Pressemitteilungen

„Seit Monaten fordern wir klare und vor allem wirksame Maßnahmen: Das Kartellrecht muss geschärft werden, die Übergewinne effektiv abgeschöpft und damit die Senkung der Energiesteuer finanziert werden. Nachdem die Maßnahme von Frau Reiche, nur... weiterlesen

„Mehr Service, mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie: Das ist ein klares Ziel der SPD-Fraktion. Die Steuererklärung macht der Staat, die Steuerpflichtigen müssen nur noch prüfen – so wird ein Schuh draus“, erklärt der finanzpolitische... weiterlesen

„Die vorläufigen Zahlen belegen: Die Wirtschaft unseres Landes ist auch in schwierigen Zeiten auf dem richtigen Weg. Ein vorläufiges Plus von 1,4 Prozent im vergangenen Jahr liegt über dem Bundesschnitt. Seit 2020 ist die Wirtschaft in MV um 5... weiterlesen

„Der Weg für das Bundestariftreuegesetz ist frei. Das ist ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn wenn der Bund künftig Aufträge vergibt, dann gehen diese an die Unternehmen, die fairen Tariflohn zahlen. Lohndumping wird... weiterlesen

Im Vorfeld der Sitzung appelliert der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag MV, Julian Barlen, an die anderen Länder: „Seit Wochen sind die Preise an den Tankstellen so hoch, dass sich normal arbeitende Bürgerinnen und Bürger den Sprit kaum... weiterlesen

„Was Ministerin Prien offensichtlich vorhat, ist keine harmlose Neuausrichtung, sondern ein ideologisch motivierter Angriff auf die Zivilgesellschaft. Wer Initiativen schwächt, die sich für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt einsetzen, der... weiterlesen

„Auch sechs Jahre nach dem Beginn der Pandemie ist Corona noch immer nicht vorbei. Bis heute leiden viele Menschen an Long Covid, Post-Covid, Post-Vac und MEC/FS. Long Covid stellt unsere Gesellschaft vor eine große Herausforderung. Viele... weiterlesen

„Die sinkende Kriminalitätsrate zeigt: Mecklenburg-Vorpommern wird grundsätzlich sicherer, die Zahl der Straftaten geht zurück. Gleichzeitig bleibt die Aufklärungsquote weiterhin hoch. Das ist vor allem das Verdienst unserer Polizei, die... weiterlesen

„Die Umfrage zeigt klar, wie die Bevölkerung zur Kita-Beitragsfreiheit steht. Die Bürgerinnen und Bürger wollen und brauchen auch weiterhin diese Entlastung. Während die AfD-Fraktion hier rumschlingert, an einem Tag die Wiedereinführung von... weiterlesen

„In Entscheidungen der medizinischen Selbstverwaltung kann die Politik nicht eingreifen. Für uns ist allerdings klar, dass eine flächendeckende und erreichbare psychotherapeutische Versorgung auch angesichts knapper Finanzmittel zur Verfügung... weiterlesen