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Pressemitteilungen

Jochen Schulte am 18. Juli 2018 Bäderregelung bleibt guter Kompromiss zwischen Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern
Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes gegen die Bäderregelung MV erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:„Die heute vom OVG Greifwald gekippte Bäderregelung bleibt weiterhin ein guter Kompromiss zwischen arbeitgeberischen…
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Susann Wippermann am 17. Juli 2018 Der friedlichen Revolution von 1989 würdig und zeitgemäß gedenken
Zur heutigen Kabinettsbefassung mit dem Konzept „Gedächtnisort Friedliche Revolution 1989“ erklärt die Sprecherin für politische Bildung der SPD-Landtagsfraktion Susann Wippermann:„Ich freue mich, dass das Kabinett den Koalitionsantrag aus dem Mai…
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Jochen Schulte am 16. Juli 2018 Einladung an die Medien – Fraktion vor Ort – „Zukunft der Pflege/ beitragsfreie Kita“
Die wachsende Zahl pflegebedürftiger Menschen bei gleichzeitig zunehmendem Fachkräftemangel ist eine der größten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Wie geht es weiter in der Pflege? Reichen mehr Geld und eine bessere…
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Susann Wippermann am 11. Juli 2018 NSU-Prozess und die Verurteilung der Täter bedeuten keinesfalls Ende der politischen Aufarbeitung
Zum heute verkündeten Urteil im NSU-Prozess erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages MV, Susann Wippermann:Der Verurteilung von Beate Zschäpe und der Mitangeklagten zu hohen Freiheitsstrafen und die…
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Jochen Schulte am 02. Juli 2018 Radfahrerfreundliche Städte sind erfolgreicher und lebenswerter
Zur ersten Etappe der SPD Sommerradtour durch die Hansestadt Rostock erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Fahrradfreundliche Kommunen sind, wenn wir den Blick zu den weltweiten Spitzenreitern wie Kopenhagen…
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Jochen Schulte am 29. Juni 2018 Über Fachkräftegewinnung nachdenken -„Flüchtlingshysterie“ beenden
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Die aktuellen Zahlen zur Arbeitslosenstatistik sind ein Grund zur Freude. Doch sie stellen uns auch vor Aufgaben. Denn die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern…
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Nadine Julitz am 29. Juni 2018 Theater und Orchester können mit Zuversicht in Zukunft starten
 „Seit vielen Jahren bestimmt die Zukunft der Theater–und Orchesterlandschaft die kulturelle Debatte im Land, in den Kommunen, bei allen Kulturschaffenden und erfährt mit der getroffenen Einigung nach vielen zähen Verhandlungsrunden…
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Susann Wippermann am 29. Juni 2018 Drei Länder- eine Stimme für den Wassertourismus
Er folgt damit einer Initiative der Brandenburgischen Landtagsfraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, die ihren Antrag zu diesem Thema schon am 31. Mai im Landtag Brandenburg beschlossen haben. Anlässlich…
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Manfred Dachner am 27. Juni 2018 Polizeigesetz wird erst nach gründlicher Abwägung angepasst
 „Bei der Novellierung des SOG muss es um die richtige Balance gehen, zwischen der Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und den ihnen garantierten Grundrechten und den…
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Nadine Julitz am 27. Juni 2018 Beitragsfreie Kita für alle Geschwisterkinder startet ab Januar 2019
 „Die beitragsfreie Kindertagesbetreuung für alle Geschwisterkinder startet ab Januar 2019. Das ist ein weiterer Meilenstein hin zur beitragsfreien Kita für alle Kinder. Zudem wird mit dem neuen Gesetz die Zahnpflege…
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