Pressemitteilungen
Thomas Krüger am 18. Februar 2019
Haushaltsplus für Schuldentilgung, Mobilfunknetz und Feuerwehr nutzen
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Die gute Haushaltspolitik der letzten Jahre zahlt sich aus. Erneut sind wir in der Lage, 205 Mio. Euro an Schulden zu tilgen und…
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Thomas Krüger am 13. Februar 2019
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland wiederbeleben
Hintergrund ist die illegale Annexion der Krim durch Russland. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Nach fünf Jahren der eingefrorenen Beziehungen zu Russland ist es Zeit, eine Bilanz zu…
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Martina Tegtmeier am 12. Februar 2019
Gesetz zur Erleichterung kommunaler Haushaltsführung kommt in den Landtag
Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Mit dem sogenannten Doppik-Erleichterungsgesetz wird vielen Kommunen des Landes die Haushaltsführung etwas vereinfacht. Insbesondere die ehrenamtlichen Mitglieder in den Gemeinde-und Kreistagsvertretungen haben…
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Thomas Krüger am 11. Februar 2019
Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus soll belohnt werden
Seit 2006 vergibt die SPD-Landtagsfraktion den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis. Mit dem Preis erinnert die Fraktion an den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Freistaates Mecklenburg-Schwerin von 1921-24, der aufgrund seiner unbeugsamen…
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Martina Tegtmeier am 07. Februar 2019
Linke übt sich lieber im Kritisieren als im Gestalten
„Das Wahlalter mit 16 wird von vielen Jugendlichen seit Jahren gefordert. Wir wollen dazu eine Volksbefragung durchführen. Die Linke blockiert allerdings die notwendige Änderung der Landesverfassung. Stattdessen kritisiert die Linke…
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Jörg Heydorn am 07. Februar 2019
AfD begreift parlamentarisches Verfahren nicht
„Ein Gesetzentwurf für mehr Transparenz und Kontrolle in der Wohlfahrt soll nach der Sommerpause vorgelegt werden. Das ist auch allen Sozialausschussmitgliedern seit einigen Wochen bekannt. Die Landregierung setzt damit einen…
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Rainer Albrecht am 05. Februar 2019
SPD will ein nachhaltigeres Engagement der öffentlichen Hand im sozialen Wohnungsbau
„Mut zur Sachlichkeit, Frau Oldenburg. Das Bündnis heißt nicht Bündnis, sondern ‚Allianz für das Wohnen mit Zukunft in M-V‘. Die SPD-Fraktion will beim Thema gutes und bezahlbares Wohnen zudem neue…
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Jochen Schulte am 05. Februar 2019
Bahnfahren darf für Menschen mit Beeinträchtigung nicht schwieriger werden
„Es kann es nicht sein, dass der Streit zwischen der Deutschen Bahn und einigen Privatbahnen auf den Rücken von Menschen mit Beeinträchtigungen geführt wird. Die SPD-Landtagsfraktion wird daher beantragen, dass…
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Thomas Krüger am 01. Februar 2019
Wir brauchen mehr Staat und weniger Markt im Wohnungsbau
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger: "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel beim Thema sozialer Wohnungsbau. Die Annahme, der Markt werde es richten, ist ganz offensichtlich falsch gewesen. In Schwerin und Rostock zum…
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Thomas Krüger am 30. Januar 2019
SPD-Landtagsfraktion spricht Vorstand das Vertrauen aus
Die Abgeordneten sprachen in geheimer Wahl den bisherigen Vorstandsmitgliedern das Vertrauen aus. So wurde Thomas Krüger mit 13 Stimmen erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, ebenso wie Jochen Schulte, der mit 11…
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