Untersuchungsausschuss

03.03.2023

Heutige Anhörung: „Alle Unterstellungen lösen sich in Rauch auf“

Zur heutigen gemeinsamen und öffentlichen Sitzung des Finanz- und des Rechtsausschusses erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:„Nicht eine der wilden Unterstellungen und Spekulationen der letzten Tage hat sich erhärtet.…
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24.02.2023

Gegen das Vergessen und für lückenlose Aufklärung: Todestag von Mehmet Turgut jährt sich zum 19. Mal

Am 25. Februar 2023 jährt sich die Ermordung vom Mehmet Turgut zum 19. Mal. Umgebracht wurde Turgut durch die Attentäter des NSU. Mehmet Turgut wurde nur 24 Jahre alt.Julian Barlen,…
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23.02.2023

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts: „Opposition sollte endlich zur Sacharbeit zurückkehren“

„Wir freuen uns, dass das Landesverfassungsgericht unserer Rechtsauffassung gefolgt ist und keine Benachteiligung der Oppositionsfraktionen bei der Einsetzung der Untersuchungsausschüsse festgestellt hat. Die CDU-Fraktion hat die gleichen Rechte und Möglichkeiten…
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20.01.2023

Zeugen bestätigen: Bau von Nord Stream 2 war damals ökonomisch und ökologisch sinnvoll!

„Die heutigen Befragungen der beiden Zeugen haben sehr deutlich bestätigt, dass der Bau von Nord Stream 2 aus der damaligen Perspektive der Jahre 2015 – 2021 ökonomisch sinnvoll, mit der…
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13.01.2023

Thomas Krüger: Nord Stream 2 war aus Sicht von 2015 sinnvoll

„Bei der Entscheidung für Nord Stream 2 stand eine bezahlbare und sichere Energieversorgung Deutschlands und der Europäischen Union im Mittelpunkt. Dies war maßgeblich für das Regierungshandelns aller Bundesregierungen seit 2015…
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21.11.2022

Kaum neue Erkenntnisse durch Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss

"Der heutige Zeuge gab in einem Eingangsstatement einen Überblick der Abläufe aus seiner Sicht. In seine Amtszeit beim Verfassungsschutz fielen sowohl die schäbige Ermordung Mehmet Turguts in Rostock, als auch…
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26.08.2022

Arbeitsgrundsätze sind beschlossen und erste Akten geliefert

„Heute wurde der Ausschuss darüber informiert, dass die Landesregierung eine erste Aktenlieferung an das Ausschusssekretariat übergeben habe. Die Akten werden nun vom Ausschusssekretariat bearbeitet und im Anschluss auch dem Ausschuss…
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22.08.2022

Opfer und Angehörige rechter Gewalt brauchen das Gefühl der Sicherheit in unserer Demokratie

„Es darf keinen Schlussstrich geben unter die gesamte Akte ‚NSU‘, unter die perfiden und abscheulichen Morde, die möglichen Verstrickungen und weitere Straftaten! Das sind wir den Opfern schuldig. Das haben…
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18.07.2022

Landesregierung stellt Landtag transparente Terminliste in Bezug auf Ostseepipeline bereit

„Die Informationspolitik der Staatskanzlei im Zusammenhang mit der russischen Nord-Stream-2-Pipeline ist transparent. Der Chef der Staatskanzlei hat alle bekannten Termine aus den Kalendern früherer und jetziger Regierungsmitglieder seit 2007 zusammentragen…
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06.07.2022

Und wieder ruft Hannes Damm Lüge und verdreht dafür die Fakten!

„Und täglich grüßt Hannes Damm. Fast täglich deckt er einen vermeintlich neuen Skandal auf, oder besser ausgedrückt: Fast täglich treibt der Grünen-Abgeordnete eine neue Sau durchs politische Dorf. Inzwischen taugt…
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