Städte und Gemeinden

26.06.2017

Konstruktive Diskussion über geplante Neuregelung des FAG

Gemeinsam mit dem finanzpolitischen Sprecher Tilo Gundlack und der kommunalpolitischen Sprecherin Martina Tegtmeier wurden die neuesten Zahlen zum Finanzausgleichsgesetz beraten.Der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger und Finanzminister Mathias Brodkorb lobten die sehr…
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08.06.2016

Koalition setzt auf freiwillige Gemeindezusammenschlüsse

Der Landtag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes beschlossen. Hierzu erklärte für die SPD-Landtagsfraktion der kommunalpolitische Sprecher, Heinz Müller: „Dem…
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03.03.2016

Anhörung zum Gemeindeleitbild zeigt großen Diskussionsbedarf

Der Innenausschuss des Landtags führte heute eine öffentliche Anhörung zum Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ durch. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Dem Innenausschuss und dem Innenministerium stehen…
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26.06.2015

Handlungsempfehlungen zur „Mobilität im Alter“ von allen demokr. Fraktionen beschlossen

In der heutigen Sitzung verabschiedete die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ als zweites wichtiges Teilergebnis ihrer Arbeit Maßnahmenempfehlungen zum Thema „Mobilität im Alter“. „Wir haben es geschafft, dass sich alle…
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06.05.2015

Schnelle und unbürokratische Hilfe für Bützow kommt

Zu den verheerenden Schäden in Bützow durch den schweren Sturm am gestrigen Abend erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Ich bin zunächst erleichtert, dass es bis auf einen…
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27.10.2014

Wichtiger Zwischenerfolg für Initiative aus MV

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat am vergangenen Freitag einen Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen beschlossen, mit dem die Gewerbesteuerzerlegung so geändert werden soll, dass die Standortgemeinden von…
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15.09.2014

Windpark Dalwitz zeigt, finanzielle Teilhabe sorgt für Akzeptanz

Zur vor wenigen Tagen erfolgten Einweihung des Windparks Dalwitz (Gemeinde Walkendorf, Landkreis Rostock) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Der neue Windpark in Dalwitz ist ein gelungenes Beispiel…
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24.02.2014

Terminerinnerung: SPD-Fraktion startet Demographiegespräche am 26.02. in Neubrandenburg

Die SPD-Landtagsfraktion startet am kommenden Mittwoch, den 26. Februar eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Älter werden in MV". Hintergrund ist die Abwanderung gerade jüngerer Menschen nach der Wende, die dazu geführt…
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10.01.2014

M-V bringt als erstes Bundesland gesetzliche Regelung für kommunale Windparkbeteiligung auf den Weg

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Rahmen ihrer Klausurtagung mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in M-V beschäftigt. Dabei ging es vor allem um gesetzliche Regelungen, die zukünftig die…
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11.11.2013

Förderung für regionalwirtschaftliche Entwicklung und Stadt-Umland-Kooperationen

Durch die heute im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 beschlossene Ansatzerhöhung für Maßnahmen zur Landesentwicklung und Raumordnung um jährlich 20.000 Euro machen sich die Regierungsfraktionen von SPD und CDU…
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