Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Untersuchungsausschuss

20.01.2023
Zeugen bestätigen: Bau von Nord Stream 2 war damals ökonomisch und ökologisch sinnvoll!
„Die heutigen Befragungen der beiden Zeugen haben sehr deutlich bestätigt, dass der Bau von Nord Stream 2 aus der damaligen Perspektive der Jahre 2015 – 2021 ökonomisch sinnvoll, mit der…
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13.01.2023
Thomas Krüger: Nord Stream 2 war aus Sicht von 2015 sinnvoll
„Bei der Entscheidung für Nord Stream 2 stand eine bezahlbare und sichere Energieversorgung Deutschlands und der Europäischen Union im Mittelpunkt. Dies war maßgeblich für das Regierungshandelns aller Bundesregierungen seit 2015…
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21.11.2022
Kaum neue Erkenntnisse durch Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss
"Der heutige Zeuge gab in einem Eingangsstatement einen Überblick der Abläufe aus seiner Sicht. In seine Amtszeit beim Verfassungsschutz fielen sowohl die schäbige Ermordung Mehmet Turguts in Rostock, als auch…
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26.08.2022
Arbeitsgrundsätze sind beschlossen und erste Akten geliefert
„Heute wurde der Ausschuss darüber informiert, dass die Landesregierung eine erste Aktenlieferung an das Ausschusssekretariat übergeben habe. Die Akten werden nun vom Ausschusssekretariat bearbeitet und im Anschluss auch dem Ausschuss…
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22.08.2022
Opfer und Angehörige rechter Gewalt brauchen das Gefühl der Sicherheit in unserer Demokratie
„Es darf keinen Schlussstrich geben unter die gesamte Akte ‚NSU‘, unter die perfiden und abscheulichen Morde, die möglichen Verstrickungen und weitere Straftaten! Das sind wir den Opfern schuldig. Das haben…
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18.07.2022
Landesregierung stellt Landtag transparente Terminliste in Bezug auf Ostseepipeline bereit
„Die Informationspolitik der Staatskanzlei im Zusammenhang mit der russischen Nord-Stream-2-Pipeline ist transparent. Der Chef der Staatskanzlei hat alle bekannten Termine aus den Kalendern früherer und jetziger Regierungsmitglieder seit 2007 zusammentragen…
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06.07.2022
Und wieder ruft Hannes Damm Lüge und verdreht dafür die Fakten!
„Und täglich grüßt Hannes Damm. Fast täglich deckt er einen vermeintlich neuen Skandal auf, oder besser ausgedrückt: Fast täglich treibt der Grünen-Abgeordnete eine neue Sau durchs politische Dorf. Inzwischen taugt…
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05.07.2022
Die Grünen haben ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis!
„Die Demokratie ist unser höchstes Gut. Stimmt! Aber offensichtlich besteht bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein grundsätzliches Missverständnis über demokratische Prozesse, über das Gewicht von Abstimmungen im Landtag und…
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29.06.2022
Die Behauptung der CDU ist falsch!
„Die Behauptung, im Untersuchungsausschuss Klimastiftung würde die Aufarbeitung verzögert, ist falsch und Teil der politischen Instrumentalisierung durch die Opposition. Im Gegenteil, es ist so und auch bekannt, dass unser Obmann…
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28.06.2022
Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung beschließt einhellig alle Beweisanträge
„Alle wesentlichen Fakten zur Klimastiftung und deren Gründung sind seit Beginn an bekannt. Der Landtag hatte ohne Gegenstimme beschlossen, die Landesregierung mit dieser Gründung zu beauftragen. Deshalb gibt es nichts…
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