Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Untersuchungsausschuss

17.01.2022
Wir werden mit Nachdruck weiter die Taten des NSU und weiterer Netzwerke aufklären
„Wir sind noch längst nicht am Ende mit der Aufklärung der Mordserie und der Taten des NSU sowie den möglichen Netzwerken in Mecklenburg-Vorpommern. Darum ist es mir persönlich ein wichtiges…
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16.12.2021
Versprechen gehalten: Aufklärung der NSU-Aktivitäten in MV geht weiter
„Es gibt keinen Schlussstrich unter dem NSU-Komplex! Wir setzen die Aufklärung der NSU-Taten in Mecklenburg-Vorpommern konsequent fort. Das sind wir den Opfern schuldig; das haben wir den Familien und Angehörigen…
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17.08.2021
Kein Schlussstrich und weitere Aufklärung
„Egal ob beim Umgang mit rechtsextremen Parteien innerhalb und außerhalb des Parlaments, ob bei Themen wie rechtsextremes Terrortrio ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ sowie Nordkreuz – wir haben den investigativ tätigen Journalistinnen und…
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24.06.2021
NSR-Verbot: Entscheidung ist konsequent, kommt spät und darf kein Feigenblatt sein
„Der Aktionsblog Nationaler Sozialisten Rostock war eine der aktivsten und radikalsten Neonazi-Kameradschaften in Mecklenburg-Vorpommern. Die intensive Vernetzung mit der in Teilen militanten Kampfsportszene diente der Vorbereitung auf den sogenannten ‚Tag…
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09.06.2021
Wir machen weiter! Bisherige NSU-Aufklärung in MV ist unzureichend und unbefriedigend
„Leider können wir dem Landtag heute keinen Abschlussbericht präsentieren. Die parlamentarische Aufarbeitung und Untersuchung bleibt aus unterschiedlichen Gründen unvollendet. Heute liegt uns nur der Zwischenbericht vor. Auf knapp 900 Seiten,…
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19.03.2021
Kein Schlussstrich! Unzureichende Aufklärung verlangt nach Fortsetzung des NSU-Ausschusses
„Die heutigen Zeugen lieferten wieder nur unbefriedigende und unzureichende Antworten. Im Zeugenstand waren der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Jürgen Lambrecht und ein Quellenführer des Verfassungsschutzes. Lambrecht war zum zweiten Male geladen. Jedoch…
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22.01.2021
Akten-Eklat im NSU-Ausschuss - Caffier bleibt Linie treu
Dazu sagt Susann Wippermann, SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss: „Heute ist uns bekannt geworden, dass einem Zeugen in Vorbereitung auf dessen heutige Vernehmung durch den Verfassungsschutz Akten vorgelegt worden sind, die wir…
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15.01.2021
Anhörung von Ex-Landesverfassungsamtschef belegt Versäumnisse und wirft Fragen auf
Julian Barlen sagt: „Der Landesverfassungsschutz hatte im Jahr 2002 Kenntnis von einer Spende an eine Neonazi-Zeitschrift, ist diesem Hinweis offensichtlich aber nicht nachgegangen. Die tatsächliche Herkunft vom NSU wurde nicht…
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10.12.2020
Mit Besonnenheit aufklären beim Thema Verfassungsschutz in MV
„Beim Thema Verfassungsschutz reden wir über einen hochsensiblen Bereich. Darum ist für uns besondere Sorgfalt geboten. Es sind viele nicht bestätigte Informationen aus verschiedenen Quellen im Umlauf. Vollkommen unstrittig ist,…
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