SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
01. Februar 2023
Urteil zum SOG: gute Chance für Gesetz-Nachbesserung
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns in Teilen verfassungswidrig ist, sieht Ralf Mucha, Sprecher für Blaulichtorganisationen der SPD-Landtagsfraktion, "als Chance, das Gesetz nachzubessern".  weiterlesen ...
11. März 2020
Neues Sicherheitsgesetz ist Antwort auf digitales Zeitalter
Der Landtag hat das neue sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) verabschiedet. weiterlesen ...
12. September 2019
Weiterer Beratungsbedarf bei SOG-Novelle
Der Innenausschuss des Landtages hat eine weitere öffentliche Anhörung zur geplanten Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) durchgeführt. weiterlesen ...
11. Juni 2019
Panikmache ist das Gegenteil von Sicherheit
Über die sozialen Medien versucht die Linke, Stimmung gegen die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) zu machen. weiterlesen ...
24. Mai 2018
Genau lesen und nicht bei Überschriften enden
Auf die Kritik durch den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion entgegnet der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: weiterlesen ...