Pressemitteilungen
Jochen Schulte am 14. November 2018
Richter senden wichtiges Signal für Diesel-Gate-Opfer
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Wir begrüßen das Urteil des Landgerichtes Neubrandenburg ausdrücklich. Das Gericht stärkt damit das Vertrauen in den funktionierenden Rechtsstaat. Offenbar sind nur Gerichte…
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Philipp da Cunha am 14. November 2018
Linke Landesschelte in Sachen Usedom greift zu kurz
„Natürlich hat Usedom ein Verkehrsproblem, allerdings kein ganzjähriges. Daran trägt das Land im Übrigen nur bedingt Schuld. Fehlende Absprachen bei der Planung der Bettenzahlen in den einzelnen Gemeinden der Insel…
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Thomas Krüger am 13. November 2018
Sozialdemokraten sind seit 20 Jahren stärkste Kraft im Landtag
Seit der Landtagswahl am 27. September 1998 stellt die SPD die stärkste Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Zahlreiche wichtige Weichen wurden in den vergangenen 20 Jahren gestellt, und unser Land…
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Jochen Schulte am 08. November 2018
Peene-Werft braucht Hilfe – Bund ist in der Pflicht
Für die Mitarbeiter des Betriebes bedeutet das nun Kurzarbeit. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher er SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Für die Mitarbeiter der Peene-Werft ist die aktuelle Situation ein schwerer Schlag. Leider…
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Tilo Gundlack am 08. November 2018
Betrug bei Sozialleistungen muss unterbunden werden
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Das Prinzip der sozialen Sicherheit im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU- Mitgliedsstaaten ist ein hohes Gut, das es aus Sicht der…
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Thomas Krüger am 08. November 2018
9. November -Tag der Freude und Tag der Schande zugleich
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Der neunte November ist ein vielschichtiger Gedenktag. Natürlich verbinde ich als ehemaliger DDR-Bürger den Mauerfall 1989 mit diesem Datum. Für mich ein Tag…
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Jochen Schulte am 07. November 2018
Kritik an Pipeline verunsichert die Menschen und schadet Europa
Unter ihnen auch der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Seit langem kämpft der Europaabgeordnete Bütikofer gegen das Projekt Nordstream 2. Damit versucht er sich…
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Jörg Heydorn am 07. November 2018
Landespflegegesetz verbessert die Pflegeversorgung im Land
„Mit dem Landespflegegesetz wird die Pflegelandschaft im Land gestärkt. Unser Ziel ist es, eine bedarfsgerechte und bezahlbare Pflege auch in Zukunft sicherzustellen. Das neue Gesetz soll Anreize für neue Angebote…
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Thomas Krüger am 07. November 2018
Ausstieg aus Verhandlungen ist schlimmes Signal
„Mit ihrer Blockadehaltung macht die Linke im Landtag klar, dass sie kein weiteres Instrument der Bürgerbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern will. Ich halte das für ein fatales Signal. Aus dem Wählerverhalten der…
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Thomas Krüger am 05. November 2018
Spitzenverdiener sollen weiter "Soli" zahlen
„Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, Geringverdiener von der Last des Solidaritätszuschlages zu befreien. Zahlen müssen demnach nur noch sogenannte Besserverdiener, Einzelpersonen mit einem zu versteuernden Einkommen…
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