gegen Rechtsextremismus

24.06.2021

NSR-Verbot: Entscheidung ist konsequent, kommt spät und darf kein Feigenblatt sein

„Der Aktionsblog Nationaler Sozialisten Rostock war eine der aktivsten und radikalsten Neonazi-Kameradschaften in Mecklenburg-Vorpommern. Die intensive Vernetzung mit der in Teilen militanten Kampfsportszene diente der Vorbereitung auf den sogenannten ‚Tag…
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10.06.2021

Klare Kante gegen Antisemitismus

„Für uns als Sozialdemokrat*innen ist klar, wir treten Antisemitismus immer und überall entschlossen entgegen. Antisemitismus, antisemitische Taten, Angriffe auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens sind immer auch Angriffe auf…
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09.06.2021

Wir machen weiter! Bisherige NSU-Aufklärung in MV ist unzureichend und unbefriedigend

„Leider können wir dem Landtag heute keinen Abschlussbericht präsentieren. Die parlamentarische Aufarbeitung und Untersuchung bleibt aus unterschiedlichen Gründen unvollendet. Heute liegt uns nur der Zwischenbericht vor. Auf knapp 900 Seiten,…
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01.06.2021

Einfach nur schwach! Wo steht die Landes-CDU?

„Die Position der Bundes-CDU gegen Max Otte als neuen WerteUnion-Chef ist richtig und wichtig. Als rechtsgerichteter Politiker schadet er der gesamten Union, wenngleich die WerteUnion an sich nur eine Gruppierung…
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27.05.2021

Kein Schlussstrich unter NSU-Aufklärung, Fortsetzung in nächster Legislatur

„Ich bin froh, dass nach der schleppenden Anfangsphase die Ausschussarbeit schnell an Fahrt aufgenommen hat. Nach knapp anderthalb Jahren Beweiserhebung können wir jetzt einen mehr als 800 Seiten starken Zwischenbericht…
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07.05.2021

Gegen neue geistige Brandstifter helfen nur kein Vergessen und ein Lernen aus der Geschichte

„Tag genau vor 76 Jahren endete ein von Deutschland verursachter Weltenbrand, der zweite Weltkrieg. Es wurde ein Krieg beendet, der von der Wehrmacht als brutaler Vernichtungskrieg gegen ganze Völker geführt…
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06.05.2021

Demokratieförderung zahlt sich aus und ist ein echter Dauerbrenner

„Das Landesprogramm ‚Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken‘ ist ein echter Dauerbrenner und ein positives Alleinstellungsmerkmal unseres Bundeslandes. Und: Das zahlt sich aus! Demokratie zu fördern und etwas gegen Demokratiefeinde zu…
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23.04.2021

Kein Schlussstrich unter der NSU-Aufklärung in MV

„Wir haben Herrn Turgut eingangs unser Mitgefühl und unsere Entschuldigung zum Ausdruck gebracht für alles, was seinem Bruder Mehmet Turgut und seiner Familie widerfahren ist. Gleichzeitig haben wir das Versprechen…
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19.03.2021

Kein Schlussstrich! Unzureichende Aufklärung verlangt nach Fortsetzung des NSU-Ausschusses

„Die heutigen Zeugen lieferten wieder nur unbefriedigende und unzureichende Antworten. Im Zeugenstand waren der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Jürgen Lambrecht und ein Quellenführer des Verfassungsschutzes. Lambrecht war zum zweiten Male geladen. Jedoch…
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03.03.2021

Demokratie schützen, bevor es zu spät ist: Konsequent, dass AfD als rechtsextremer Verdachtsfall nachgegangen wird!

„Endlich schafft der Bundesverfassungsschutz Klarheit in der Kausa AfD. Die gesamte Partei ist bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Gerade Deutschland muss sehr wachsam auf die Wahrung der Verfassungsgrundsätze achten…
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