Thema

19. Februar 2003
Jochen Schulte

Durch die Osterweiterung der EU ist absehbar, dass die neuen Bundesländer wegen des großen Wirtschaftsgefälles zwischen den alten und künftigen Mitgliedsstaaten "statistisch" reicher werden. Damit besteht die Gefahr, dass sie…
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14. Februar 2003
Angelika Peters

Kleingartenanlagen nicht mit der Brechstange

Zur Diskussion um die so genannte Zweitwohnsteuer für Kleingärtner, die ihre Lauben für Urlaubs- oder sonstige Wohnzwecke vermieten, äußert sich heute die kleingartenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Peters: "Ich sehe…
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13. Februar 2003
Dr. Norbert Nieszery

Union soll ihre Blockade in der Gesundheitspolitik aufgeben

Zu dem gesundheitspolitischen Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußert sich der Fachsprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dr. Norbert Nieszery: "Das Konzept zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung lässt Gesundheitslobbyisten - wie die Pharmaindustrie -…
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13. Februar 2003
Volker Schlotmann

Rehberg-Forderung würde zu einer Verschärfung auf dem Arbeitsmarkt führen!

Auf die Forderung des Oppositionsführers Eckhardt Rehberg, die Personal- und Verwaltungskosten des Landes auch durch Kündigungen zu senken, so wie es in der Schweriner Volkszeitung am 12. Februar 2003 wiedergegeben…
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13. Februar 2003
Dr. Norbert Nieszery

"Die Durchimpfungsrate wurde durch den Streit gefährdet."

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dr. Norbert Nieszery, begrüßt die gestrige Beilegung des Impfstreites. Seit Wochen gab es Kontroversen zwischen Ersatzkassen und Kassenärzten. "Impfungen werden wieder versichertenfreundlich durchgeführt: Sie…
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12. Februar 2003
Heike Polzin

Ganztagsschulprogramm ist gewaltige Unterstützung für Länder und Kommunen

Zu der Kritik der CDU am Ganztagsschulprogramm äußert sich Heike Polzin, stellv. Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V: "Das 4 Mrd. Bundesprogramm für den Ausbau von 10.000 Ganztagsschulen ist…
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11. Februar 2003
Volker Schlotmann

"Bei Kürzungen und Sparvorschlägen hält sich die CDU zurück! So kann man keine verantwortungsbewusste Politik für das Land machen!"

Zu den 100 Tagen rot-roter Koalition in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Volker Schlotmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion M-V: "Die rot-rote-Koalition hat in den ersten 100 Tagen ihre Arbeit unaufgeregt fortgeführt und den Fahrplan…
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06. Februar 2003
Angelika Peters

Verbraucherschutz und Agrarpolitik sind die beiden Schwerpunkte der heute beginnenden SprecherInnen-Konferenz der SPD-Fraktionen

Verbraucherschutz und Agrarpolitik sind die beiden Schwerpunkte der heute beginnenden SprecherInnen-Konferenz der SPD-Fraktionen. Die beiden Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion M-V, Angelika Peters und Lilly Wiebensohn, begrüßen ausdrücklich, dass diese Konferenz im…
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01. Februar 2003
Hannelore Monegel

Landesjagdgesetz nach zwei Jahren Praxis bewährt

Zur Zeit keinen Bedarf für eine Novellierung des Landesjagdgesetzes, das der Landtag im Jahre 2000 beschlossen hatte, sieht die forstpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Hannelore Monegel, im Ergebnis einer kürzlich…
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30. Januar 2003
Klaus Mohr

Heftige Kritik vom arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion M-V für die Äußerungen des Hauptgeschäftsführers der Vereinigung der Unternehmenverbände M-V

Auf heftige Kritik des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion M-V, Klaus Mohr, stoßen die Äußerungen des Hauptgeschäftsführers der Vereinigung der Unternehmerverbände M-V, Lothar Wilken, in einer Agenturmeldung der OZ von heute.…
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