Thema

02. Dezember 2022
Tilo Gundlack

Gute Vorsorge in der Krise durch Nachtragshaushalt 2023

„Mit dem Nachtragshaushalt 2023 schafft der Landtag eine gute Vorsorge in der Krise. Das bestätigten heute auch überwiegend die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Kommunen, der Wohlfahrtsverbände und des…
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01. Dezember 2022
Dirk Stamer

CDU versucht mit Falschbehauptungen über Budgets der Hochschulen zu punkten!

„Die Behauptungen der CDU-Kollegin Katy Hoffmeister sind überzogen und aus der Luft gegriffen. Richtig ist, die Hochschulen haben mehr als 136 Millionen Euro Rücklagen. Die Höhe ist beachtlich und deutlich…
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01. Dezember 2022
Christine Klingohr

Weltaidstag mahnt zu mehr Aufklärung und Kampf gegen Stigmatisierung

„Energiekrise, Corona, Krieg und Massenflucht sind nur einige der Krisen, die unser Leben zurzeit beherrschen. Da passiert es schnell, dass Jahrzehnte alte Krisen aus unserem Blickfeld rutschen – wie etwa…
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30. November 2022
Philipp da Cunha

Koalitionsfraktionen schlagen Sebastian Schmidt für die Wahl des neuen Landesdatenschutzbeauftragten vor

Die Amtszeit des derzeitigen Landesdatenschützers Heinz Müller endet im Dezember und für eine erneute Wahl steht er nicht zur Verfügung.Sebastian Schmidt ist Volljurist mit einschlägigen Erfahrungen im Datenschutz in Organisationen…
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25. November 2022
Mandy Pfeifer

Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache und kein Kavaliersdelikt!

„In Deutschland erleiden jede Stunde durchschnittlich 13 Frauen Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Bei dieser hoher Zahl sind das keine Einzelfälle! Und diese Gewalt gegen Frauen ist auch keine…
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24. November 2022
Tilo Gundlack

Heutiges Landesverfassungsgerichtsurteil stärkt unser Vorgehen beim Sondervermögen „MV Schutzfonds“

„Nun hat das Landesverfassungsgericht bestätigt: Der MV Schutzfonds ist nicht verfassungswidrig. Dieses heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts ist wichtig für unsere parlamentarische Arbeit im Landtag. Es stärkt unser finanzpolitisches Vorgehen in…
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24. November 2022
Julian Barlen

Auf das Land ist in der Krise Verlass!

Unsere heutige Botschaft an alle in Mecklenburg-Vorpommern lautet: Der Staat sorgt dafür, dass die Menschen und die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern durch die aktuelle Energiekrise kommen. Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland haben die…
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22. November 2022
Julian Barlen

Einigung zu Energiepreisbremsen ab Januar ist gute Nachricht!

„Von Anfang an sind wir als Mecklenburg-Vorpommern gegenüber dem Bund für eine umfassende Unterstützung der Bevölkerung und Wirtschaft bei gestiegenen Energiekosten durch eine Energiepreisbremse eingetreten. Da waren sich Landesregierung, Energiegipfel…
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21. November 2022
Julian Barlen

Land und Kommunen in MV besiegeln gute Partnerschaft!

„Das Land und die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bekennen sich mit dem heutigen Gipfel erneut zur Fortsetzung ihrer konstruktiven und verlässlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Das waren gute Beratungen mit einem guten…
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21. November 2022
Bernd Lange

Kaum neue Erkenntnisse durch Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss

"Der heutige Zeuge gab in einem Eingangsstatement einen Überblick der Abläufe aus seiner Sicht. In seine Amtszeit beim Verfassungsschutz fielen sowohl die schäbige Ermordung Mehmet Turguts in Rostock, als auch…
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