SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. April 2016
Die Menschen können sich in unserem Land sicher fühlen
Heinz Müller: Positive Entwicklung bei der Kriminalstatistik darf nicht zu Unachtsamkeit führen weiterlesen ...
28. Januar 2016
Landesregierung reagiert auf wachsende Belastungen für die Polizei
Heinz Müller: Überflüssige Parlamentsinitiative der Linksfraktion weiterlesen ...
26. Januar 2016
NSU-Aufarbeitung bleibt auch in M-V Thema
Heinz Müller/ Julian Barlen: Neu gewählter Landtag wird über Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beraten weiterlesen ...
05. Januar 2016
Jeder Kriminelle wird in Deutschland für seine Taten zur Verantwortung gezogen
Dr. Norbert Nieszery: Widerlichem Treiben in Köln muss schnell ein Riegel vorgeschoben werden weiterlesen ...
26. November 2015
Neues Brandschutzgesetz soll noch in diesem Jahr kommen
Ralf Mucha: Wir wollen vor allem die Freiwilligen Feuerwehren unterstützen und stärken weiterlesen ...
25. November 2015
Zweiter NSU-Ausschuss: Mögliche Hinweisgeber aus M-V untersuchen
Julian Barlen: Weitere Aufklärung der rechtsextremen Mordserie ist notwendig weiterlesen ...
24. November 2015
Brandanschlag in Woldegk ist mutmaßlich weitere Eskalation rechtsextremistischen Terrors
Dr. Norbert Nieszery: Wir brauchen endlich Ermittlungserfolge bei der Aufklärung politisch motivierter Angriffe weiterlesen ...
18. November 2015
Neues Brandschutzgesetz unterstützt Freiwillige Feuerwehren
Ralf Mucha: Gesetzentwurf gingen intensive und umfangreiche Vorarbeiten voraus weiterlesen ...
18. November 2015
Wir werden unsere Freiheit nicht einschränken!
Dr. Norbert Nieszery: Ideologie der NPD hat viele Gemeinsamkeiten mit der Weltanschauung der islamistischen Terroristen weiterlesen ...
27. März 2015
Polizei muss von nicht originären Aufgaben entlastet werden
SPD-Innenpolitiker/innen besuchten Polizeiinspektion in Stralsund weiterlesen ...
29. Januar 2015
Reformen bei den Sicherheitsbehörden energisch vorantreiben
Julian Barlen: Diskussionen über Konsequenzen aus NSU-Mordserie müssen hart in der Sache, aber mit gemeinsamem Ziel geführt werden weiterlesen ...
22. Januar 2015
Polizei braucht mehr Indianer und weniger Häuptlinge
Heinz Müller: Polizei muss von nicht originären Aufgaben entbunden werden weiterlesen ...
09. Dezember 2014
Populismus wird wichtigem Thema der NSU-Aufarbeitung nicht gerecht
Dr. Norbert Nieszery: NSU-Bericht des Innenministers muss gründlich ausgewertet und diskutiert werden weiterlesen ...
01. Dezember 2014
Es reicht - jetzt konsequent handeln
Dr. Norbert Nieszery: Straftäter müssen auch finanziell zu Schadenersatzleistungen herangezogen werden weiterlesen ...
12. November 2014
Aktuelle Stunde: Debatte über Umsetzung von Reformen nach NSU-Mordserie

In seiner „Aktuellen Stunde" debattierte der Landtag heute auf Antrag der LINKEN über Konsequenzen aus der rechtsextremen NSU-Mordserie. Die Aufdeckung der Mordserie jährt sich im November 2014 zum dritten Mal.

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12. November 2014
Keine Alleingänge bei NSU-Aufarbeitung
Dr. Norbert Nieszery/ Julian Barlen: Wirksame Maßnahmen bei Sicherheitsbehörden sind notwendig weiterlesen ...
30. Januar 2014
Extremismusklausel abschaffen – Allen Feinden der Demokratie entschlossen entgegentreten!

Julian Barlen: Verteidigung unserer Demokratie gegen alle politischen oder religiösen Angriffe auch ohne Extremismusklausel möglich

 

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16. Januar 2014
Mehr Polizeibeamte vor Ort, weniger in der Verwaltung

Manfred Dachner: Polizistinnen und Polizisten leisten gute Arbeit – In M-V herrscht hohes Maß an Sicherheit

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08. Januar 2014
SPD-Landtagsfraktion begrüßt Verbot des Rocker-Clubs „Schwarze Schar"

Manfred Dachner: Gewaltkriminalität muss mit aller Entschlossenheit bekämpft werden

 

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05. November 2013
Weitere Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz sind notwendig

Manfred Dachner: Gemeinsame Landtagsinitiative der demokratischen Fraktionen ist von hoher Bedeutung

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