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Pressemitteilungen

04. August 2022
Rainer Albrecht

Tatsache ist: Die Landesregierung arbeitet seit Monaten an Energiesicherheit in MV

„Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Energie- und Versorgungssicherheit Mecklenburg-Vorpommerns. Das hat die heutige Sitzung erneut deutlich gemacht. Wir sind als Land eng in die Arbeit auf Bundesebene bei…
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04. August 2022
Andreas Butzki

Wer Freie Schule will, muss sich an Regeln halten!

Jeannine Rösler: „Entgegen den Verlautbarungen von Schwarzgelb stützt sich der Genehmigungsprozess sowohl des Grundschulteils als auch der Integrierten Gesamtschule (IGS) der ‚unseKinder gGmbH‘ allein auf die rechtlichen Möglichkeiten, die der…
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02. August 2022
Julian Barlen

Bundesnetzagentur bestärkt MV-Pläne zur Energieversorgung

„Eine sichere und bezahlbare Gas- und Stromversorgung steht und stand auf unserer Agenda immer ganz oben. Jetzt wird mit Hochdruck an neuen Möglichkeiten gearbeitet, um genügend Energie für alle Menschen…
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23. Juli 2022
Thomas Krüger

Miteinander reden ist immer besser, als aufeinander schießen

"Offenbar soll alles und jeder untersucht werden, der sich in MV für ein friedliches Miteinander, gute wirtschaftliche Beziehungen mit Russland und günstige Energielieferungen aus Russland eingesetzt hat. Neueste 'Sau, die…
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22. Juli 2022
Philipp da Cunha

Idee für die nachhaltige Stärkung der Europäischen Demokratie nicht auf Feiertagsdebatte reduzieren

"Am 9. Mai 1950 unterbreitete der französische Außenminister Robert Schuman einen Vorschlag, die Kohle- und Stahlindustrie in Frankreich und Deutschland einer gemeinsamen Behörde zu unterstellen. Der sogenannte Schumann-Plan gilt deshalb…
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20. Juli 2022
Philipp da Cunha

Offener Brief der ostdeutschen CDU-Wirtschaftspolitiker zeigt Wankelmütigkeit der CDU in Sachen Energiesicherheit

„Weder der grüne Bundeswirtschaftsminister, noch die Landes- und Bundesregierung brauchen eine Aufforderung zum Handeln in Sachen Energiesicherheit. Auf allen Ebenen wird hier sowohl an kurzfristigen aber auch an langfristigen Maßnahmen…
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18. Juli 2022
Thomas Krüger

Landesregierung stellt Landtag transparente Terminliste in Bezug auf Ostseepipeline bereit

„Die Informationspolitik der Staatskanzlei im Zusammenhang mit der russischen Nord-Stream-2-Pipeline ist transparent. Der Chef der Staatskanzlei hat alle bekannten Termine aus den Kalendern früherer und jetziger Regierungsmitglieder seit 2007 zusammentragen…
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15. Juli 2022
Julian Barlen

Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas mit Metropolregion Stettin ist löblich!

„Mit der Metropolregion Stettin und damit dem kulturellen Leben auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze womöglich einmal Kulturhauptstadt zu sein, ist eine spannende Idee, um den gemeinsamen Kulturschatz in den…
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08. Juli 2022
Tilo Gundlack

Sonderbericht des Rechnungshofes verkennt einmal mehr die Wirklichkeit in der anhaltenden Corona-Pandemie

„Wir können in dem jetzt veröffentlichten Bericht keine neuen Aspekte oder Sichtweisen des Landesrechnungshofes feststellen. Es wird nur die kritische Haltung der Behörde wiederholt und das auf 159 Seiten sehr…
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06. Juli 2022
Thomas Krüger

Und wieder ruft Hannes Damm Lüge und verdreht dafür die Fakten!

„Und täglich grüßt Hannes Damm. Fast täglich deckt er einen vermeintlich neuen Skandal auf, oder besser ausgedrückt: Fast täglich treibt der Grünen-Abgeordnete eine neue Sau durchs politische Dorf. Inzwischen taugt…
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