Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Straßenausbaubeiträge

17.06.2021
Straßenausbaubeiträge sind Geschichte
„Fakt ist: Das Aus der Straßenausbaubeiträge ist rechtens. Die Richter bestätigen unsere Auffassungen voll und ganz mit dem heutigen Urteil. Nun steht fest: Für die meist hohen Kosten aus dem…
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15.01.2019
Zeitplan für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht
Dafür wird das Kommunalabgabengesetz (KAG) angepasst. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung: Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 31.12.2017 begonnen wurden (erster Spatenstich), lösen demnach keine Betragspflichten bei den Anwohnern aus. Für im…
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21.11.2018
SPD-Fraktion hält Kurs bei Finanzierung von Straßensanierungen
Darauf haben sich die Fraktionen von SPD und CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geeinigt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen Thomas Krüger und Vincent Kokert: Thomas Krüger: „Der SPD-Landtagsfraktion war seit…
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