Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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08.11.2019
NSU hatte ausgeprägtes Netzwerk an Unterstützern
Hierbei standen in erster Linie das Umfeld und die rechtsextremen Unterstützerstrukturen im Fokus. Bereits Anfang der 1990er-Jahre gab es Treffen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bspw. auf…
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27.09.2019
NSU-Untersuchungsausschuss beginnt Zeugenvernehmungen
Im Zentrum der Aussagen standen die Ermittler der ersten Stunde am Tatort des Mordes an Mehmet Turgut. Insgesamt drei Stunden lang wurden eine Polizeibeamtin und drei Polizeibeamte vernommen. Im Anschluss…
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11.06.2018
Weitere Befragung zum Rechnungshofbericht notwendig
Im Anschluss an die Befragung erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: „Den Erklärungen des Herrn Arenskrieger war zu entnehmen, wie schwierig es für den Landesrechnungshof offenbar war, bei einer Vielzahl…
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24.05.2018
NSU-Untersuchungsausschuss kann endlich loslegen
Als Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den Untersuchungsausschuss erklärte Susann Wippermann nach der Sitzung: „Ich freue mich, dass nach dem Landtagsbeschluss im April nun so zügig die konstituierende Sitzung stattgefunden hat. Für…
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27.02.2017
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kein "AWO-Untersuchungsausschuss"
„Bei diesem Untersuchungsausschuss handelt es sich jedoch nicht um einen AWO-Untersuchungsausschuss. Auch wenn die AfD in ihrer Pressemitteilung versucht, ihn als solchen darzustellen. Damit unternimmt sie erneut den untauglichen Versuch…
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26.01.2017
Aufklärung ja, aber keine Vorverurteilung, Sippenhaft und Diffamierung
In der Debatte zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion heute erklärt:„Das in Art. 34 unserer Landesverfassung gewährleistete Recht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gehört zu…
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07.07.2016
Erhalt der Werftarbeitsplätze in Wolgast und Stralsund sind Risiko wert gewesen
Der Landtag beschäftigte sich heute mit dem Sachstandsbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Werften (PUA), der nach fast vierjähriger Arbeit, 82 Sitzungen und etwa 70 Zeugenvernehmungen rund 700 Seiten umfasst.…
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21.06.2016
Missmanagement, Intransparenz und fehlerhafte Gutachten waren ursächlich für Werfteninsolvenz
Zum vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Werften (PUA) beschlossenen Sachstandsbericht und dem heute vorgestellten Sondervotum der Linksfraktion erklärte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im PUA, Stefanie Drese, heute in Schwerin: „Betriebswirtschaftliches…
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09.06.2016
PUA hat Sachstandsbericht beschlossen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Werften (PUA) hat in seiner Sitzung am gestrigen Abend den Sachstandsbericht zu seiner Arbeit beschlossen. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im PUA, Stefanie Drese:…
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23.05.2016
PUA lässt E-Mail-Verkehr nach privaten Adressen durchsuchen
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den ehemaligen P+S-Werften gab das Landeskriminalamt (LKA) Auskunft über die Auswertung des E-Mail-Verkehrs zwischen P+S-Werften und dem Land. Im Anschluss verständigte…
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