„In den vergangenen Monaten haben wir an vielen Stellen unnötige Maßnahmen abgebaut. Wir haben Doppelprüfungen in Pflegeheimen abgeschafft, das Bauen, insbesondere an denkmalgeschützten Gebäuden...

„Mit dem Gewalthilfegesetz des Bundes schaffen wir einen gewaltigen Fortschritt für den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher und sexualisierter Gewalt. Es ist gut, dass das...

„Unser Ziel war klar: Wir wollten das Verfassungsgericht vor missbräuchlichen Blockaden schützen. Wenn aufgrund dieser Blockaden keine Richterinnen und Richter mehr gewählt werden können, droht...