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Aktuelle Meldungen

19. September 2019
Jochen Schulte

Jochen Schulte: Marineschiffbau als Schlüsseltechnologie einstufen – ohne Wenn und Aber!

Der Sprecher für maritime Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte hat sich verwundert und enttäuscht über die Aussagen des Koordinators der Bundesregierung für maritimen Schiffbau, Nobert Brackmann, gezeigt. Dieser hatte entgegen…
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13. September 2019
Thomas Krüger

Rechtspopulistisches Petz-Portal verstößt gegen Datenschutzrecht

Sie verstoße gegen das Datenschutzrecht. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass dieses Denunziationswerkzeug wieder offline geht. Das Petz-Portal der Rechtspopulisten ist abzulehnen. Es verunsichert…
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12. September 2019
Manfred Dachner

Weiterer Beratungsbedarf bei SOG-Novelle

Im Anschluss erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: „Die Anhörung hat gezeigt, dass es noch weiterer Beratungen zu dem Gesetz bedarf. So ist für meine Fraktion unbedingt notwendig zu…
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11. September 2019
Rainer Albrecht

Fahrradschuppen und Garagen baurechtlich endlich gleich behandeln

Im Energieausschuss des Landtages haben die Koalitionsfraktionen hierzu einen Änderungsantrag eingebracht. Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:„Mit der geplanten Änderung schaffen wir eine aktuell bestehende Ungleichheit in…
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10. September 2019
Thomas Krüger

Anerkennung für Entscheidung der Ministerpräsidentin

„Ich wünsche Manuela Schwesig eine baldige und vollständige Genesung. Ich weiß, dass sie auf die Unterstützung ihrer Familie bauen kann, die ihr viel Kraft geben wird für die Zeit, die…
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05. September 2019
Rainer Albrecht

Sozialbindung für günstige Wohnungen ausdehnen

„Eine vernünftige Wohnungsbaupolitik muss aus unserer Sicht den Grundsatz verfolgen, auf dem Wohnungsmarkt langfristig ein ausreichend großes Angebot an guten und bezahlbaren Wohnungen vorzuhalten. Das kann aber nur funktionieren, wenn…
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05. September 2019
Julian Barlen

Bedrohte und Opfer politischer Gewalt brauchen unseren Schutz

Dazu erklärt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Julian Barlen: „Auch wenn es uns wie eine Szene aus einem sehr schlechten Film vorkommen mag: Zu wissen, dass für einen…
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05. September 2019
Erwin Sellering

Partnerschaftsvereinbarung zwischen Legislativversammlung des Oblastes Leningrad und Landtag MV

Das hängt auch damit zusammen, dass nach der Wende das neue Bundesland Mecklenburg-Vorpommern im wirtschaftlichen Aufholprozess neben vielen Nachteilen und Problemen einen Vorteil aufweisen konnte: über Jahrzehnte gewachsene, belastbare wirtschaftliche…
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04. September 2019
Tilo Gundlack

Doppelhaushalt befördert positive Entwicklung unseres Landes

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Das Land Mecklenburg-Vorpommern steht mit dem vorgelegten Entwurf vor einem Rekorddoppelhaushalt in der Geschichte unseres Landes. Erstmals überschreiten wir die Grenze von…
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04. September 2019
Thomas Krüger

Kostenlose Kinderbetreuung - gut für Familien in MV

Ein Kernpunkt ist die Abschaffung der Elternbeiträge für die Betreuungskosten in Krippe, Kita, Hort und Tagespflege. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Die Kostenfreiheit von Kita, von Krippe, Tagespflege…
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