Russland

01.03.2022

Starkes gemeinsames Zeichen für Frieden und Humanität – gegen Putins-Krieg, Leid und Tod!

„Alle demokratischen Fraktionen im Landtag haben zusammen gestanden und eine starke Resolution gegen den verbrecherischen Krieg Putins in der Ukraine, für Solidarität und Hilfe für Vertriebene und Schutzbedürftige sowie eine…
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24.02.2022

Putin muss die Waffen sofort zum Schweigen bringen. Es darf kein Blut vergossen werden

„Wir erleben Krieg mitten in Europa. Die jüngsten Nachrichten von den Angriffen auf die Ukraine sind ein schlimmer Schock und machen mich sehr traurig. Unsere Solidarität gilt der Ukraine und…
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23.02.2022

Unterstützung für Sonderlandtag am Dienstag zur Ukraine und Ostseepipeline

Julian Barlen: „Mit großer Betroffenheit verfolgen wir alle die aktuellen Entwicklungen rund um die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine. Wir betrachten die Situation in der Ukraine mit größter Sorge. Gerade…
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30.11.2021

Nordstream 2 darf von keiner Seite als politisches Druckmittel missbraucht werden!

„Die Gasleitung Nordstream 2 ist nach rechtstaatlichen Verfahren der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union gebaut worden. Wenn nun Drittstaaten mit Sanktionen drohen, ist das eine Sanktionsdrohung gegen die gesamte…
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06.09.2021

Ostseepipeline wichtig für sichere Energieversorgung

„Gut, dass der Bau trotz Verzögerungen endlich beendet sind. Als SPD-Fraktion haben wir den Fertigbau immer gemeinsam mit der Landesregierung unterstützt. Wem hätte eine Milliarden-Bauruine auf dem Meeresboden der Ostsee…
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22.07.2021

Miteinander reden und verhandeln ist immer besser als Eskalation und kalter Krieg

Zur Einigung in Sachen Nordstream 2 erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:„Es ist eine gute Nachricht, dass sich Deutschland und die USA auf einen Kompromiss im Streit um den…
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01.06.2021

Nur Dialog baut Brücken zu Russland

„Im Moment sind wohl eher die Grünen selbst auf russlandpolitischer Irrfahrt. Denn Grünenchef Robert Habeck hat sich ordentlich vergaloppiert, als er sich nach seiner Ukraine-Reise offen für Waffenlieferungen an die…
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05.05.2021

Weiterer Dialog mit Russland ist der richtige und weitsichtige Weg

„Natürlich beobachten auch wir die Entwicklungen um den Ukraine-Konflikt kritisch und mit großer Besorgnis. Dort passiert ein Völkerrechtsbruch durch Russland, der schlichtweg falsch und zu verurteilen ist. Aber wir müssen…
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07.09.2020

Stopp der Ostseepipeline trifft vorrangig Unbeteiligte, jetzt wieder zurück zur Sachpolitik

„Was in Russland mit dem oppositionellen Nawalny passiert ist, verurteilen wir aufs Schärfste. Die Verantwortlichen für den mutmaßlichen Giftanschlag müssen ermittelt und bestraft werden. Hier sind jedoch die Politik und…
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04.03.2020

Sanktionen bleiben ein untaugliches Mittel

Hintergrund ist die Beteiligung Russlands an den Kämpfen in Syrien. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Frau Kramp-Karrenbauer verweist auf die Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Ukraine-Krise.…
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