Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

verfassungschutz

24.06.2021
NSR-Verbot: Entscheidung ist konsequent, kommt spät und darf kein Feigenblatt sein
„Der Aktionsblog Nationaler Sozialisten Rostock war eine der aktivsten und radikalsten Neonazi-Kameradschaften in Mecklenburg-Vorpommern. Die intensive Vernetzung mit der in Teilen militanten Kampfsportszene diente der Vorbereitung auf den sogenannten ‚Tag…
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03.03.2021
Demokratie schützen, bevor es zu spät ist: Konsequent, dass AfD als rechtsextremer Verdachtsfall nachgegangen wird!
„Endlich schafft der Bundesverfassungsschutz Klarheit in der Kausa AfD. Die gesamte Partei ist bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Gerade Deutschland muss sehr wachsam auf die Wahrung der Verfassungsgrundsätze achten…
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04.02.2021
Aufklärung ja, aber Kommission braucht etwas Zeit, um arbeiten zu können
„Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es erst einmal ist zu begrüßen, dass der neue Innenminister umgehend gehandelt hat. Um jedoch Fehler in der Behördenarbeit, die zudem aus der Vergangenheit rühren,…
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13.01.2021
Konsequenter Neustart für den Verfassungsschutz MV
„Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich den vom Innenministerium angestoßenen Neustart. Der Landesverfassungsschutz ist vor allem in den zurückliegenden Monaten häufig und negativ in die Schlagzeilen geraten. Manchmal berechtigt und nicht…
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11.12.2020
Aufklärung hätte schneller und mit weniger Geheimniskrämerei kommen können
„Wir brauchen weniger emotionale und subjektive Bewertungen. Das behindert die Arbeit der Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden. Wir als Abgeordnete sind auch dazu da, das Vertrauen der Menschen in die Staatsorgane zu…
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10.12.2020
Mit Besonnenheit aufklären beim Thema Verfassungsschutz in MV
„Beim Thema Verfassungsschutz reden wir über einen hochsensiblen Bereich. Darum ist für uns besondere Sorgfalt geboten. Es sind viele nicht bestätigte Informationen aus verschiedenen Quellen im Umlauf. Vollkommen unstrittig ist,…
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