Wahlen

30.08.2016

Allen Wahlhelfern gilt Dank und Anerkennung

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern stellt Wahlhelfer für die Landtagswahl am 4.9. unter Manipulationsverdacht und hat je 100 Euro Belohnung für nachprüfbare Hinweise auf Unregelmäßigkeiten ausgelobt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…
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07.07.2016

Schlechter politischer Stil der Linksfraktion

Im Nachgang zur Landtags-Debatte am Mittwochabend über den Antrag „Jugend im Landtag“ erklärte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha, heute in Schwerin: „Der Linke-Antrag zeugt von schlechtem…
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01.07.2016

Wer Sellering will, muss SPD wählen

Zur jüngsten MV-Umfrage von NDR, Nordkurier, OZ und SVZ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Es gibt eine erstaunliche Diskrepanz zwischen der Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung…
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08.06.2016

M-V senkt Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide

Der Landtag hat heute abschließend mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen Änderungen an der Landesverfassung beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Im Mittelpunkt…
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13.04.2016

Wahlkampfmätzchen um das Wahlrecht ab 16

Die Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen wollten in der heutigen Sitzung des Landtags-Rechtsausschusses eine erneute Befassung mit der Einführung des Wahlalters 16 durchsetzen. Hierzu erklärt die…
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27.01.2016

Politisches Engagement junger Menschen muss umfassend gefördert werden

In der heutigen Landtagsdebatte zum „Wählen ab 16“ hat sich der Sprecher für Jugendkultur der SPD-Landtagsfraktion, Patrick Dahlemann, für eine Ausweitung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen und…
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07.09.2015

Gespräche zur Stärkung der direkten Demokratie wieder aufnehmen

Zum Ergebnis des Volksentscheids zur Gerichtsstrukturreform und zu möglichen Vereinfachungen direkter demokratischer Teilhabe erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Unser Dank gilt allen ehrenamtlichen Helferinnen…
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02.07.2015

Wir weisen die Unterstellungen der Opposition gegenüber den Kommunen zurück

Der Landtag debattierte heute auf Antrag der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen über die organisatorischen Vorbereitungen des Volksentscheids zur Gerichtsstrukturreform. Dazu erklärte die stellvertretende Vorsitzende der…
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10.03.2015

Bereits große Resonanz auf SPD-Fachtagung am 14. März in Rostock zur Kita-Verpflegung

Seit Jahresbeginn ist die gesundheitsfördernde, vollwertige Verpflegung in allen Kindertageseinrichtungen im Land fester Bestandteil des Betreuungsangebotes. Die SPD-Landtagsfraktion nimmt dies zum Anlass, am kommenden Sonnabend, den 14. März, ein erstes…
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02.03.2015

Stärkere Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte für Jugendliche

Für eine Ausweitung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen spricht sich der Sprecher für Jugendkultur der SPD-Landtagsfraktion Patrick Dahlemann aus: „In vielen Gesprächen die ich in den letzten…
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