Wohlfahrtsverbände

22. März 2023

M-V ist mit Transparenzgesetz und Transparenzdatenbank bundesweit Vorreiter

Wohltätiges Engagement hält unsere Gesellschaft zusammen und leistet einen unverzichtbaren Beitrag für ein gemeinwohlorientiertes Zusammenleben weiterlesen ...

18. August 2022

Landesfinanzbericht mit wichtigen Hinweisen

Der Landesrechnungshof hat nun den Landesfinanzbericht für 2020 vorgelegt. „Wir werden diesen nun eingehend prüfen und die Hinweise sehr ernst nehmen“, erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion dazu. weiterlesen ...

23. November 2020

Untersuchungsgegenstand abgearbeitet – juristische Aufklärung muss weitergehen

Der Untersuchungsausschuss „Wohlfahrt“ hat heute mit den Stimmen der SPD und CDU-Koalitionsfraktionen dem Abschlussbericht zugestimmt. Dazu erklärt Dirk Stamer, Obmann der SPD-Fraktion:
„Eine wichtige Erkenntnis hat der Untersuchungsausschuss gebracht:

10. August 2020

Kritik konstruktiv aufgenommen und Förderpraxis neu geregelt

Stefanie Drese (SPD) hat heute als dritte und letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss „Wohlfahrt“ ausgesagt. Dazu erklärt Obmann der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dirk Stamer: weiterlesen ...

10. August 2020

Wertschätzung gegenüber Rechtschaffenen, Generalverdacht verhindern

Birgit Hesse (SPD) hat heute ebenfalls als Zeugin im Untersuchungsausschuss „Wohlfahrt“ ausgesagt. Dazu erklärt Obmann der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dirk Stamer: weiterlesen ...

10. August 2020

Vorwurf des Förder-Missbrauchs ist endgültig verpufft

Manuela Schwesig (SPD) hat heute als Zeugin im Untersuchungsausschuss „Wohlfahrt“ ausgesagt. Dazu erklärt Obmann der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dirk Stamer: weiterlesen ...

04. März 2020

Einschüchterungsversuche durch AfD bleiben folgenlos

Laut Medienberichten hat ein Mitglied der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ Strafanzeige gegen den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“, Jochen Schulte, erstattet. weiterlesen ...

30. Oktober 2019

Gesetz schafft mehr Transparenz und Verlässlichkeit in der Wohlfahrtspflege

Zum heutigen Beschluss des Wohlfahrtsgesetzes im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn: weiterlesen ...

28. Oktober 2019

Indiskretionen erschweren Zeugenaussagen

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat in seiner aktuellen Sitzung drei ehemalige Revisoren des AWO-Landesverbandes M-V als Zeugen angehört. weiterlesen ...

30. September 2019

AWO-Landesvorstand als Kaffeekränzchen

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ hat seine Arbeit mit der Vernehmung eines ehemaligen AWO-Landesvorsitzenden fortgesetzt. weiterlesen ...

27. August 2019

Wohlfahrtsgesetz schafft finanzielle Sicherheit und Transparenz

Sozialministerin Stefanie Drese hat das geplante Wohlfahrtsgesetz heute der Öffentlichkeit vorgestellt. weiterlesen ...

07. Februar 2019

AfD begreift parlamentarisches Verfahren nicht

Zu den Äußerungen des sozialpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion zum Gesetzgebungsverfahren über ein Wohlfahrtsgesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn: weiterlesen ...

05. April 2017

Änderungen im Kommunalprüfgesetz schaffen mehr Transparenz

Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU haben eine Änderung des Kommunalprüfgesetzes auf den parlamentarischen Weg gebracht. weiterlesen ...

20. März 2017

Vorgehen der AfD im Untersuchungsausschuss erinnert an McCarthy-Methoden

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Wohlfahrtsverbände hat die AfD zahlreiche Behörden- und Vereinsmitarbeiter unter Generalverdacht gestellt. weiterlesen ...