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Aktuelle Meldungen

23. März 2019
Thomas Krüger

Keine billige Stimmungsmache auf Kosten der Peene-Werftler

Zur aktuellen Debatte über die Unterstützung für die Peene-Werft in Wolgast erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:„Es ist traurig, wie Teile der CDU versuchen, aus der schwierigen Lage der…
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15. März 2019
Andreas Butzki

Anti-Mobbing-Strategie dem digitalen Zeitalter anpassen

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki: „Ausgrenzung von einzelnen Mädchen und Jungen an Schulen hat es leider schon immer gegeben. Heute - in einer digitalen Welt – ist…
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14. März 2019
Patrick Dahlemann

Förderung der deutsch-polnischen Grenzregion in Qualität und Umfang erhalten

Der SPD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann, lobte in diesem Zusammenhang das Konstrukt der Kommunalgemeinschaft Pomerania. Er warb mit Hinblick auf die kommende EU-Förderperiode für eine Kontinuität in…
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14. März 2019
Jörg Heydorn

Telemedizin ist kein Arzt-Ersatz, sondern Unterstützung für Arzt und Patient

„Telemedizin in Mecklenburg-Vorpommern sollte weiter gestärkt werden. Der Einsatz digitaler Medien in der Gesundheitsversorgung entlastet und unterstützt die Ärzteschaft und trägt damit dazu bei, Menschen besser medizinisch zu versorgen. Beispielsweise…
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13. März 2019
Rainer Albrecht

Gutes Wohnen ist auch in kleineren Gemeinden wichtiges Thema

„Unser Ziel ist es: Guten und bezahlbaren Wohnraum für alle und jeden, vor allem auch für jeden Geldbeutel zu schaffen. Und dies in einem attraktiven Wohnumfeld mit guter Infrastruktur, um…
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13. März 2019
Martina Tegtmeier

Buchführung muss für ehrenamtliche Gemeindevertreter einfacher werden

Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sind zahlreiche Erleichterungen geplant, für die Haushaltsplanung, den Haushaltsvollzug und den Jahresabschluss für Gemeinden, Landkreise, Ämter und Zweckverbände.…
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07. März 2019
Martina Tegtmeier

Für ein Land mit gleichen Rechten und Chancen für alle

„Gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer, Mädchen und Jungs: Das ist seit mehr als 150 Jahren Ziel unseres politischen Handelns. Noch immer hängt der berufliche und persönliche Erfolg…
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06. März 2019
Philipp da Cunha

Erneuerbare Energien besser nutzen mit Sektorenkopplung

„Das vorgelegte Rechtsgutachten zur Sektorenkopplung zeigt sinnvolle Wege auf, wie wir die Energiewende zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger weiter vorantreiben können. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, dem ersten Bundesland, das seinen…
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06. März 2019
Jochen Schulte

Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht zusätzlich belasten

Thema war die „Allgemeine Service-Hotline für Geh-und Sehbehinderte im Schienenpersonenverkehr“. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Auch nach der Anhörung der Experten bleibt der…
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06. März 2019
Thomas Krüger

Einigung beim Finanzausgleichsgesetz ist ein großer Wurf

Durch die Neuregelung können Städte und Gemeinden mit einer deutlich besseren Finanzausstattung rechnen. Allein in den kommenden drei Jahren werden 450 Mio. Euro zusätzlich in die Kommunen fließen. Dazu erklärt…
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