Aktuelle Meldungen
Koalitionsfraktionen schlagen Sebastian Schmidt für die Wahl des neuen Landesdatenschutzbeauftragten…
Die Amtszeit des derzeitigen Landesdatenschützers Heinz Müller endet im Dezember und für eine erneute Wahl steht er nicht zur Verfügung.Sebastian Schmidt ist Volljurist mit einschlägigen ...
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Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache und kein Kavaliersdelikt!
„In Deutschland erleiden jede Stunde durchschnittlich 13 Frauen Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Bei dieser hoher Zahl sind das keine Einzelfälle! Und diese Gewalt gegen Frauen ist ...
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Heutiges Landesverfassungsgerichtsurteil stärkt unser Vorgehen beim Sondervermögen „MV Schutzfonds“
„Nun hat das Landesverfassungsgericht bestätigt: Der MV Schutzfonds ist nicht verfassungswidrig. Dieses heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts ist wichtig für unsere parlamentarische Arbeit ...
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