Wohlfahrtsverbände

22.03.2023

M-V ist mit Transparenzgesetz und Transparenzdatenbank bundesweit Vorreiter

Seit 01. Januar 2020 ist in Mecklenburg-Vorpommern das Gesetz für Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Kraft. Geregelt wird darin, wie die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die finanzielle Unterstützung…
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18.08.2022

Landesfinanzbericht mit wichtigen Hinweisen

„Zunächst bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs für die intensive und tiefgründige Arbeit. Mit dem Landesfinanzbericht für 2020 haben wir eine sehr gute Grundlage für die…
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23.11.2020

Untersuchungsgegenstand abgearbeitet – juristische Aufklärung muss weitergehen

Das Handeln des Sozialministeriums hat bei der Sozialverbands-Förderpraxis jederzeit auf einem rechtlich korrekten Fundament gestanden. Es ist kein Fehlverhalten in der Förderpraxis und somit bei der politischen Führung greifbar. Nach…
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10.08.2020

Kritik konstruktiv aufgenommen und Förderpraxis neu geregelt

„Das Handeln des Sozialministeriums hat bei der Sozialverbands-Förderpraxis jederzeit auf einem rechtlich korrekten Fundament gestanden. Das bestätigte auch Stefanie Drese, amtierende Sozialministerin, heute im Untersuchungsausschuss. Nach der dreieinhalbjährigen Untersuchungszeit und…
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10.08.2020

Wertschätzung gegenüber Rechtschaffenen, Generalverdacht verhindern

„Auch Birgit Hesse als frühere Landes-Sozialministerin hat als zweite Zeugin eindeutig erklärt: Die Untersuchungsvorwürfe haben sich wieder nicht bestätigt. Verwaltung und politische Führung haben sich bei der Förderung der Wohlfahrtsverbände…
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10.08.2020

Vorwurf des Förder-Missbrauchs ist endgültig verpufft

„Der Vorwurf, Fördergeld sei unkontrolliert an die Wohlfahrtsverbände geflossen, hat sich auch nach der heutigen Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss Wohlfahrt endgültig in Luft aufgelöst und ist verpufft. Das Sozialministerium hat rechtlich…
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04.03.2020

Einschüchterungsversuche durch AfD bleiben folgenlos

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Jochen Schulte ist ein gewissenhafter Jurist, der seine Fähigkeit, komplizierte Untersuchungsausschüsse zu leiten, bereits eindrucksvoll bewiesen hat. Jedem ist noch der PUA zur…
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30.10.2019

Gesetz schafft mehr Transparenz und Verlässlichkeit in der Wohlfahrtspflege

„Wie zukünftig staatliche Gelder an die Wohlfahrtsverbände vergeben und verwendet werden, wird transparenter. Dafür hat heute der Sozialausschuss mit den Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der AfD und…
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28.10.2019

Indiskretionen erschweren Zeugenaussagen

Im Anschluss erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: „Wie wir aus den vorangegangenen Zeugenvernehmungen wissen, haben die AWO-Gliederungen ihre Geschäftsberichte von Wirtschaftsprüfungsunternehmen verfassen lassen. Die Testate sind, nach Aussage des…
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30.09.2019

AWO-Landesvorstand als Kaffeekränzchen

Im Anschluss an die Vernehmung erklärt der Obmann für die SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: „Mit Erstaunen haben die Ausschussmitglieder zur Kenntnis nehmen müssen, dass der ehemalige AWO-Landesvorstand seine Aufsichtspflicht gegenüber den Kreisverbänden…
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