Dr. Norbert Nieszery: Kraftvoll und mit guten Konzepten die Zukunftsfragen unseres Landes angehen!

Die SPD-Landtagsfraktion startet mit einer dreitägigen Fraktionsklausur ins zweite Halbjahr 2010. Die Abgeordneten werden eine umfangreiche Tagesordnung bearbeiten (s. Anlage).

Am Mittwoch (25. August 2010) stehen zwei wichtige Gesetzesvorhaben im Mittelpunkt der Beratungen: das Gesetz zur Neuordnung des Wahlrechts sowie die Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes. Zur Thematik der Weiterentwicklung der stationären medizinischen Versorgung wird Gesundheitsministerin Manuela Schwesig den Abgeordneten die neuesten Überlegungen aus ihrem Ministerium erläutern.

Am Mittwochabend findet dann ab 19 Uhr der 13. Kommunalpolitische Abend der Fraktion statt, zu dem zahlreiche ehrenamtlich Engagierte sowie Kommunalpolitiker aus der Region eingeladen sind. Der Ministerpräsident des Landes M-V, Erwin Sellering, wird zum Thema „Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements“ sprechen. Anschließend stehen der Ministerpräsident, die SPD-Ministerinnen und -Minister sowie die Abgeordneten für Gespräche und Diskussionen zur Verfügung. Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind herzlich dazu eingeladen!

Am Donnerstag (26. August 2010) werden zunächst mit Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus aktuelle Themen der Umwelt- und Agrarpolitik sowie des Verbraucherschutzes erörtert. Ansonsten steht dieser Tag ganz im Zeichen der Energiepolitik, einem wichtigen Schwerpunkt dieser Legislaturperiode für die Sozialdemokraten im Landtag. Nach einer Auswertung der bisherigen Kampagne zu einer Neuen Energiepolitik wird Dr. Benjamin Nölting vom Zentrum Technik und Gesellschaft an der TU Berlin erste Überlegungen darstellen, wie Mecklenburg-Vorpommern durch den Ausbau erneuerbarer Energien zu einer Leitregion für wirtschaftliche Entwicklung werden kann. Im Anschluss besuchen die Abgeordneten das Bioenergiedorf Bollewick sowie die Stadtwerke Waren (Müritz). Journalistinnen und Journalisten sind herzlich eingeladen, die Abgeordneten auf dieser Besichtigungstour zu begleiten!

Am Donnerstagabend steht dann die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für Fragen und Diskussionen mit den Abgeordneten zur Verfügung.

Am Freitag (27. August 2010) wird Minister Volker Schlotmann über den Umsetzungsstand der vier regionalen Raumentwicklungsprogramme berichten. Des Weiteren geht es um die Finanzsituation in Mecklenburg-Vorpommern; hierzu wird sich Finanzministerin Heike Polzin mit den Abgeordneten austauschen. Außerdem wird ein Gesetzesvorhaben diskutiert, das in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt werden soll: die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V).

Die Klausur findet statt im

Müritz Hotel Klink
Am Seeblick 1
17192 Klink

Tel. 03991-141823

Der Fraktionsvorsitzende sowie einzelne Abgeordnete stehen der Presse während der Klausurtagung gerne für Interviews und Gespräche zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich hierfür an unsere Pressesprecherin, Frau Dr. Batscheider, unter der Telefonnummer 0173-9110935.