Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

gegen Rechtsextremismus

12.11.2014
Aktuelle Stunde: Debatte über Umsetzung von Reformen nach NSU-Mordserie
Der Innenexperte der LINKEN, Peter Ritter, betonte gleich zu Beginn, dass seine Fraktion mit der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses nicht zufrieden ist. Der Reform- und Aufklärungswille der beteiligten Behörden…
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05.05.2014
SPD-Fraktion verurteilt Anschlag auf Abgeordnetenbüro von Patrick Dahlemann
In der Nacht zu Montag haben Unbekannte zwei Panoramascheiben des gerade eröffneten Wahlkreisbüros und Bürgercafés des SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann in Torgelow eingeworfen. Hierzu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert…
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30.01.2014
Extremismusklausel abschaffen – Allen Feinden der Demokratie entschlossen entgegentreten!
Anlässlich der Beratungen zum Landtagsantrag „Mecklenburg-Vorpommern stützt Bundesfamilienministerin bei Abschaffung der Extremismusklausel" erklärt der rechtsextremismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen: „Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Pflicht, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung…
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03.12.2013
Guter Tag für die Demokratie
  Zur Einreichung des NPD-Verbotsantrages der Länder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Heute ist ein guter und wichtiger Tag für die Demokratie und…
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25.11.2013
„Großartiges Projekt der Europaschule Rövershagen"
Schüler und Lehrer der Projektgruppe "Kriegsgräber" an der Europaschule Rövershagen beschäftigen sich in einem mehrjährigen Projekt mit Lebenswegen von Holocaustüberlebenden und planen seit Wochen ein Zeitzeugentreffen. Dabei sind mittlerweile eine…
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14.11.2013
Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz müssen fortgesetzt werden
Der Landtag hat heute mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen den interfraktionellen Antrag „Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in weitere Reformen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern einbeziehen“ beschlossen.…
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08.08.2013
Konzeptwerkstatt: Ausstiegswilligen Neonazis beim Weg aus der Szene helfen!
Zur heutigen durch das Projekt "JUMP!" organisierten Konzeptionswerkstatt "Ausstiegsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern" im Schweriner Landtag erklärt der Sprecher für Strategien gegen Extremismus der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen: "Ich freue mich, dass sich heute viele…
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13.06.2013
Innenausschuss des Landtags wurde umfangreich über Hintergründe fünf strittiger Mordfälle informiert
Der Innenausschuss beschäftigte sich heute auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion mit der kontrovers diskutierten Anzahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die…
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08.05.2013
SPD-Fraktion setzt Überprüfung der Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in M-V auf Tagesordnung des Innenausschusses
Zur Diskussion über die Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die SPD-Landtagsfraktion nimmt die unterschiedlichen Zahlen bei der Einordnung von Straftaten…
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