SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Kommunalisierung der Landwirtschaftsämter problemlos möglich Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“, Dr. Norbert Nieszery, hat sich zufrieden über die erste Anhörung zu Fachfragen in den Bereichen von Landwirtschafts- und Bauministerium geäußert: „Die Sachverständigen haben die vorgesehenen Veränderungen im Gesetzentwurf zur Verwaltungsmodernisierung grundsätzlich begrüßt. In der Anhörung wurde deutlich, dass eine Kommunalisierung der Landwirtschaftsämter bei geplanter Kreisstruktur problemlos möglich ist.“
Dr. Nieszery verweist darauf, dass auch die Kommunalisierung der Planungsverbände von Seiten der Wirtschaft als richtiger Schritt begrüßt worden sei. „Mit der Kommunalisierung der Planungsverbände wird die Demokratie ausdrücklich gestärkt. Eine Entscheidungsebene fällt künftig weg, und die Kreistage werden durch ihre direkte Verantwortung gestärkt.“