Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Sicherheit

01.02.2023
Urteil zum SOG: gute Chance für Gesetz-Nachbesserung
„Auch wenn im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nur das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns bewertet wurde, so haben auch andere Bundesländer ähnliche Regelungen in ihren Polizeigesetzen, die gleichermaßen betroffen sind. Wir haben…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
07.12.2022
Gratulation an Sebastian Schmidt als neuer oberster Landesdatenschützer
„Es ist ein gutes Signal, dass wir uns heute im Landtag auf einen neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verständigen konnten. Zumal es gesetzlich zwingend vorgeschrieben und auch nach meinem…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
07.12.2022
Bernd Witthaut ist gute Wahl als Verfassungsschutz-Sonderbeauftragter
„Bernhard Witthaut ist als früherer niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident, als früherer Polizeipräsident und zudem als früherer Gewerkschaftsmitarbeiter fachlich sehr versiert in dem hochsensiblen Themenbereich. Gerade wenn wir über Reformen des Verfassungsschutzes als…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
22.06.2022
Mit „Hannoveraner Erklärung“ wichtige Arbeit der Feuerwehren bundesweit stärken
  „Das gemeinsame Positionspapier beinhaltet fünf Forderungen, mit denen wir die Feuerwehren besser für die zukünftigen Herausforderungen wappnen wollen“, erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Die…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
28.01.2022
IT-Sicherheit im Unternehmen ist Chefsache!
„Digitalisierung und die Sicherheit digitaler Geschäftsprozesse muss auch in kleinsten Unternehmen Chefsache sein. Cyberangriffe haben in Wirtschaft, Verwaltung und in privaten Haushalten deutlich zugenommen. Mehr Sicherheit in der digitalen Welt…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
17.01.2022
Vielen Dank der Polizei in MV für ihren besonnen Einsatz bei den Corona-Protesten
„An vielen Orten schlägt dieser Protest immer mehr in offene Aggression um, auch den Einsatzkräften gegenüber. Dadurch wächst der Druck auf die Polizei. Einsatzkräfte werden inzwischen bei den Protesten und…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
27.10.2020
Gut für unsere Demokratie: Aus für Reichskriegsflaggen bei rechten Aufmärschen in MV
„Es ist richtig und wichtig, dass unser Koalitionspartner endlich unserem Wunsch nachgekommen ist, der politischen Verwendung von Reichskriegsflaggen und der Reichsflagge in der Öffentlichkeit einen Riegel vorzuschieben. Allerdings gehört auch…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
14.07.2020
Kindesmissbrauch muss härter bestraft werden
Die Meldungen des jüngsten Opfers von Kindesmissbrauch in Mecklenburg-Vorpommern machen fassungslos. Wer Kinder sexuell missbraucht, kinderpornografische Inhalte besitzt oder teilt, begeht nicht nur eine Straftat – er zerstört ein junges…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
12.09.2019
Weiterer Beratungsbedarf bei SOG-Novelle
Im Anschluss erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: „Die Anhörung hat gezeigt, dass es noch weiterer Beratungen zu dem Gesetz bedarf. So ist für meine Fraktion unbedingt notwendig zu…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
11.06.2019
Panikmache ist das Gegenteil von Sicherheit
Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Die Kampagne der Linken gegen das SOG zeugt entweder von erheblicher Unkenntnis des Gesetzentwurfes oder vom Willen, Verunsicherung bei den Bürgern zu…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...