Aktuelle Meldungen
Backhaus im Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2: Oberstes Ziel war...
„Es war das Ziel von Bundes- und Landesregierung, günstige Energie nach Deutschland zu holen. Das war von hoher wirtschaftspolitischer Bedeutung. Minister Backhaus hat zudem deutlich gemacht:...
Denkmalschutzgesetz im Ausschuss: Öffentliche Anhörung bestätigt Modernisierungskurs
„Die heutige Anhörung hat gezeigt: Es war höchste Zeit für ein Update des Denkmalschutzgesetzes“, erklärt Beatrix Hegenkötter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Der Austausch mit...
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SPD-Fraktion: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr für unsere Demokratie
„Der Bericht macht unmissverständlich klar: Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie. Mehr als die Hälfte des extremistischen...
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