Jochen Schulte: Vorstoß der GRÜNEN stellt nichts weiter als eine Vorstufe der allgemeinen PKW-Maut da

Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern stimmte während der heutigen Landtagssitzung gegen den Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer LKW-Maut auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestrassen.

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion  Jochen Schulte: „Vor dem Hintergrund einer sich bundesweit abschwächenden Wirtschaft und der großen Bedeutung der Transport- und Logistikwirtschaft für den Standort Mecklenburg-Vorpommern lehne ich unter Berücksichtigung der derzeit übermäßig hohen Treibstoffpreise jede weitere Belastung für die einheimischen Unternehmen prinzipiell ab!“

Auf die Intention des Antrages eingehend sagte Schulte: „Ehrlicherweise sollten die GRÜNEN doch zugeben, dass die von Ihnen geforderte Einführung einer LKW-Maut auf allen Straßen nichts weiter wäre, als der erste Schritt zu einer allgemeinen Maut auch für PKW’s. Eine solche zusätzliche Belastung für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die angesichts der flächenmäßigen Ausdehnung des Landes besonders auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, lehne ich ab. Außerdem: Solange immer noch Geld für verkehrliche Prestigeprojekte in Süddeutschland vorhanden ist, brauchen weder die Unternehmer noch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erweiterte Maut-Gebühren zahlen.“