Pressemitteilungen

„Die Aussagen von Herrn Altmaier haben mich heute irritiert. Helge Braun und Sigmar Gabriel haben übereinstimmend dargestellt, dass die Bundesregierung damals hinter Nord Stream 2 stand und sich aktiv gegen die Sanktionsdrohungen der... weiterlesen

„Sigmar Gabriel hat heute noch einmal bestätigt, was ohnehin längst klar war: Sowohl im Bund als auch im Land standen CDU und SPD zu Nord Stream 2 und haben sich für das Pipelineprojekt eingesetzt, um billige Energie nach Deutschland zu holen.... weiterlesen

„Durch den Beschluss des Tariftreuegesetzes haben wir nicht nur ein zentrales Wahlversprechen in die Tat umgesetzt, sondern auch für faire Wettbewerbsbedingungen in der Wirtschaft gesorgt. Aufträge dürfen nicht an Firmen mit Lohndumping gehen,... weiterlesen

„Wer jahrelang erfolgreich und fleißig Jura studiert hat und am Ende durch die Erste Juristische Prüfung fällt, darf nicht vor dem Nichts stehen. Immer wieder berichten Betroffene von anschließender Arbeitslosigkeit und auch Depression; das... weiterlesen

„Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze und gute Löhne - dafür setzen wir uns in MV ein. Fakt ist: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist weiterhin schwer. Darunter leiden trotz unseres Wirtschaftswachstums natürlich auch Betriebe in... weiterlesen

„Das Staatliche Museum mit seiner außergewöhnlichen Kunstsammlung ist ein Herzstück der Kunst- und Kulturszene in Mecklenburg-Vorpommern“, sagt Beatrix Hegenkötter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag. „Hier kommt zusammen,... weiterlesen

„Dr. Christian Frenzel hat sich in den letzten Jahren mit seiner engagierten und vermittelnden Arbeit als Bürgerbeauftragter unseres Landes große Anerkennung erworben. Er war für die Bürgerinnen und Bürger sowie als Beauftragter für Menschen... weiterlesen

„Es gab beim Thema Nord Stream 2 keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesregierung und Landesregierung - dies sagte heute der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun ausdrücklich. Die Bundesregierung wollte ebenso billige... weiterlesen

Seit drei Jahren beschäftigt sich der Ausschuss mit der zentralen Frage, ob es bei der Errichtung der Klimaschutzstiftung Einfluss aus Russland gegeben hat. Eine der wenigen klaren Aussagen Schröders betraf die Rolle des russischen... weiterlesen

„Kein Mensch sollte arm sein. Auch wenn sich in den vergangenen Jahrzehnten vieles zum Besseren entwickelt hat, ist Armut nach wie vor Realität“, erklärt Christian Winter, arbeitsmarkt-, wirtschafts- und... weiterlesen