Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. Juni 2008

Anliegen der Volksinitiative wird grundsätzlich begrüßt

Schwerpunkt bei kostenfreier Mittagessenversorgung liegt vorerst im Kita-Bereich – Kostenfreies Schulessen nur mit Hilfe des Bundes möglich
Die schulpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Heike Polzin, hat das Anliegen der Volksinitiative „Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen in Mecklenburg-Vorpommern“ heute grundsätzlich befürwortet. „Über 17.500 Unterschriften sind ein wichtiges Signal, wo die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern politische Schwerpunkte gesetzt haben möchten. Die Tatsache, dass wir als SPD bereits das kostenfreie Mittagessen für Kinder aus sozial schwachen Familien in Kitas auf den Weg gebracht haben zeigt, dass wir dem Thema sehr aufgeschlossen gegenüber stehen.“*
„Auch wir sehen, dass Kinder immer länger in der Schule sind, was inklusive der Beförderungszeiten in insgesamt deutlich steigenden Betreuungszeiten resultiert. Umso bedenklicher ist es, dass nach einer Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) fast jedes zweite Kind aus sozial schwachen Familien vor Schulbeginn kein Frühstück erhält und viele dieser Kinder auch kein Pausenbrot im Ranzen haben. Hier besteht Handlungsbedarf.“
Dieses Dilemma greife allerdings bereits ein Koalitionsantrag von Januar 2008 auf. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, kinderspezifische Regelsätze nach dem SGB II und SGB XII zu schaffen, wobei eine vollständige Abdeckung der entwicklungsbedingten Kosten wie Schulausstattung, Teilnahme am Mittagessen an Kindertagesstätten und Schulen zu prüfen ist. (Ds. 5-1208).
„Diese Bundesratsinitiative, die inzwischen in eine Entschließung an die Bundesregierung gemündet ist, ist bereits ein wesentlicher Schritt in Richtung des Anliegens der Volksinitiative. Das Heft des Handelns liegt also nunmehr bei Kanzlerin Merkel und den zuständigen Ministerinnen und Ministern. Dass das Land allein die immensen Kosten für das ehrgeizige Ziel der Volksinitiative tragen kann, halte ich hingegen für unwahrscheinlich. Inwieweit sich das Land aber an bundespolitischen Angeboten beteiligen kann, sollte in den Beratungen der Ausschüsse ausgelotet werden“, so Polzin abschließend.


*Für ein kostenloses Mittagessen für Kinder aus sozial schwachen Familien ab dem 1. September 2008 und das Absenken der Elternbeiträge stellt das Land 2008 2,5 Mio. EUR und ab 2009 6,0 Mio. EUR zur Verfügung.
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