Mit einem Antrag auf Aussprache gem. §43 der Geschäftsordnung des Landtages haben die GRÜNEN heute das Thema "Perspektiven des Werftenstandortes Stralsund nach Insolvenz der Volkswerft" auf die Tagesordnung gesetzt. Hintergrund: In der letzten Kabinettssitzung hat sich die Landesregierung mit den Angeboten für die Werft in Stralsund und die teilweise fertig gestellten Fährschiffe befasst. Für die Stralsunder Werft mit ihren ehemals 1200 Mitarbeitern hatten die NordicYards-Werften und die Hamburger Windkraftinvestmentfirma New Global Wind geboten. Für die Fähren hatten die deutsch-dänische Reederei Scandlines und NordicYards Angebote abgegeben. Das Land kostete die P+S- Insolvenz bereits 271 Millionen Euro, weil es für die Werft staatlich verbürgte Schiffbaukredite zurückzahlen musste. Da das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und die Banken Sicherungsgläubiger der Werft sowie mit Grundpfandrechten in den Grundbüchern eingetragen sind, müssen sie für den angestrebten Eigentümerwechsel einer Löschung der Hypotheken zustimmen. Sobald einige offene Punkte geklärt sind, werden das Kabinett und der Koalitionsausschuss zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen. Beim Verkauf der Werft wie auch beim Verkauf der Fähren gibt es die rechtliche Vorgabe, dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu geben. Eine Entscheidung war für den 21. Januar 2013 geplant und wurde nochmals vertagt.
GRÜNEN-Fraktionschef Jürgen Suhr begann seine Rede mit emotionalen Aspekten und führte dabei die Friedensgebete in Stralsund an, die seit dem Bekanntwerden der Insolvenz regen Zulauf haben. Hoffnung und Erwartung hätten sich dort inzwischen in Resignation und Sorge gewandelt, zuletzt habe man eine Petition an Bund und Land gerichtet, um zu erfahren, was Land und Bund tun wollen, damit der Standort wieder eine Perspektive bekommt. Suhr beschrieb die Situation mit zwei Bietern, wovon einer schlechte Karten habe und einem Standort der prinzipiell gute Bedingungen habe. Und obwohl dass Land angesichts eines drohenden 280 Mio. Euro-Ausfalls ein Interesse daran haben müsste, vermisse seine Fraktion die Prüfung von Alternativ-Konzepten und die Transparenz über das, was derzeit im Hintergrund bzw. das, was bis Mai 2014 getan werden solle.
Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) beschränkte sich im Wesentlichen auf eine Zusammenfassung der Situation. So sei nicht klar, ob beispielsweise die Fertigstellung der Fähren in MV geplant sei - bisher seien eher Hamburg oder Bremen im Gespräch. Auch prüfe man derzeit, ob das Land erneut in Anspruch genommen werden könne, um den Fertigbau der beiden Fähren, z.B. durch Nordic Yards, zu finanzieren. Auch zum Verkauf des Standortes könne derzeit noch keine Entscheidung fallen, es bestehe aber durch die Zeitpläne der beiden Investoren auch kein Zeitdruck.
Oppositionsführer Helmut Holter eröffnete mit der Feststellung, dass Werften und Land wie siamesische Zwillinge miteinander verbunden seien. Für den Erhalt der maritimen Standort brauche man aber nicht nur Karte und Kompass, sondern auch ein Ziel - und man müsse mit den Instrumenten umgehen können. Beides sprach er der Landesregierung ab. Im Gegenteil, die Rechte wisse nicht was die Linke tue und Termine der Landesregierung seien beliebig verschiebbar. DIE LINKE frage sich, warum Finanzierungsangebote der Bieter nicht längst geprüft und erst jetzt ein Gutachten über dem Sachwert der Werft in Auftrag gegeben worden sei? Dabei sei der Verkauf unter Sachwert verboten. Insgesamt habe er den Eindruck, dass die Regierung Aktivitäten vortäusche. Auch könne er nicht verstehen, warum die beiden Fähren nun ausgerechnet am 31.1. verkauft werden müssten und warum die zuletzt gewonnene Zeit nicht genutzt werde, um weitere Angebote zu prüfen!
SPD-Wirtschaftsexperte Jochen Schulte warf Holter vor, inkonsistent zu argumentieren. Man könne nicht einerseits Terminverschiebungen kritisieren und dann davor warnen vorschnell zu handeln. Bezüglich des Fährverkaufs sei man in der Situation, dass Scandlines die Schiffe für die kommende Ostsee-Saison brauche, deshalb richteten sich weitere Verzögerungen beim Fährverkauf auch gegen die wirtschafts- und verkehrspolitischen Interessen des Landes. Für ihn sei es durchaus vorstellbar, dass die Fähren auch im Land umgebaut werden, seinetwegen auch in Wismar oder Warnemünde, was immer noch besser sei als außerhalb von MV ohne jeglichen Vorteil für einheimische Unternehmen. Die Alternative "Schrottpreisverkauf" sei bei einem Schrottwert von ca. 8 Mio. Euro jedenfalls nicht wirtschaftlich. Schulte rechtfertigte auch noch einmal das Rettungspaket. Erfahrungsgemäß sei es immer preiswerter in die Vermeidung einer Insolvenz zu investieren, als nach der Insolvenz einen Standort neu aufzubauen. Das damit verbundene Risiko sei gerechtfertigt. Den Vorwurf gegenüber dem Insolvenzverwalter wies Schulte ebenfalls zurück. Dieser habe eine eigene Entscheidung treffen müssen - Zerschlagung oder Versuch das Unternehmen am Leben erhalten. Es sei das große Verdienst des Insolvenzverwalters, sich für letzteres entschieden zu haben - sicher auch im Sinne der Opposition. Es sei allerdings auch eine Illusion der Opposition, dass es jede Menge Anbieter bzw. Nachfrage gebe, neue Werftkapazitäten zu kaufen. Das Gegenteil sei der Fall. Insofern sei es der SPD im Zweifel lieber, einen oder mehrere nichtmaritime Betriebe anzusiedeln als eine schwache und krisenanfällige Werft ohne Zukunft am Leben zu erhalten. Dabei könnten alternative Arbeitsplätze über die Bereiche der klassischen Werftindustrie und der Windenergie hinaus geschaffen werden. Es gebe z.B. Potenziale für Unternehmen, die die hochqualifizierten Mitarbeiter im Bereich der Metallverarbeitung zu nutzen und schätzen wüssten. Auf bloße Absichtserklärungen von Investoren, denen die finanzielle und betriebswirtschaftliche Unterfütterung fehlt, wolle man sich jedenfalls nicht verlassen.
Ein angriffslustiger Vincent Kockert (CDU) hatte es offensichtlich auf die GRÜNEN abgesehen. Diese seien bisher kaum in Erscheinung getreten, während SPD und CDU die einzigen seien, die alles tun würden, um die maritimen Standorte im Land zu retten, weil sie die einzigen industriellen Kerne seien. Die GRÜNEN hätten hingegen Frösche gezählt, statt ein kraftvolles Bekenntnis abzugeben und z.B. den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und LINKEN zur Rettung des Werftenstandortes zu unterschreiben. PUAs dagegen hätten in der Vergangenheit nie etwas gebracht. Der jetzige zu den Werften habe bisher 1,5 Mio Euro verbraucht, ohne neue Erkenntnisse zu bringen. Dafür würden hochqualifizierte Leute in den Ministerien von der Arbeit und Investorensuche für die Werften abgehalten. Das sei politischer Klamauk. Von den GRÜNEN sei natürlich bekannt, dass Industriepolitik nicht zu ihren Kernthemen gehöre, aber allgemeine Grußadressen seien als Rettungskonzept etwas dünn. Was hätten die GRÜNEN denn in der Vergangenheit von der Landesregierung erwartet - dass man bereits vor einem Jahr über die Unterbringung eines Supermarktes in der Werfthalle nachgedacht hätte?
Am Schluss der Debatte gingen sowohl Suhr als auch Schulte nochmal ans Pult. Suhr wiederholte die Kritik seiner Partei, dass die Landesregierung kein Konzept habe, zeigte sich aber überrascht, dass Wirtschaftsminister Glawe die Möglichkeit eins weiteren Bieters angesprochen habe und die SPD sich auch Unternehmen des nichtmaritimen Sektors am Werftstandort Stralsund vorstellen könne. Schulte fasste die Qualität der Oppositionsbeiträge abschließend kurz und knackig zusammen: bei Holter zumindest Fakten - bei Suhr nur Seifenblasen.
Da es sich bei dem Tagesordnungspunkt um eine Aussprache handelte, gab es keine Abstimmung zum Sachverhalt.
Fazit: Die Landesregierung prüft derzeit alle vorliegenden Angebote. Das Land hat erklärt, dass neben dem Preis ein überzeugendes Zukunftskonzept entscheidend sei. Insbesondere gilt es auch, vorliegende Finanzierungskonzepte in die Entscheidungsfindung mit einfließen zu lassen. Erstes Ziel ist es, dass nach der Insolvenz der P+S Werften die Werft in Stralsund wieder eine Zukunftsperspektive erhält wie zuvor die NordicYards-Werften in Rostock und Wismar. Dabei ist es der Landesregierung wichtig, dass Produktion und Fertigung sowie das Know-how, wie beispielsweise die Ingenieursleistungen, im Land bleiben und nicht aus Mecklenburg-Vorpommern abwandern. Aus diesem Grunde wäre es jetzt falsch, eine so wichtige Entscheidung, die über die wirtschaftliche Zukunft am Standort Stralsund mitentscheidet, „über's Knie" zu brechen.