Thema

02. März 2004
Rudolf Borchert

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rudolf Borchert, hat Überlegungen für eine Vereinfachung des Einkommenssteuerrechts begrüßt. Allerdings könne dies nicht ins Blaue hinein geschehen. Eine Steuerreform müsse auf die…
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26. Februar 2004
Volker Schlotmann

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, möchte Sie vorab über die Initiativen und Arbeitsschwerpunkte der Sozialdemokraten im Parlament informieren.

Am 03. und 04. März tritt der Landtag zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, möchte Sie vorab über die Initiativen und Arbeitsschwerpunkte der Sozialdemokraten im…
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25. Februar 2004
Volker Schlotmann

SPD-Fraktion bestimmt 12 Mitglieder für die 12. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung die Mitglieder bestimmt, die für die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern an der 12. Bundesversammlung in Berlin teilnehmen sollen. Die Bundesversammlung wählt am 23. Mai…
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25. Februar 2004
Ute Schildt

Die Forderung nach Mindestlohn ist ein Hilferuf gegen unmoralische Lohnangebote

Zum Vorschlag, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt:"Ich appelliere an die Unternehmer in unserem Land, auskömmliche Löhne zu gewährleisten, die sich deutlich vom Sozialhilfeniveau…
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24. Februar 2004
Jörg Heydorn

Ganzheitlicher Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag im Gesetzentwurf verankert

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn, zeigt sich mit dem Ergebnis der gestrigen abschließenden Beratung im Sozialausschuss zum Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) zufrieden. Das überarbeitete Finanzierungssystem sieht jetzt Folgendes vor: Der…
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19. Februar 2004
Rudolf Borchert

Gemeinsame Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, und des stellvertretenden Vorsitzenden der PDS-Landtagsfraktion, Torsten Koplin, nach der gestrigen Beratung des Gesetzentwurfes zur Kindertagesförderung im

Mit der gestrigen Beratung im Sozialausschuss hat das neue Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) nach Angaben der beiden Politiker eine weitere wichtige Hürde in der parlamentarischen Beratung genommen. "Die zahlreichen Änderungsanträge beider Fraktionen…
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18. Februar 2004
Jochen Schulte

Werftenbeihilfe nicht in Frage stellen/ Koalition stockt Unterstützung im Doppelhaushalt 2004/05 um Millionenbeträge auf

Zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2004/05 im Landtag hat der Landtagsabgeordnete Jochen Schulte, Sprecher für maritime Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion, die Beibehaltung der Werftenbeihilfe verteidigt. "So lange für die Werften im Land…
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18. Februar 2004
Volker Schlotmann

Landtag verabschiedet Doppelhaushalt für 2004/05

Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalition den Doppelhaushalt 2004/2005 beschlossen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, zeigte sich zufrieden mit den darin verankerten Schwerpunkten. Diese waren trotz…
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04. Februar 2004
Angelika Peters

Einklagbare Entschädigung für erhebliche Zugverspätungen bei bestehendem Preisniveau im Fernverkehr längst überfällig

Als eine deutliche und längst überfällige Stärkung der Fahrgastrechte hat die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Angelika Peters, die Selbstverpflichtung der Bahn auf einen Entschädigungsanspruch bei erheblichen Verspätungen bezeichnet. Angesichts…
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30. Januar 2004
Rudolf Borchert

Finanzpolitische Sprecher von SPD- und PDS-Fraktion zeigten sich zufrieden über die im Doppelhaushalt 2004/2005 verankerten Schwerpunkte und die gegenüber dem Entwurf erziehlten Verbesserungen.

Heute hat der Finanzausschuss des Landtages den Doppelhaushalt 2004/2005 abschließend beraten. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rudolf Borchert, und die finanzpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Angelika Gramkow, zeigten sich zufrieden über…
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