In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem neuen Bundestariftreuegesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht vor, dass bei öffentlicher Auftragsvergabe des Bundes künftig nur die Unternehmen berücksichtigt werden, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Tariflohn zahlen. In Mecklenburg-Vorpommern gilt ein entsprechendes Landestariftreuegesetz bereits seit 2024. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Winter, befürwortet das Gesetz klar:

„Der Weg für das Bundestariftreuegesetz ist frei. Das ist ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn wenn der Bund künftig Aufträge vergibt, dann gehen diese an die Unternehmen, die fairen Tariflohn zahlen. Lohndumping wird bestraft, Faire Tariflöhne werden belohnt. Das sorgt nicht nur für mehr Tarifbindung und gute Löhne, sondern auch für einen faireren Wettbewerb zwischen den Unternehmen. Genauso ist es in MV schon seit Jahren.“

Winter betont, dass gerade in Hinblick auf das Sondervermögen lückenlose Tariftreueregelungen wichtig sind.

„Das Sondervermögen wird dafür sorgen, dass in den kommenden Jahren unfassbar viele Aufträge von Kommunen, Ländern und dem Bund vergeben werden. Umso wichtiger ist es, dass bei all diesen Aufträgen nun Tarife bezahlt werden müssen. Damit wird die Tarifbindung weiter klar gestärkt.“