Russland

18. Mai 2022

Bezahlbarkeit, sichere Versorgung und Energieautarkie haben Priorität für MV!

Heute ist die dreitägige Landtagssitzung mit der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion „Bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie, sichere Versorgung: Kurzfristige Unterstützung und langfristige Perspektiven" gestartet. „Wir stehen vor einer großen staatspolitischen Herausforderung, die wir im... weiterlesen ...

04. Mai 2022

Rechtsgutachten zeigt: Stiftung kann aufgelöst werden!

Heute hat Professorin Dr. Birgit Weitemeyer (Institut für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen der Bucerius Law School in Hamburg) das von ihr verfasste Gutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten der Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV vorgestellt. Anschließend... weiterlesen ...

03. Mai 2022

CDU-Fraktion verhält sich unehrlich

In einer Pressemitteilung äußerte sich heute erneut der Fraktionsvorsitzende der CDU Franz-Robert Liskow zum Thema Klimastiftung. Er könne die Aussage nicht nachvollziehen, dass die Einsetzung der Stiftung im Landtag seinerzeit einvernehmlich und auch transparent erfolgt sei. Darüber hinaus sei es... weiterlesen ...

28. April 2022

Ukrainerinnen und Ukrainer werden mit 350.000 Euro unterstützt

Zum heutigen Beschluss des Finanzausschusses zum Strategiefondsprojekt „Aufbaufonds für humanitäre Unterstützung der Ukraine“ erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

22. April 2022

Landtag hat die Stiftungsauflösung beschlossen. Das gilt.

Heute hat der Vorstand der Klimaschutzstiftung MV ein Gutachten zur möglichen Auflösung der Stiftung vorgelegt. Dazu erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Julian Barlen: weiterlesen ...

22. April 2022

Vorschlag der SPD-Fraktion: Restmittel aus Strategiefonds für humanitäre Hilfe umwidmen

Anlässlich der bevorstehenden ersten Lesung des Landeshaushaltes im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist über bestehende Restmittel aus dem Sondervermögen Strategiefonds berichtet worden, die 2019 für den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft festgelegt wurden. Hierzu sagt der... weiterlesen ...

06. April 2022

Jede Stunde, die die Kinder gemeinsam in der Schule verbringen, ist ein Gewinn

Zur aktuellen Situation der geflüchteten ukrainischen Schülerinnen und Schüler in MV erklärt Andreas Butzki, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

05. April 2022

Wir stehen als Land solidarisch an der Seite der Ukraine und den schutzsuchenden Menschen

Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen: weiterlesen ...

09. März 2022

Wirtschaftliche Auswirkungen spüren wir – aber aktuell stehen die schutzsuchenden Menschen im Mittelpunkt

In der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag wurde über den Ukraine-Krieg und die Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Dazu erklärt Dagmar Kaselitz, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag: weiterlesen ...

03. März 2022

Alle Schutzsuchenden müssen jetzt willkommen sein, das ist das richtige Zeichen!

Die Europäische Union wird zum ersten Mal ein Gesetz über die „zeitweise massenhafte Schutzgewährung“ anwenden, um den Aufenthaltsstatus der aus der Ukraine fliehenden Menschen unbürokratisch zu verlängern. Sie brauchen demzufolge keine komplexen Asylverfahren zu durchlaufen, um aufgenommen zu

01. März 2022

Starkes gemeinsames Zeichen für Frieden und Humanität – gegen Putins-Krieg, Leid und Tod!

Heute hat der Landtag in einer Sondersitzung über den Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Dazu erklärt Thomas Krüger, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: weiterlesen ...

24. Februar 2022

Putin muss die Waffen sofort zum Schweigen bringen. Es darf kein Blut vergossen werden

Zur aktuellen Eskalation in der Ukraine sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen: weiterlesen ...

23. Februar 2022

Unterstützung für Sonderlandtag am Dienstag zur Ukraine und Ostseepipeline

Die aktuelle Situation in der Ukraine beschäftigt auch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Heute haben die Fraktionen von CDU, Grüne/Bündnis 90 und FDP eine Sondersitzung des Landtages zum Thema gefordert. Die Fraktionen der MV Koalition unterstützen eine Sondersitzung für den kommenden Dienstag.... weiterlesen ...

30. November 2021

Nordstream 2 darf von keiner Seite als politisches Druckmittel missbraucht werden!

Im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 schlagen die Republikaner im US-Senat ein neues Kapitel auf. Sie blockieren den Verteidigungshaushalt. Grund für die Blockade war neuer Hickhack über Sanktionen gegen die Ostseepipeline zwischen Republikanern und Demokraten. Dazu erklärt Thomas... weiterlesen ...

06. September 2021

Ostseepipeline wichtig für sichere Energieversorgung

Die Ostseepipeline Nord Stream 2 ist fertig gebaut. Heute wurde das letzte Rohr verschweißt und auf dem Meeresboden mit dem anderen Ende verbunden. Das war die heutige Nachricht der Nord Stream 2 AG. Dazu erklärt Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: weiterlesen ...

22. Juli 2021

Miteinander reden und verhandeln ist immer besser als Eskalation und kalter Krieg

Kompromiss zu Nordstream 2 sichert vernünftige Beziehungen zu Russland und den USA weiterlesen ...

01. Juni 2021

Nur Dialog baut Brücken zu Russland

Morgen lädt Mecklenburg-Vorpommern zum digitalen Russlandtag nach Rostock ein. Es ist das bundesweit größte deutsch-russische Wirtschaftstreffen. Aus Reihen der Grünen kamen nur harsche Vorwürfe gegen die Veranstaltung und gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Dazu erklärt Thomas Krüger,... weiterlesen ...

05. Mai 2021

Weiterer Dialog mit Russland ist der richtige und weitsichtige Weg

Zu den erneuten Debatten über weitere Sanktionen gegenüber Russland erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

07. September 2020

Stopp der Ostseepipeline trifft vorrangig Unbeteiligte, jetzt wieder zurück zur Sachpolitik

In den vergangenen Tagen haben sich Forderungen nach einem Stopp von Nord Stream 2 und Sanktionen gegen Russland gemehrt. Auslöser war die Vergiftung des russischen Oppositionellen Nawalny. Dazu erklärt Thomas Krüger, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

04. März 2020

Sanktionen bleiben ein untaugliches Mittel

Die Bundesverteidigungsministerin und derzeitige CDU-Vorsitzende hat eine erneute Diskussion über Sanktionen gegen Russland angestoßen. weiterlesen ...