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04. Juni 2020
Tilo Gundlack

Flächenverkauf auf Insel Riems ist eine haushaltspolitisch sinnvolle Entscheidung des Landes

Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Tilo Gundlack:„Der Liegenschaftsanteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf der Insel Riems an den Bund ist eine richtige und sinnvolle Entscheidung. Auf der Insel Riems befindet…
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04. Juni 2020
Julian Barlen

Konjunkturpaket wichtiger Schub für Gesundheit in MV

„Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat allen vor Augen geführt, wie wichtig für unsere Gesellschaft unser Gesundheitssystem inklusive eines leistungsfähigen öffentlichen Gesundheitsdienstes ist. Gerade der Infektionsschutz ist eine extrem wichtige Säule,…
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03. Juni 2020
Julian Barlen

Demmin: Feige Attacke aus Corona-Spaziergang heraus

„Die feige Attacke auf Heinz Wittmer zeigt, dass die so genannten Corona-Spaziergänge mitnichten nur friedliebende Absichten haben. Heinz Wittmer wurde aus der Mitte der Versammlung heraus angegriffen und bedroht, weil…
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03. Juni 2020
Jochen Schulte

Ausbau von Personen- und Güterverkehr auf der Schiene braucht ausreichend Platz für alle Verkehre

Zum heutigen Gespräch mit Vertretern der DB AG im Energieausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:„Die SPD-Fraktion begrüßt es grundsätzlich, wenn die DB AG in…
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27. Mai 2020
Julian Barlen

Kriminalstatistik vorgestellt: „Versprechen, aus NSU zu lernen, muss eingelöst werden.“

Bundesinnenminister Seehofer hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Es ist deutlich geworden, dass gerade rechtsextrem und antisemitisch motivierte Straftaten stark angestiegen sind.Dazu erklärt Julian Barlen, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus…
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27. Mai 2020
Susann Wippermann

Gericht bestätigt bei 60-Prozent-Belegungsgrenze verantwortungsvolle Politik der schrittweisen Lockerung

Zur soeben verkündeten Ablehnung des Eilantrags mehrerer Hoteliers in Mecklenburg-Vorpommern gegen die 60-Prozent-Belegungsgrenze für Hotels und Pensionen durch das Oberverwaltungsgericht Greifwald erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Wippermann:„Wir begrüßen…
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26. Mai 2020
Julian Barlen

Diskussion um Komning-Aussage: „Gegner der parlamentarischen Demokratie sollten Mandate abgeben."

Dazu erklärt der rechtsextremismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Julian Barlen:„Die Aussage von Enrico Komning zeigt deutlich, was die wahren politischen Absichten von AfD sind. Während andere politische engagierte Menschen –…
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26. Mai 2020
Tilo Gundlack

Strategiefondsprojekte 2020 im Finanzausschuss eingereicht

Der Finanzausschuss des Landtags berät am 28. Mai über die Zuführungen zum Strategiefonds aus dem Jahresüberschuss 2019. In der Junisitzung entscheidet dann der Landtag.Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo…
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20. Mai 2020
Elisabeth Aßmann

Lebensmittelproduktion darf nicht die Würde der Kreatur verletzen – weder des Tiers noch des Menschen

Anlässlich der Entscheidung des Bundeskabinetts, Werkverträge beim Schlachten und Verarbeiten von Fleisch zu verbieten, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann:„Die Entscheidung des Bundes begrüße ich ausdrücklich. Lange Zeit…
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20. Mai 2020
Jochen Schulte

Mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene durch verringerte Trassenpreise

Zur Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, in den kommenden vier Jahren jeweils 30 Millionen Euro für die Wettbewerber der Deutschen Bahn im Güterverkehr zur Verfügung zu stellen, erklärt der wirtschafts-…
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