Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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30.10.2019
Gesetz schafft mehr Transparenz und Verlässlichkeit in der Wohlfahrtspflege
 „Wie zukünftig staatliche Gelder an die Wohlfahrtsverbände vergeben und verwendet werden, wird transparenter. Dafür hat heute der Sozialausschuss mit den Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der AfD und…
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28.10.2019
Indiskretionen erschweren Zeugenaussagen
Im Anschluss erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: „Wie wir aus den vorangegangenen Zeugenvernehmungen wissen, haben die AWO-Gliederungen ihre Geschäftsberichte von Wirtschaftsprüfungsunternehmen verfassen lassen. Die Testate sind, nach Aussage des…
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30.09.2019
AWO-Landesvorstand als Kaffeekränzchen
Im Anschluss an die Vernehmung erklärt der Obmann für die SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: „Mit Erstaunen haben die Ausschussmitglieder zur Kenntnis nehmen müssen, dass der ehemalige AWO-Landesvorstand seine Aufsichtspflicht gegenüber den Kreisverbänden…
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27.08.2019
Wohlfahrtsgesetz schafft finanzielle Sicherheit und Transparenz
Im Anschluss erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn: „Das Wohlfahrtsgesetz setzt die Finanzierung der Freien Wohlfahrtspflege auf eine solide Grundlage. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Bisher erfolgte die Landesförderung…
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07.02.2019
AfD begreift parlamentarisches Verfahren nicht
„Ein Gesetzentwurf für mehr Transparenz und Kontrolle in der Wohlfahrt soll nach der Sommerpause vorgelegt werden. Das ist auch allen Sozialausschussmitgliedern seit einigen Wochen bekannt. Die Landregierung setzt damit einen…
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05.04.2017
Änderungen im Kommunalprüfgesetz schaffen mehr Transparenz
Es soll dem Landesrechnungshof Prüfungsrechte für Wohlfahrtsverbände einräumen. Hierzu stellt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack fest:„Die angedachten Prüfungen sind für uns alles andere als Misstrauen. Ich…
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20.03.2017
Vorgehen der AfD im Untersuchungsausschuss erinnert an McCarthy-Methoden
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Jochen Schulte stellt dazu klar: „Die AfD fordert mit mehreren Anträgen die Aufstellung von Personendaten, die in Ministerien und Wohlfahrtsverbänden jemals Verantwortung für die Wohlfahrtspflege getragen…
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