SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
01. Februar 2023
Urteil zum SOG: gute Chance für Gesetz-Nachbesserung
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns in Teilen verfassungswidrig ist, sieht Ralf Mucha, Sprecher für Blaulichtorganisationen der SPD-Landtagsfraktion, "als Chance, das Gesetz nachzubessern".  weiterlesen ...
07. Dezember 2022
Bernd Witthaut ist gute Wahl als Verfassungsschutz-Sonderbeauftragter
Das Innenministerium hat den Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern offiziell vorgestellt. „Wir begrüßen, dass für das neu geschaffene Amt mit Bernhard Witthaut eine versierte Persönlichkeit gefunden worden ist. Der Landesbeauftragte ist auch eine Forderung aus... weiterlesen ...
21. November 2022
Kaum neue Erkenntnisse durch Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern waren heute zwei Zeugen geladen. Darunter ein Beamter, der seit Februar 2021 im Ruhestand ist. Er war zuletzt stellvertretender Leiter der... weiterlesen ...
24. August 2022
Verfassungsschutzbericht zeigt eine deutliche Zunahme des Hasses im Internet
Landesinnenminister Christian Pegel hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. „Die gute Nachricht ist: Die Zahlen sind leicht rückläufig. Dennoch bleibt es für uns dabei: Es gibt weiterhin vielfältige Bedrohungen aus unterschiedlichen Bereichen für unsere Demokratie und... weiterlesen ...
13. Juni 2022
Rechter Terror wird in MV weiter im Untersuchungsausschuss unter Lupe genommen
Heute sind die ersten Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern benannt worden. „Damit haben wir heute den Weg bereitet, um nach der Sommerpause umgehend mit der tatsächlichen... weiterlesen ...
15. März 2022
Wir verstärken den Kampf gegen Rechtsextremismus auch in MV!
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute ihren angekündigten Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgestellt. Darin geht es vor allem um den Schutz von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und darum, rassistische Anschläge wie etwa in Hanau und Halle zu verhindern. „Wir schließen uns Nancy... weiterlesen ...
24. Juni 2021
NSR-Verbot: Entscheidung ist konsequent, kommt spät und darf kein Feigenblatt sein
Das Innenministerium hat die „Nationalen Sozialisten Rostock“ (NSR) sowie die Teilorganisation „Baltik Korps“ verboten. Dazu erklärt Julian Barlen, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...
03. März 2021
Demokratie schützen, bevor es zu spät ist: Konsequent, dass AfD als rechtsextremer Verdachtsfall nachgegangen wird!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Die Behörde kann die Partei nun mit Einschränkungen beobachten. Dazu erklärt Julian Barlen, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion im Landtag MV:  weiterlesen ...
04. Februar 2021
Aufklärung ja, aber Kommission braucht etwas Zeit, um arbeiten zu können
Das Innenministerium erntet zunehmend Kritik an der Einsetzung einer Expertenkommission zur Evaluierung der Arbeit des Landesverfassungsschutzes. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...
13. Januar 2021
Konsequenter Neustart für den Verfassungsschutz MV
Heute hat das Innenministerium die Kommission für die Umstrukturierung der Arbeit des Landesverfassungsschutzes eingesetzt. Hierbei wurde auch der bisherige Landesverfassungsschutzchef Reinhard Müller in den vorgezogenen Ruhestand versetzt. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische... weiterlesen ...
11. Dezember 2020
Aufklärung hätte schneller und mit weniger Geheimniskrämerei kommen können
In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses standen Innenminister Torsten Renz, Staatssekretär Thomas Lenz und Abteilungsleiter des Landesverfassungsschutzes Reinhard Müller Rede und Antwort. Es ging um Informationen, die nicht oder zu spät an den Bundesverfassungsschutz weitergeleitet... weiterlesen ...
10. Dezember 2020
Mit Besonnenheit aufklären beim Thema Verfassungsschutz in MV
Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist seit Jahren immer wieder Gegenstand hitziger Diskussionen und mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Für den morgigen Freitag wurde eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der... weiterlesen ...
29. Januar 2018
25. Januar 2017
Verfassungsgegnern entschieden entgegentreten - Jochen Schulte
Antrag der Fraktionen SPD, CDU und DIE LINKE - Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten - Drucksache 7/184 weiterlesen ...