Norbert Baunach: FDP-Antrag geht ins Leere

Zu einem Antrag der FDP-Fraktion, der die Landesregierung zur Sanierung der Brücken im Land auffordert, erklärte der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die FDP weiß genau, wie die Situation der Brücken im Land zu beurteilen ist – schließlich hat sie eine Kleine Anfrage dazu gestellt, die umfassend und detailliert von der Landesregierung beantwortet worden ist. Insbesondere hat das Verkehrsministerium dargelegt, wie durch regelmäßige Brückenprüfungen sichergestellt wird, dass Risiken aufgrund von Schäden an den Brücken rechtzeitig festgestellt werden. Nach Auskunft der Fachleute sind alle Brücken im Zuständigkeitsbereich der Straßenbauverwaltung M-V weiterhin befahrbar und sicher. Ich gehe davon aus, sollten irgendwelche Probleme am Brückenbauwerk festgestellt werden, unverzüglich entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Und es gibt überhaupt keinen Grund, die Landesregierung dazu aufzufordern, Mittel für die Sanierung der Brückenbauwerke in den Haushalt einzustellen, das hat sie längst getan. Insofern geht der FDP-Antrag ins Leere!“