Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Wohlfahrtsverbände

10.08.2020
Kritik konstruktiv aufgenommen und Förderpraxis neu geregelt
„Das Handeln des Sozialministeriums hat bei der Sozialverbands-Förderpraxis jederzeit auf einem rechtlich korrekten Fundament gestanden. Das bestätigte auch Stefanie Drese, amtierende Sozialministerin, heute im Untersuchungsausschuss. Nach der dreieinhalbjährigen Untersuchungszeit und…
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10.08.2020
Wertschätzung gegenüber Rechtschaffenen, Generalverdacht verhindern
„Auch Birgit Hesse als frühere Landes-Sozialministerin hat als zweite Zeugin eindeutig erklärt: Die Untersuchungsvorwürfe haben sich wieder nicht bestätigt. Verwaltung und politische Führung haben sich bei der Förderung der Wohlfahrtsverbände…
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10.08.2020
Vorwurf des Förder-Missbrauchs ist endgültig verpufft
„Der Vorwurf, Fördergeld sei unkontrolliert an die Wohlfahrtsverbände geflossen, hat sich auch nach der heutigen Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss Wohlfahrt endgültig in Luft aufgelöst und ist verpufft. Das Sozialministerium hat rechtlich…
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04.03.2020
Einschüchterungsversuche durch AfD bleiben folgenlos
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Jochen Schulte ist ein gewissenhafter Jurist, der seine Fähigkeit, komplizierte Untersuchungsausschüsse zu leiten, bereits eindrucksvoll bewiesen hat. Jedem ist noch der PUA zur…
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30.10.2019
Gesetz schafft mehr Transparenz und Verlässlichkeit in der Wohlfahrtspflege
 „Wie zukünftig staatliche Gelder an die Wohlfahrtsverbände vergeben und verwendet werden, wird transparenter. Dafür hat heute der Sozialausschuss mit den Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der AfD und…
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28.10.2019
Indiskretionen erschweren Zeugenaussagen
Im Anschluss erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: „Wie wir aus den vorangegangenen Zeugenvernehmungen wissen, haben die AWO-Gliederungen ihre Geschäftsberichte von Wirtschaftsprüfungsunternehmen verfassen lassen. Die Testate sind, nach Aussage des…
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30.09.2019
AWO-Landesvorstand als Kaffeekränzchen
Im Anschluss an die Vernehmung erklärt der Obmann für die SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer: „Mit Erstaunen haben die Ausschussmitglieder zur Kenntnis nehmen müssen, dass der ehemalige AWO-Landesvorstand seine Aufsichtspflicht gegenüber den Kreisverbänden…
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27.08.2019
Wohlfahrtsgesetz schafft finanzielle Sicherheit und Transparenz
Im Anschluss erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn: „Das Wohlfahrtsgesetz setzt die Finanzierung der Freien Wohlfahrtspflege auf eine solide Grundlage. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Bisher erfolgte die Landesförderung…
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07.02.2019
AfD begreift parlamentarisches Verfahren nicht
„Ein Gesetzentwurf für mehr Transparenz und Kontrolle in der Wohlfahrt soll nach der Sommerpause vorgelegt werden. Das ist auch allen Sozialausschussmitgliedern seit einigen Wochen bekannt. Die Landregierung setzt damit einen…
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05.04.2017
Änderungen im Kommunalprüfgesetz schaffen mehr Transparenz
Es soll dem Landesrechnungshof Prüfungsrechte für Wohlfahrtsverbände einräumen. Hierzu stellt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack fest:„Die angedachten Prüfungen sind für uns alles andere als Misstrauen. Ich…
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