Antrag der Union ist Kommunalwahlkampf pur Zum Landtags-Antrag der CDU "Novellierung des Kommunalabgabengesetzes" erklärte der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller: "Die CDU stellt in ihrem Antrag drei Fragenkomplexe: zu Kleingärtnern, Großabnehmern und Altanliegern. Das sind zweifellos wichtige Themen, an denen die Regierung bereits seit geraumer Zeit arbeitet. Das Kommunalabgabengesetz umfasst aber noch viel mehr schwierige und komplizierte Fragen, die gelöst werden müssen."
Für Müller handelt es sich hier um einen abgabenrechtlichen Zehnkampf. Dafür habe die CDU zwar für eine Frage, nämlich die Jagdsteuer, eine Antwort vorgelegt, die drei oben genannten Komplexe wenigstens als Frage erkannt, die übrigen Themen aber offenbar gar nicht in den Blick genommen. "So kann man natürlich nur an der Oberfläche der Abgabenprobleme herumkratzen. Wirkliche Lösungen bietet die CDU nicht an. Im Gegensatz dazu arbeitet die Regierung intensiv an den schwierigen Fragen. Der CDU-Antrag ist offenbar nur eins , Kommunalwahlkampf pur", sagte Heinz Müller.