„Bernhard Witthaut ist als früherer niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident, als früherer Polizeipräsident und zudem als früherer Gewerkschaftsmitarbeiter fachlich sehr versiert in dem hochsensiblen Themenbereich. Gerade wenn wir über Reformen des Verfassungsschutzes als…
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„Es ist richtig und wichtig, dass wir in Bund und Land gemeinsam und entschieden gegen die Feinde unserer Demokratie vorgehen. Weiterhin ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie der…
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Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger hat den soeben vom Landtag gewählten und vereidigten Mitgliedern des Landesverfassungsgerichtes, allen voran deren Präsidentin Monika Köster-Flachsmeyer, seinen außerordentlichen Glückwunsch ausgesprochen. Zugleich dankt Thomas…
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