SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
15. November 2023
Zwei Jahre MV-Koalition – Zwei Jahre Verantwortung für heute und morgen

Am 15. November 2021 hat mit der Wahl der Ministerpräsidentin durch den Landtag und der Vereidigung des Kabinetts die MV-Koalition ihre Arbeit aufgenommen. In - zunächst durch Corona und anschließend den russischen Angriffskrieg und die Energiekrise - fordernden Zeiten arbeitet die Koalition

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08. November 2023
Für Löhne, die sich lohnen: Ab 1. Januar 2024 gibt es gute Tariflöhne für öffentliche Aufträge

Der Landtag hat am Mittwoch in zweiter Lesung das Tariftreue- und Vergabegegesetz beschlossen, mit dem das Vergaberecht für das Land und die Kommunen entscheidend verbessert wird. Ab 1. Januar 2024 wird es für öffentliche Aufträge Tariflohn bzw. tarifgleichen Lohn geben. Christian Winter, der

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24. Oktober 2023
Vor zweiter Lesung des Tariftreuegesetzes im Landtag: Gute Tariflöhne werden in MV Voraussetzung für öffentliche Aufräge - Vergabemindestlohn bleibt Messlatte für Bereiche ohne entsprechenden Tarif

In zwei Wochen wird der Landtag das neue Tariftreue- und Vergabegesetz MV beschließen. Auftragnehmer öffentlicher Aufträge werden verpflichtet, ihren Beschäftigten für die Umsetzung öffentlicher Aufräge Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zu zahlen. Aktuell befindet sich der Gesetzentwurf zur finalen

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29. April 2023
1. Mai für gute Arbeit, die sich lohnt: Tarifvergabegesetz MV stärkt Sozialpartnerschaft und heimische Wirtschaft

In diesem Jahr steht der 1. Mai in Mecklenburg-Vorpommern ganz im Zeichen der geplanten Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes, das in der Mai-Sitzung des Landtages in erster Lesung beraten wird. Die geplanten Änderungen sehen bei Aufträgen des Landes vor, dass Tariflöhne oder tarifgleiche

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25. April 2023
Für gute Arbeit, die sich lohnt: Neues Vergabegesetz stärkt die heimische Wirtschaft und dient der Fachkräftegewinnung

Das Landeskabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechtes“ (Tarifvergabegesetz) beschlossen. Das Gesetzesvorhaben ist eines der zentralen Projekte der MV-Koalition in diesem Jahr und wird nach dem heutigen Beschluss in der Mai-Sitzung

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