentes ‚einerlei‘…
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28.04.2022
Ukrainerinnen und Ukrainer werden mit 350.000 Euro unterstützt
„Mit dem schrecklichen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine war für uns sofort klar, dass es für den Verein deutsch-russische Partnerschaft keine Unterstützung mehr geben kann. Die Ukraine braucht unsere humanitäre…
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22.04.2022
Landtag hat die Stiftungsauflösung beschlossen. Das gilt.
„Der Landtag hat interfraktionell beschlossen, dass die Stiftung im Lichte von Putins-Krieg gegen die Ukraine nicht weiter bestehen soll. Das gilt. Bei einem Treffen der Landtagsfraktionen mit dem Stiftungsvorstand und…
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22.04.2022
Vorschlag der SPD-Fraktion: Restmittel aus Strategiefonds für humanitäre Hilfe umwidmen
„Da die Restmittel – wie gesagt – weder abgerufen noch ausgezahlt werden, muss der Landtag als Haushaltsgesetzgeber über die weitere Mittelverwendung entscheiden. Hierzu bedarf es zunächst einer fachlichen Beratung im…
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06.04.2022
Jede Stunde, die die Kinder gemeinsam in der Schule verbringen, ist ein Gewinn
„Ohne das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und die vielen Initiativen vor Ort wäre Mecklenburg-Vorpommern aktuell nicht so gut aufgestellt in der Betreuung der ukrainischen Schülerinnen…
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05.04.2022
Wir stehen als Land solidarisch an der Seite der Ukraine und den schutzsuchenden Menschen
„Die Gräueltaten der russischen Armee sind schockierend und unerträglich. Die Ermordung von Kindern, Frauen und Männern sind bestialische Kriegsverbrechen. Wir verurteilen Putins brutalen Angriffskrieg und seine Verbrechen an der Menschlichkeit…
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09.03.2022
Wirtschaftliche Auswirkungen spüren wir – aber aktuell stehen die schutzsuchenden Menschen im Mittelpunkt
„Durch Putins Krieg in der Ukraine stehen unmenschliches Handeln und menschliche Größe direkt gegenüber. Der Rechtsbruch macht sprachlos. Grausame Realität ist: Tausende Menschen – vor allem Frauen, Kinder, ältere und…
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03.03.2022
Alle Schutzsuchenden müssen jetzt willkommen sein, das ist das richtige Zeichen!
„Der brutale Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine ändert alles. Der Krieg führt nun auch zu einem Umdenken in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wenn es um die schnelle und unbürokratische…
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