Thema

28. Februar 2023
Julian Barlen

Klima-Stiftung: Finanzminister sorgt für volle Transparenz – Skandal-Vorwürfe entbehren jeder Grundlage

„Die Ausführungen des Finanzministers heute in der Pressekonferenz belegen einmal mehr, dass der durch CDU, Grüne und FDP unterstellte Skandal rund um die steuerliche Veranlagung der Klimastiftung keinerlei sachliche Grundlage…
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24. Februar 2023
Julian Barlen

Gegen das Vergessen und für lückenlose Aufklärung: Todestag von Mehmet Turgut jährt sich zum 19. Mal

Am 25. Februar 2023 jährt sich die Ermordung vom Mehmet Turgut zum 19. Mal. Umgebracht wurde Turgut durch die Attentäter des NSU. Mehmet Turgut wurde nur 24 Jahre alt.Julian Barlen,…
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23. Februar 2023
Julian Barlen

MV steht solidarisch an der Seite der Ukraine

Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, startete Wladimir Putin im Namen Russlands seinen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:„Gewalt ist…
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23. Februar 2023
Julian Barlen

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts: „Opposition sollte endlich zur Sacharbeit zurückkehren“

„Wir freuen uns, dass das Landesverfassungsgericht unserer Rechtsauffassung gefolgt ist und keine Benachteiligung der Oppositionsfraktionen bei der Einsetzung der Untersuchungsausschüsse festgestellt hat. Die CDU-Fraktion hat die gleichen Rechte und Möglichkeiten…
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20. Februar 2023
Dr. Sylva Rahm-Präger

Entkriminalisierung des Containerns ist einseitige Betrachtung von Lebensmittelverschwendung

Zum Antrag Antrag der Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen „Lebensmittelverschwendung entgegentreten“ erklärt die Sprecherin für Ernährungspolitik Dr. Sylva Rahm-Präger:„Lebensmittelverschwendung ist ein großes Thema in unserer Gesellschaft, so werden…
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20. Februar 2023
Dirk Stamer

Erhöhung der Studienplätze löst Problem des Ärztemangels nicht

20. Februar 2023
Martina Tegtmeier

Hybride Sitzungen von Gemeindevertretungen und Kreistagen rechtssicher ermöglichen

17. Februar 2023
Christian Winter

Unterstützung für mehr betriebliche Mitbestimmung in M-V durch Etablierung eines Betriebs- und Personalrätepreises

Christian Winter, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt zum Start des Bewerbungsverfahrens für den ersten Betriebs- und Personalrätepreis in M-V:„Historisch bedingt und aufgrund der in M-V vorherrschenden kleinteiligen Betriebsstruktur liegt der…
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16. Februar 2023
Beatrix Hegenkötter

Gutes Signal für Kultur im Land: Unterstützung bei Energiekosten startet

Zur Abmilderung der stark gestiegenen Energiekosten stellt der Bund für Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltende 1 Mrd. Euro bereit. Das Land Mecklenburg-Vorpommern flankiert diese Hilfen mit insgesamt 3,3 Mio. Euro aus dem…
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14. Februar 2023
Christine Klingohr

Internationaler Kinderkrebstag: Betroffene und Angehörige müssen bestmöglich versorgt werden

Der morgige 15. Februar ist der internationale Kinderkrebstag, der ins Leben gerufen wurde, um auf krebskranke Kinder und Jugendliche und deren Angehörige aufmerksam zu machen.Eine Krebserkrankung stellt eine große Belastung…
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