Untersuchungsausschuss

09. Juni 2021

Wir machen weiter! Bisherige NSU-Aufklärung in MV ist unzureichend und unbefriedigend

Heute hat der Landtag über den jetzt vorliegenden Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Seit Mitte 2019 hat der Landtag versucht, die Umstände der Morde, das Netzwerk etwaiger... weiterlesen ...

19. März 2021

Kein Schlussstrich! Unzureichende Aufklärung verlangt nach Fortsetzung des NSU-Ausschusses

Heute wurden die vorerst letzten Zeugen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung der NSU-Verbrechen vernommen. Hierzu erklärt Susann Wippermann, Obfrau der SPD-Fraktion: weiterlesen ...

22. Januar 2021

Akten-Eklat im NSU-Ausschuss - Caffier bleibt Linie treu

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Terrorserie ist es heute zu einem regelrechten Eklat um fehlende Akten gekommen. Daraufhin wurde ein Zeuge umgehend ausgeladen. Anschließend sagten Ex-Innenminister Lorenz Caffier und weitere Mitarbeitende des... weiterlesen ...

15. Januar 2021

Anhörung von Ex-Landesverfassungsamtschef belegt Versäumnisse und wirft Fragen auf

In der heutigen Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Terrorserie war der jüngst entlassene Chef des Landesverfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern Reinhard Müller als Zeuge geladen. In einer rund dreistündigen Sitzung wurde er intensiv von den... weiterlesen ...

10. Dezember 2020

Mit Besonnenheit aufklären beim Thema Verfassungsschutz in MV

Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist seit Jahren immer wieder Gegenstand hitziger Diskussionen und mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Für den morgigen Freitag wurde eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der... weiterlesen ...

23. November 2020

Untersuchungsgegenstand abgearbeitet – juristische Aufklärung muss weitergehen

Der Untersuchungsausschuss „Wohlfahrt“ hat heute mit den Stimmen der SPD und CDU-Koalitionsfraktionen dem Abschlussbericht zugestimmt. Dazu erklärt Dirk Stamer, Obmann der SPD-Fraktion:
„Eine wichtige Erkenntnis hat der Untersuchungsausschuss gebracht:

20. November 2020

Auftritt von Ex-Geheimdienstchef Lambrecht im NSU-Ausschuss empörend

Heute war der Ex-Chef des Landesverfassungsschutzes Jürgen Lambrecht als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechtsextremen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes in Deutschland und MV geladen. Lambrecht war von 2002 bis 2009 Chef des Landesverfassungsschutzes. In... weiterlesen ...

21. August 2020

Ich werde selbstverständlich als Zeuge aussagen und Ausschussarbeit ruhen lassen

Der SPD-Abgeordnete Ralf Mucha soll als Zeuge vor den NSU-Untersuchungsausschuss geladen werden, dazu seine persönliche Erklärung: weiterlesen ...

10. August 2020

Kritik konstruktiv aufgenommen und Förderpraxis neu geregelt

Stefanie Drese (SPD) hat heute als dritte und letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss „Wohlfahrt“ ausgesagt. Dazu erklärt Obmann der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dirk Stamer: weiterlesen ...

10. August 2020

Wertschätzung gegenüber Rechtschaffenen, Generalverdacht verhindern

Birgit Hesse (SPD) hat heute ebenfalls als Zeugin im Untersuchungsausschuss „Wohlfahrt“ ausgesagt. Dazu erklärt Obmann der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dirk Stamer: weiterlesen ...

10. August 2020

Vorwurf des Förder-Missbrauchs ist endgültig verpufft

Manuela Schwesig (SPD) hat heute als Zeugin im Untersuchungsausschuss „Wohlfahrt“ ausgesagt. Dazu erklärt Obmann der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dirk Stamer: weiterlesen ...

08. November 2019

NSU hatte ausgeprägtes Netzwerk an Unterstützern

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss NSU des Landtages MV hat heute eine Anhörung und Befragung mit der bekannten Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke durchgeführt. weiterlesen ...

27. September 2019

NSU-Untersuchungsausschuss beginnt Zeugenvernehmungen

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages wurden heute die ersten Zeuginnen und Zeugen vernommen. weiterlesen ...

11. Juni 2018

Weitere Befragung zum Rechnungshofbericht notwendig

Vor dem 1. parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat der Vizepräsident des Landesrechnungshofes Reinhard Arenskrieger als Zeuge ausgesagt. weiterlesen ...

24. Mai 2018

NSU-Untersuchungsausschuss kann endlich loslegen

Am Vormittag hat sich der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten konstituiert. weiterlesen ...

27. Februar 2017

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kein "AWO-Untersuchungsausschuss"

Der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Schulte ist während der konstituierenden Sitzung zum Vorsitzenden des "Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ ernannt worden. weiterlesen ...

26. Januar 2017

Aufklärung ja, aber keine Vorverurteilung, Sippenhaft und Diffamierung

Jochen Schulte: Meldungen über Änderungs- bzw. Verhinderungsabsichten der SPD-Fraktion sind unwahr weiterlesen ...

07. Juli 2016

Erhalt der Werftarbeitsplätze in Wolgast und Stralsund sind Risiko wert gewesen

Stefanie Drese: Hauptgründe für Insolvenz der P+S-Werften waren unternehmerisches Missmanagement, Intransparenz und fehlerhafte Gutachten weiterlesen ...

21. Juni 2016

Missmanagement, Intransparenz und fehlerhafte Gutachten waren ursächlich für Werfteninsolvenz

Stefanie Drese: Brauchen zukünftig vor Bürgschaftsvergaben noch stärkere parlamentarische Einbeziehung weiterlesen ...

09. Juni 2016

PUA hat Sachstandsbericht beschlossen

Stefanie Drese: Missmanagement und Intransparenz der Werftengeschäftsführung war Hauptursache für Insolvenz weiterlesen ...