Aktuelle Meldungen
Keine Verzögerungen beim Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz
„Wir weisen das Ansinnen der CDU nach einer Verschleppung des Verfahrens ausdrücklich zurück. Die neuen Regelungen, von denen Bürger und Gemeinden gleichermaßen profitieren werden, greifen erst...
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Beitz: Brauchen harte Anwendung des Kartellrechts bei Mineralölkonzernen
„Unstrittig ist, dass die in Österreich seit 2011 erprobte Regelung für die Verbraucher zu mehr Transparenz führt. Das war es dann aber auch schon.
Denn wenn Sprit so teuer ist, dann...
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Fraktionsvorsitzende der SPD beschließen gemeinsame Erklärungen zur Zukunft der Häfen...
„Die Mineralölkonzerne nutzen offensichtlich Krieg, um ihre Margen zu maximieren. Das ist nicht nur unanständig, es ist ein Angriff auf alle Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Wer als...
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