Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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11.06.2019
Panikmache ist das Gegenteil von Sicherheit
Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Die Kampagne der Linken gegen das SOG zeugt entweder von erheblicher Unkenntnis des Gesetzentwurfes oder vom Willen, Verunsicherung bei den Bürgern zu…
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02.11.2018
SPD-Landtagsfraktion im Dialog mit der Bereitschaftspolizei in Anklam
Im Anschluss an den Termin erklären die Abgeordneten: Thomas Krüger: „Die Menschen verbinden mit der Arbeit der Beamten Sicherheit für sich und ihr Eigentum. Das ist auch Ausdruck der Anerkennung für…
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01.11.2018
Das Pferd nicht beim Schwanz aufzäumen
Diese Gedanken sieht der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner kritisch und erklärt: „Über den Vorschlag, eine Reiterstaffel in unserem Land zu schaffen, kann man natürlich nachdenken. Allerdings sind die bisher…
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27.06.2018
Viele fleißige Menschen haben am Aufschwung unseres Landes mitgearbeitet
 „Wenn heute in unserem Land 86 Prozent der Menschen sagen, dass es sich in Mecklenburg-Vorpommern gut leben lässt, dann ist das für uns alle ein großer Erfolg. Politik hat dafür…
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27.04.2018
Eine weitere Statistik bedeutet keinen besseren Schutz
 „Es erschließt sich mir nicht, was es bringen soll, Angriffe auf Behördenmitarbeiter während ihrer Dienstzeit in der Kriminalstatistik zu erfassen. Meiner Auffassung nach ist die Hemmschwelle Behördenmitarbeiter außerhalb des Dienstes…
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12.03.2018
Polizisten aus MV nicht für Wahlkampf in Bayern instrumentalisieren
 „Zunächst bin ich froh, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im Land deutlich gesunken ist. Das zeigt, wie gut präventive Maßnahmen wirken. Dennoch dürfen wir uns nicht darauf ausruhen; denn jeder…
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14.12.2017
Abwehr von Terrorgefahr kann nur länderübergreifend funktionieren
 „Mit dem Gesetz sollen die notwendigen Befugnisse zur Abwehr von terroristischen Gefährdungslagen und Verhinderung terroristischer Straftaten geschaffen werden, konkret geht es um den Einsatz von elektronischen Fußfesseln und damit um…
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03.08.2017
Wahlkampf nicht für immer neue Forderungen nach schärferen Gesetzen missbrauchen
„Es zeigt sich einmal mehr, dass es wenig Sinn macht, Skandale herbeizureden, wenn man die Sachlage nicht kennt. Nach den Ausführungen des Innenministers lässt sich kein Fehlverhalten bei den Beamten…
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13.07.2017
Geschichte der SPD begründet Verurteilung politisch motivierter Gewalt
„Niemand in diesem Land kann den Bürgerinnen und Bürgern ernsthaft einreden, dass die SPD und ihre Mitglieder, die in ihrer über hundertjährigen Geschichte selber Gegenstand von Verboten, von Verfolgung und…
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