Thema

18. März 2003
Volker Schlotmann

Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens unverständlich und nicht vermittelbar!

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das NPD-Verbotsverfahren einzustellen, erklärt Volker Schlotmann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: "Mit Unverständnis habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen. Zwar hat es unakzeptable…
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14. März 2003
Volker Schlotmann

Politischen Spiel mit falschen Karten!

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen der CDU zu den EU-Strukturfonds hat der SPD-Fraktionsvorsitzende, Volker Schlotmann, die CDU im Landtag aufgefordert, zu einer sachbezogenen Arbeit zurückzufinden. "Der Abgeordnete Born spielt ein…
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14. März 2003
Volker Schlotmann

"Schröder hat damit deutlich seinen Willen zur Gestaltung gezeigt! Die Zeit der Unsicherheit hat damit ein Ende!"

Zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder vor dem Deutschen Bundestag erklären Volker Schlotmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, und Dr. Till Backhaus, Landtagsabgeordneter und Landwirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern: "Es ist gut,…
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13. März 2003
Reinhard Dankert

Hat Rostock eine Chance, dass die Austragung von olympischen Wettbewerben 2012 dort statt finden?

Nach dem heutigen bekannt werden der Präferenzen des nationalen olympischen Kommitees (NOK) für die Olympiastandorte Deutschlands im Falle einer erfolgreichen Bewerbung für die Spiele im Jahre 2012, hat sich der…
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07. März 2003
Hannelore Monegel

Frauen mischen mit

Zum morgigen internationalen Frauentag äußert sich die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Hannelore Monegel: "Ohne Frauen ist kein Staat zu machen, dieser Ausspruch bewahrheitet sich auch in unserem Bundesland immer…
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07. März 2003
Detlef Müller

Europäische Integration ist eine Chance für M-V

Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Müller, hat angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union auf die darin liegenden Chancen für Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen. Müller: "Zum 1. Mai nächsten Jahres werden…
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06. März 2003
Volker Schlotmann

Verwundert über das Verhalten von Arbeitsminister Holter

Zu dem Umstand, dass Arbeitsminister Helmut Holter am gestrigen Tag an der Demonstration des Erwerbslosenbeirates teilgenommen hat, erklärt Volker Schlotmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: "Mit Verwunderung habe ich gestern zur…
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05. März 2003
Klaus Mohr

Klaus Mohr, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, fordert, die Mittel für zusätzliche ABM und SAM jetzt deutlich aufstocken

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Klaus Mohr, hat angesichts der heutigen Demonstrationen des Erwerbslosenbeirates in Schwerin erneut die Notwendigkeit der sofortigen Auflage eines kommunalen Investitionsprogramms des Bundes deutlich gemacht.…
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20. Februar 2003
Jochen Schulte

Bürokratieabbau und Deregulierung - Vorschläge der Unternehmer prüfen

Der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, begrüßt die Vorschläge der Unternehmerverbände zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung. Schulte: "Die Sozialdemokraten werden die Vorschläge aufgreifen und ihre Umsetzung prüfen." Der Rostocker…
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19. Februar 2003
Klaus Mohr

Angesichts der schwierigen Situation auf dem Lehrstellenmarkt im Land müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um Schulabgängern in diesem Jahr eine Ausbildungsmöglichkeit zu geben.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Klaus Mohr, begrüßt die vom DGB vorgeschlagene Übernahme des EXAM-Projektes zur Schaffung von Ausbildungsplätzen in M-V. Mohr: "Angesichts der schwierigen Situation auf dem Lehrstellenmarkt…
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