Wahlen

30.11.2022

Koalitionsfraktionen schlagen Sebastian Schmidt für die Wahl des neuen Landesdatenschutzbeauftragten vor

Die Amtszeit des derzeitigen Landesdatenschützers Heinz Müller endet im Dezember und für eine erneute Wahl steht er nicht zur Verfügung.Sebastian Schmidt ist Volljurist mit einschlägigen Erfahrungen im Datenschutz in Organisationen…
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15.11.2022

Unser Land in guter Hand: ein Jahr MV-Koalition

„Die ersten zwölf Monate der MV-Koalition waren geprägt von der gemeinsamen Verantwortung von Regierung und Parlament, die Menschen und die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern möglichst gut durch die Corona-Pandemie sowie die…
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29.06.2022

Wir ermöglichen die Wahl ab 16 Jahren!

„Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wird höchste Zeit! Als SPD-Fraktion fordern wir das seit Jahren, weil wir Jugendliche endlich am politischen Gestalten aktiv beteiligen wollen. Und meine Erfahrungen…
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10.02.2022

Roland Kaiser, Manuela Schwesig und vielfältige Delegation entscheiden für MV mit über Wahl des Bundespräsidenten

„Das ist eine ganz besondere Ehre für mich, den Bundespräsidenten als MV-Delegierter mit wählen zu dürfen. Ich bin gespannt, freue mich auf die Wahl und verspüre zugleich Demut, einer von…
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26.01.2022

Feststellung gemäß § 71 Absatz 5 Satz 1 Landes- und Kommunalwahlgesetz

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18.01.2022

Neue Parlamentspräsidentin Roberta Metsola steht vor großen Aufgaben, Glückwunsch zum Vorsitz!

„Herzlichen Glückwunsch an Roberta Metsola für die Wahl zur neuen ersten Frau an der Spitze der Europäischen Union. Die Wahl ist ein Zeichen, dass wir auch in der Politik im…
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14.12.2021

Delegiertenliste zur Bundesversammlung spiegelt Vielfalt unseres Landes wider

„Unsere Liste ist bunt und spannend. Die Delegierten spiegeln die Vielfalt unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern wider und repräsentieren zugleich die Herausforderungen und Freuden unseres Alltags. Uns war es bei der Zusammenstellung…
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25.11.2021

SPD-Fraktion gut aufgestellt, jetzt beginnt die Arbeit

Julian Barlen führt die 34 Abgeordnete umfassende Fraktion der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ab sofort an. Für den 41-Jährigen votierten 27 der anwesenden 33 Abgeordneten, gegen ihn 5, eine Enthaltung. Parlamentarischer…
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17.11.2021

Thomas Krüger tritt nicht erneut als SPD-Fraktionsvorsitzender an

Thomas Krüger: „Ich hatte fünf spannende und arbeitsreiche Jahre als SPD-Fraktionsvorsitzender, in der wir als Fraktion zusammen mit der Regierung viel erreicht haben für die Menschen im Land. Ich danke…
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13.10.2021

Gemeinsames Verständnis in wichtigen Punkten zwischen Linken und SPD für neue Koalition

„In den zurückliegenden Tagen haben wir die meisten Anknüpfungspunkte und Übereinstimmungen für ein neues Regierungsbündnis mit den Linken gefunden. Als SPD haben wir den Auftrag, eine verlässliche und stabile Regierung…
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