Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Untersuchungsausschuss

26.08.2022
Arbeitsgrundsätze sind beschlossen und erste Akten geliefert
„Heute wurde der Ausschuss darüber informiert, dass die Landesregierung eine erste Aktenlieferung an das Ausschusssekretariat übergeben habe. Die Akten werden nun vom Ausschusssekretariat bearbeitet und im Anschluss auch dem Ausschuss…
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22.08.2022
Opfer und Angehörige rechter Gewalt brauchen das Gefühl der Sicherheit in unserer Demokratie
„Es darf keinen Schlussstrich geben unter die gesamte Akte ‚NSU‘, unter die perfiden und abscheulichen Morde, die möglichen Verstrickungen und weitere Straftaten! Das sind wir den Opfern schuldig. Das haben…
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18.07.2022
Landesregierung stellt Landtag transparente Terminliste in Bezug auf Ostseepipeline bereit
„Die Informationspolitik der Staatskanzlei im Zusammenhang mit der russischen Nord-Stream-2-Pipeline ist transparent. Der Chef der Staatskanzlei hat alle bekannten Termine aus den Kalendern früherer und jetziger Regierungsmitglieder seit 2007 zusammentragen…
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06.07.2022
Und wieder ruft Hannes Damm Lüge und verdreht dafür die Fakten!
„Und täglich grüßt Hannes Damm. Fast täglich deckt er einen vermeintlich neuen Skandal auf, oder besser ausgedrückt: Fast täglich treibt der Grünen-Abgeordnete eine neue Sau durchs politische Dorf. Inzwischen taugt…
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05.07.2022
Die Grünen haben ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis!
„Die Demokratie ist unser höchstes Gut. Stimmt! Aber offensichtlich besteht bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein grundsätzliches Missverständnis über demokratische Prozesse, über das Gewicht von Abstimmungen im Landtag und…
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29.06.2022
Die Behauptung der CDU ist falsch!
„Die Behauptung, im Untersuchungsausschuss Klimastiftung würde die Aufarbeitung verzögert, ist falsch und Teil der politischen Instrumentalisierung durch die Opposition. Im Gegenteil, es ist so und auch bekannt, dass unser Obmann…
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28.06.2022
Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung beschließt einhellig alle Beweisanträge
„Alle wesentlichen Fakten zur Klimastiftung und deren Gründung sind seit Beginn an bekannt. Der Landtag hatte ohne Gegenstimme beschlossen, die Landesregierung mit dieser Gründung zu beauftragen. Deshalb gibt es nichts…
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24.06.2022
Beurteilung der Vorgänge um Stiftungsgründung mit Fakten und Sachkenntnis
„Als SPD-Fraktion gestalten wir zusammen mit unserer Koalitionspartnerin die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV konstruktiv und sachlich. Es geht uns darum, dass wir uns schnell und…
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13.06.2022
Neuen Untersuchungsausschuss für Zukunft der Unikliniken nutzen
„Absolut inakzeptabel ist die Besetzung des Ausschussvorsitzenden seitens der AfD-Fraktion. Aus unserer Sicht halten wir die Personalie Thomas de Jesus Fernandes für vollkommen verfehlt. Der Abgeordnete ist weder geeignet, einen…
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13.06.2022
Rechter Terror wird in MV weiter im Untersuchungsausschuss unter Lupe genommen
„Wir sind nach wie vor fest entschlossen, Licht in die früheren Aktivitäten des NSU und rechtsterroristische Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern zu bringen. Das haben wir den Opfern und ihren Angehörigen versprochen.…
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