Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Untersuchungsausschuss

22.01.2021
Akten-Eklat im NSU-Ausschuss - Caffier bleibt Linie treu
Dazu sagt Susann Wippermann, SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss: „Heute ist uns bekannt geworden, dass einem Zeugen in Vorbereitung auf dessen heutige Vernehmung durch den Verfassungsschutz Akten vorgelegt worden sind, die wir…
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15.01.2021
Anhörung von Ex-Landesverfassungsamtschef belegt Versäumnisse und wirft Fragen auf
Julian Barlen sagt: „Der Landesverfassungsschutz hatte im Jahr 2002 Kenntnis von einer Spende an eine Neonazi-Zeitschrift, ist diesem Hinweis offensichtlich aber nicht nachgegangen. Die tatsächliche Herkunft vom NSU wurde nicht…
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10.12.2020
Mit Besonnenheit aufklären beim Thema Verfassungsschutz in MV
„Beim Thema Verfassungsschutz reden wir über einen hochsensiblen Bereich. Darum ist für uns besondere Sorgfalt geboten. Es sind viele nicht bestätigte Informationen aus verschiedenen Quellen im Umlauf. Vollkommen unstrittig ist,…
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23.11.2020
Untersuchungsgegenstand abgearbeitet – juristische Aufklärung muss weitergehen
Das Handeln des Sozialministeriums hat bei der Sozialverbands-Förderpraxis jederzeit auf einem rechtlich korrekten Fundament gestanden. Es ist kein Fehlverhalten in der Förderpraxis und somit bei der politischen Führung greifbar. Nach…
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20.11.2020
Auftritt von Ex-Geheimdienstchef Lambrecht im NSU-Ausschuss empörend
„Der Auftritt des ehemaligen Chefs des Landesverfassungsschutzes Jürgen Lambrecht war empörend und dem ernsthaften Untersuchungsgegenstand in keiner Weise angemessen. Herr Lambrecht war in keiner Weise vorbereitet und – trotz seines…
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21.08.2020
Ich werde selbstverständlich als Zeuge aussagen und Ausschussarbeit ruhen lassen
„Eine möglichst lückenlose Aufklärung der rechtsterroristischen Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern hat für mich und meine Fraktion absolute Priorität. Dabei wollen wir sensibel und mit Bedacht vorgehen, jedoch…
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10.08.2020
Kritik konstruktiv aufgenommen und Förderpraxis neu geregelt
„Das Handeln des Sozialministeriums hat bei der Sozialverbands-Förderpraxis jederzeit auf einem rechtlich korrekten Fundament gestanden. Das bestätigte auch Stefanie Drese, amtierende Sozialministerin, heute im Untersuchungsausschuss. Nach der dreieinhalbjährigen Untersuchungszeit und…
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10.08.2020
Wertschätzung gegenüber Rechtschaffenen, Generalverdacht verhindern
„Auch Birgit Hesse als frühere Landes-Sozialministerin hat als zweite Zeugin eindeutig erklärt: Die Untersuchungsvorwürfe haben sich wieder nicht bestätigt. Verwaltung und politische Führung haben sich bei der Förderung der Wohlfahrtsverbände…
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10.08.2020
Vorwurf des Förder-Missbrauchs ist endgültig verpufft
„Der Vorwurf, Fördergeld sei unkontrolliert an die Wohlfahrtsverbände geflossen, hat sich auch nach der heutigen Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss Wohlfahrt endgültig in Luft aufgelöst und ist verpufft. Das Sozialministerium hat rechtlich…
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08.11.2019
NSU hatte ausgeprägtes Netzwerk an Unterstützern
Hierbei standen in erster Linie das Umfeld und die rechtsextremen Unterstützerstrukturen im Fokus. Bereits Anfang der 1990er-Jahre gab es Treffen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bspw. auf…
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